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Einzelne ausgewählte Vorlagen

swissinfo hat während der Sommersession 03 laufend über wichtige Entscheide berichtet.

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Hier einige ausgewählte Vorlagen:

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Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Katy Romy

Wie wichtig sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben?

Was sind Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Verträge zwischen Bern und Brüssel? Wie könnten sie sich auf Ihr Leben auswirken?

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Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Benjamin von Wyl

Haben Sie das Gefühl, Desinformation wird eine besondere Gefahr für direkte Demokratien?

Ein ETH-Experte erwartet, dass Desinformation besonders gefährlich ist für Staaten mit vielen Abstimmungen wie die Schweiz.

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Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Katy Romy

Sollte die Schweizer Wirtschaft die globalen Grenzen respektieren, wie es die Umweltverantwortungsinitiative fordert? Oder würde dies dem Wohlstand des Landes schaden?

Am 9. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die von den Jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungs-Initiative ab.

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Der neue Finanzausgleich NFA im Überblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Dies sind die Kernpunkte der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nach den Beschlüssen von National- und Ständerat: Aufgabenentflechtung – Für 7 Aufgabenbereiche (darunter Militär und Nationalstrassen) wird der Bund allein verantwortlich. – 13 Bereiche (darunter die Beiträge an Sonderschulen, Behinderteneinrichtungen und Spitex) werden kantonalisiert, wobei auch hier das Prinzip…

Mehr Der neue Finanzausgleich NFA im Überblick

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Dritte Generation automatisch einbürgern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht In diesem Punkt der Bürgerrechts-Revision sind sich die beiden Parlamentskammern einig. Entscheiden wird schliesslich das Volk. Rund 440’000 Ausländerinnen und Ausländer leben in in zweiter oder dritter Generation in der Schweiz. Sie machen damit einen ständig wachsenden Anteil der gesamten Anzahl Kinder aus, die in der Schweiz mit ihrer alternden Bevölkerung geboren werden. «Ihr soziales…

Mehr Dritte Generation automatisch einbürgern

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Keine Drehscheibe mehr für Raubkunst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Damit wird das Gesetz nach langem Ringen der UNESCO-Konvention von 1970 angepasst. Die Bilder über die Plünderungen im irakischen Nationalmuseum gingen um die ganze Welt. Und sie liessen auch die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht kalt, die seit Monaten um ein neues Kulturgütertransfer-Gesetz (KGTG) ringen. Die Plünderungen in Irak belegten, wie wichtig eine schnelle Verabschiedung…

Mehr Keine Drehscheibe mehr für Raubkunst

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Entlastung für Familien und Hauseigentümer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Den Kantonen drohen damit Einbussen, die sie nicht hinnehmen wollen. Es ist Wahljahr in der Schweiz. Und in Wahljahren liegt den Abgeordneten ihre Klientel meistens besonders am Herzen. Gegen den Willen der Linken hat die bürgerliche Mehrheit nun massive Steuergeschenke beschlossen. Konkret zahlen Familien künftig 1,22 Mrd. Franken weniger an Bund und Kantone, Wohneigentümer 480…

Mehr Entlastung für Familien und Hauseigentümer

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Schweizer Preise geraten ins Wanken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Die Wettbewerbskommission erhält mit der Gesetzesrevision mehr Macht. «Die Verschärfung des Kartellgesetzes wird allen etwas bringen, vor allem den Konsumierenden.» Walter Stoffel ist Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), die verantwortlich für die Kontrolle und Sanktionierung von Unternehmen und Kartellen ist. Mit dem revidierten Kartellgesetz erhält die Weko mehr Macht. Und Stoffel ist sicher, «dass dies einen…

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Kein Gentech-Moratorium

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Schon beim Gentechnik-Gesetz hatte das Parlament gleich entschieden. Jetzt muss das Volk entscheiden. Wie vorher schon der Ständerat, die kleine Kammer, hat der Nationalrat, die grosse Kammer, am Donnerstag ein 5-jähriges Moratorium für GVO in der Landwirtschaft abgelehnt. Der Entscheid fiel mit knapper Mehrheit von 70 zu 77 Stimmen. Forschungsplatz versus Konsumentenschutz Parlamentarier wie der…

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Digitale Unterschrift auf dem Weg zum Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Die grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, hat den Weg freigemacht für ein Gesetz, das als eines der modernsten in Europa gelten dürfte. Der Computer und die Kommunikation per E-Mail oder Internet werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Schon haben in der Schweiz erste Gemeinden versuchsweise Abstimmungen per Internet durchgeführt. Das so genannte «E-Voting» ist ein Instrument,…

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Der Wolf ist los

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Damit findet eine Debatte, die sich über knapp zwei Jahre hinzog ein – vorläufiges – Ende. Mit einem Spielzeugschaf auf dem Rednerpult hatte der christlichdemokratische Ständerat Theo Maissen im Dezember 2001 seine Motion «Erlebnis Natur. Ohne Wölfe» eingereicht. Gegen den Willen der Regierung stimmte der Ständerat damals der Motion mit 18 zu 9 Stimmen zu.…

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