EU fordert rasches Handeln der Schweiz im Libyen-Konflikt

(Keystone-SDA) Madrid/Bern – Im Streit um Visa-Sperren stellt Libyen nun auch Forderungen an die EU. Tripolis verlangt eine Entschuldigung für das Einreiseverbot in den Schengenraum für Staatschef Muammar al-Gaddafi und weitere Mitglieder der libyschen Elite.
«Unser historischer Führer wurde dadurch beleidigt», sagte der libysche Botschafter in Madrid, Ageli Abdussalam Breni, gemäss der Zeitung «El País».
Die EU müsse bis spätestens am Sonntag eine Erklärung mit einer «klaren Entschuldigung» veröffentlichen, sagte Breni anlässlich einer Pressekonferenz in der spanischen Hauptstadt. Erst dann werde Libyen die Beziehungen zur EU normalisieren und seinerseits das Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengenraum aufheben.
Die Entschuldigung der EU sei anlässlich eines Treffens zwischen dem spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos und Muammar al-Gaddafi am 7. März in Tripolis ausgearbeitet worden, sagte Breni weiter.
Laut einer diplomatischen Quelle habe Moratinos die Erklärung jedoch nicht publik gemacht, da sich die Schweiz dagegen ausgesprochen habe, schreibt «El País» weiter. Denn damit hätte Bern anerkannt, Schengenregeln verletzt zu haben. Spanien, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bemüht sich um ein Vermittlung im Streit zwischen der Schweiz und Libyen.
Zum Schengenraum gehören 29 europäische Staaten. Auch die Schweiz, welche nicht EU-Mitglied ist, gehört dazu. Wegen der Verhaftung von zwei Schweizer Geschäftsleuten in Libyen hatte Bern im letzten Jahr eine Schengensperre für Mitglieder der libyschen Elite verfügt.
Auf der Schwarzen Liste sind laut Breni 188 Persönlichkeiten. Es handle sich um Mitglieder der Regierung und der Familie Gaddafi. Sogar ein dreijähriger Enkel des Revolutionsführers sei mit dem Einreiseverbot belegt worden.