Europarat sichert der Ukraine volle Unterstützung zu

Keystone-SDA

Auch drei Jahre nach Kriegsbeginn bleibt die Unterstützung des Europarates für die Ukraine uneingeschränkt. Das versicherte der Generalsekretär des Rates, Alain Berset, bei einer Zeremonie auf dem Vorplatz der gesamteuropäischen Institution in Strassburg am Montag.

(Keystone-SDA) «Der Europarat steht an der Seite der Ukraine, um Reparationen zu erwirken, Kriegsverbrechen zu bekämpfen und gegen Straflosigkeit vorzugehen, die Demokratie zu stärken, die Kinder der Ukraine zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiter existiert», fügte der ehemalige Bundesrat am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hinzu.

Für den Freiburger ist «die Zukunft der Ukraine europäisch und diese Zukunft schreiben wir gemeinsam, auf den Werten, die wir teilen: die einer freien und souveränen Ukraine, die eines gerechten und dauerhaften Friedens und schliesslich die eines starken und geeinten Europas, überall, auf unserem Kontinent und überall in der Welt».

Schadensregister

Im April 2024 wurde ein Schadensregister eingerichtet, um die Forderungen der Ukrainer für Schäden zu sammeln, die sie seit der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 erlitten haben. Dieses Register funktioniere und müsse mit vollen Entschädigungs- und Ausgleichsmechanismen fortgeführt werden, sagte Berset bei einem ausserordentlichen Treffen der Ministerdelegierten.

«Wir machen auch Fortschritte bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für Aggressionsverbrechen», fügte er hinzu. Dieser Gerichtshof soll über die Verbrechen der russischen Aggression urteilen, nicht aber über Kriegsverbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Gerichtshofs fallen.

Beim ausserordentlichen Treffen am Montag, das den in Russland inhaftierten ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten gewidmet war, sagten zwei Ukrainerinnen aus, von denen eine erklärte, dass sie zwei Jahre lang inhaftiert, vergewaltigt und gefoltert worden sei. Der Sitz des Europarats wird in der Nacht von Montag auf Dienstag in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet.

Der Europarat wurde 1949 gegründet und umfasst 46 Länder, darunter auch die Schweiz. Russland wurde im März 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen.