Abstimmungs-Resultate aus Kantonen und Städten

Im Kanton Zürich wird eine neue Stadtbahn gebaut.

In Basel-Stadt wird die Erbschaftssteuer abgeschafft.

650 Mio. für Stadt-Bahn im Kanton Zürich

Das boomende Glattal im Norden von Zürich erhält eine Stadtbahn. Mit 66,6% der Stimmen haben die Zürcherinnen und Zürcher zur 650 Mio. Franken teuren Glattalbahn deutlich Ja gesagt.

Gemäss Plan soll noch in diesem Jahr mit dem Bau der 12,7 Kilometer langen Bahn begonnen werden. Sie soll bis 2010 die wichtigsten Zentren zwischen Zürichs Norden und der Flughafenregion verbinden und ist dem S-Bahnnetz angeschlossen.

Angenommen wurde auch die vom Kantonsrat beschlossene Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen. Damit entfällt die Verpflichtung für Wohnungseigentümer, selbst in Zeiten von Wohnungsmangel neuen Mietern den bisherigen Mietzins bekannt geben zu müssen.

Erbschaftssteuer in Basel abgeschafft

Der Kanton Basel-Stadt schafft die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen ab. Das Basler Stimmvolk hat einer entsprechenden Volksinitiative zugestimmt.

Für den Kanton bedeutet die Annahme der Initiative einen Steuerausfall von 18 bis 25 Mio. Franken pro Jahr.

St. Gallen schickt Gewässerschutzgesetz bachab

Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen schickten das Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau äusserst knapp bachab. Umstritten war auch hier die Frage, wer wieviel an den Schutz vor Überschwemmungen zahlen soll.

Uri: Neues Ladenschluss-Gesetz

In Uri stimmte der Souverän dem neuen Ladenschluss-Gesetz zu. Die Vorlage war nach der Ablehnung eines weiter gehenden Gesetzes im Dezember 2001 ein Kompromiss: Demnach bleibt der Ladenschluss an Werktagen bei 18.30 Uhr, doch ist ein Abendverkauf pro Woche bis 21 Uhr möglich.

Abgelehnt wurde dagegen ein neues Umweltschutzgesetz. Das Gesetz sollte Organisation und Finanzierung der Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Finanzierung der Altlastensanierung regeln. Die vorgesehenen höheren Gebühren stiessen aber im Volk auf Widerstand.

Schaffhausen: Nein zu Energie-Gesetz

Ein klares Nein gab es in Schaffhausen: Die Stimmenden lehnten ein neues Energie-Getz ab. Schaffhausen gehört zu den letzten Kantonen, die noch kein kantonales Energiegesetz haben. Ein solches wird künftig vorausgesetzt, damit die Kantone Subventionen vom Bund für Energieförder-Programme abholen können.

Appenzell Ausserrhoden: 5 von 7 Regierungsmitgliedern gewählt

Überraschungserfolg der FDP bei den Ausserrhoder Regierungsrats-Wahlen: Bei sieben Kandidaturen um drei frei werdende Sitze schaffte Rolf Degen (FDP) auf Anhieb die Wahl.

Klar wieder gewählt wurden auch die Bisherigen: Alice Scherrer (FDP), die auch überragend als neue Frau Landammann (Regierungspräsidentin) gewählt wurde, Jakob Brunnschweiler (FDP), Hans Altherr (FDP) und Hans Diem (SVP).

75 Mio. für Elektrizitätswerk in der Stadt Zürich

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) kann künftig vermehrt Energieanlagen für Grosskunden erstellen und betreiben. Die Zürcher Stimmberechtigten haben einen Rahmenkredit von 75 Mio. Franken bewilligt.

Die so genannten Energiedienstleistungen sind seit einigen Jahren ein neues Geschäftsfeld des ewz. Nach der Pilotphase kann jetzt der neue Tätigkeitszweig fest verankert werden.

Nein zur Parteienfinanzierung in der Stadt Bern

Die Stadt Bern hat sich gegen eine Parteienfinanzierung ausgesprochen. Das neue Reglement über die politischen Rechte sah vor, dass jeder im Stadtrat vertretenen Partei pro Stimme, die sie bei der letzten Stadtratswahl erhalten hat, jährlich ein Beitrag von fünf Rappen ausbezahlt wird.

Weitgehend unbestritten waren die beiden anderen Vorlagen.

swissinfo und Agenturen