Apartheid: Neue Klagen gegen Schweizer Banken
Die UBS und CS Group sind mit rund 20 weiteren Unternehmen angeklagt. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Der US-Anwalt Michael Hausfeld klagt die Grossbanken und Firmen wegen Geschäften mit dem Apartheidsregime an.
Die Klage wurde am Dienstag offiziell in den USA eingereicht und schlägt grosse Wellen.
Sie richtet sich gegen rund 20 Unternehmen aus 6 Ländern. 8 Banken, darunter auch die CS Group und die UBS, sind betroffen.
Klägerin ist die Selbsthilfe-Organisation von Apartheids-Opfern Khulumani. Die Klägerschaft behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt 100 weitere Unternehmen miteinzuschliessen.
Laut Neville Gabriel, der die Klage mit Organisationen in der Schweiz koordiniert, geht es vor allem um die Anerkennung gemachter Fehler und um Wiederaufbau. «Unser Prozess ist kein Angriff auf das Schweizer Volk», betont er.
Schweizer Banken betroffen
Laut der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA) wird den Schweizer Grossbanken vorgeworfen, der Rassentrennungs-Politik Südafrikas Vorschub und Beistand geleistet zu haben.
Die UBS wies die Anschuldigungen am Dienstag vehement zurück: Laut Konzernchef Peter Wuffli wurden durch ihre Geschäftstätigkeit in Südafrika während des Apartheidregimes keine Menschenrechte verletzt. Die Forderungen seien deshalb gegenstandslos, und die UBS werde sich energisch dagegen wehren.
Auch seitens der Credit Suisse Group (CSG) ist man sich keines Vergehens bewusst. Ausserdem müssten Dialoge über diesbezügliche Unklarheiten von den zuständigen Gremien auf politischer Ebene geführt werden, namentlich dem Schweizer Aussenministerium. CSG-Pressesprecher Andreas Hildenbrand:
«Es gibt keine Verbindung zwischen unserer damaligen Geschäftstätigkeit und den Handlungen des Apartheidregimes.»
economiesuisse unterstützt Banken
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, stärkt den Banken den Rücken. Laut Geschäftsleitungs-Mitglied Thomas Pletscher sind die Forderungen völlig ungerechtfertigt.
«Solche Klagen sind entschieden zurückzuweisen», kommentiert Pletscher. economiesuisse unterstütze die beiden Grossbanken bei den geplanten rechtlichen Schritten gegen die Apartheidsklage.
Aktion Finanzplatz Schweiz
Anders sieht es die Ökonomin Mascha Madörin von der «Aktion Finanzplatz Schweiz»:
«Wenn Banken überhaupt Entschädigungen zahlen müssen, dann ist es selbstverständlich, dass dies auch die UBS und CS Group tun müssen.»
Laut Madörin haben die zwei Banken auch nach 1985 eine wichtige Rolle in Südafrika gespielt. Damals seien die Sanktionen von verschiedenen Ländern implementiert worden und einzelne Banken «ausgestiegen».
«Es ist selbstverständlich, dass diese zwei Banken zu den Beklagten gehören.»
Neben den Grossbanken ist die frühere Schweizer Firma Oerlikon-Contraves ebenfalls auf der Anklage-Liste. Da die Herstellerin von Flugabwehrsystemen jedoch seit 1999 dem deutschen Unternehmen Rheinmetall gehört, ist dieses als Beklagter aufgeführt.
Öffnung der Archive gefordert
Die KEESA fordert die Banken und Unternehmen auf, die Archive zu öffnen. Sie kritisiert auch die Schweizer Regierung. In einem Pressecommuniqué schreibt die Organisation:
«Es ist nicht deren Aufgabe, die Interessen der Banken und der Unternehmen zu verteidigen.»
KEESA verlangt auch vom Bund die Offenlegung aller Fakten über die Apartheidbeziehungen zwischen Wirtschaft, Behörden und anderen Institutionen.
Auswärtiges Amt hält sich raus
Das Aussenministerium (EDA) wollte die Klage nicht kommentieren. Sprecherin Daniela Stoffel:
«Diese Art von Klagen sind nicht Sache der Regierung.» Solche Gerichtsverfahren aus dem In-und Ausland würden nicht kommentiert.
Allerdings hatte der Bundesrat laut Stoffel bereits bei der Sammelklage des US-Anwalts Ed Fagan betont, dass Klagen vor amerikanischen Gerichten nicht geeignet seien, um politische Probleme anderer Länder zu lösen.
Das EDA pflegt nach eigenen Angaben eine gute Beziehung zu Südafrika. Stoffels Kommentar: «Wir haben unsere Aufarbeitung gemacht.»
swissinfo und Agenturen
Die Klage von Michael Hausfeld richtet sich gegen rund 20 Banken und Unternehmen.
Auch UBS und CS Group sind angeklagt.
Bei der Klage geht es um die Frage, ob die Unternehmen der Apartheid Vorschub und Beistand geleistet haben.
Die Klage ist keine Sammelklage. Kläger sind die Selbsthilfe-Organisation Khulumani und 90 Einzelpersonen.
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