“Bota Sot”” wird in der Romandie nicht mehr vertrieben

Die albanische Zeitung verbreitet von Zürich aus Hetzparolen gegen Mazedonien! Keystone

Der Grossverteiler Naville hat am Montag (09.04.) den Vertrieb der kosovo-albanischen Zeitung "Bota Sot", gegen die eine Anzeige vorliegt, in der Westschweiz eingestellt. Dadurch soll das Risiko eines Verstosses der Anti-Rassismus-Strafnorm vermieden werden.

“Bota Sot” verbreitete angeblich aus Zürich antimazedonische Hetzparolen, weshalb sie das Augenmerk des Bundesamtes für Polizei (BAP) auf sich zog. Das BAP reichte am 29. März bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Anzeige ein gegen die Zürcher Redaktion von “Bota Sot”. Die Zürcher Behörden überprüfen nun, ob ein Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm vorliegt.

In der Schweiz wurden täglich 7’000 Exemplare der “Bota Sot” durch die Kiosk AG und Naville SA vertrieben. Naville stellte den Vertrieb in der Westschweiz ein, “um das Risiko eines Verstosses der Anti-Rassismusstrafnorm zu umgehen”, schreibt der grösste Verteiler in der Romandie seinen Kunden.

Ebenfalls Massnahmen überlegt sich die Valora Holding, zu der die Kiosk AG gehört. Sie vertreibt das Blatt in der deutschsprachigen Schweiz. Laut Valora wird der Inhalt der Zeitung und die Rechtssituation noch überprüft, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Offizialdelikt

Nach Auffassung der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ist die Verletzung von Artikel 261bis der Antirassismus-Strafnorm im Fall von “Bota Sot” gegeben. In Artikel 261bis werden Hetze und Verleumdung von Personen und Personengruppen unter Strafe gestellt. Weil es sich um ein Offizialdelikt handle, müssten laut EKR die Behörden des Kantons Zürich handeln.

swissinfo und Agenturen