Bundesdefizit 2004 nur halb so gross

Der rosarote Rechnungsabschluss des Bundes weist nicht zwingend in eine rosige Zukunft. Keystone Archive

Statt 3,5 Mrd. Franken betrage das Defizit des Bundes für das Jahr 2004 nur 1,7 Milliarden. Dies berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" NZZ am Freitag.

Verantwortlich für den rosaroten Abschluss seien Mehreinnahmen und Minderausgaben.

Gute Nachricht aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement: Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird am kommenden Mittwoch darüber informieren können, dass sich das budgetierte Bundesdefizit für das Jahr 2004 praktisch halbiert hat.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wollte diese Nachricht allerdings am Freitag weder bestätigen noch dementieren.

Gemäss NZZ betrugen die gesamten Staatsausgaben im letzten Jahr statt der budgetierten 51,4 Mrd. Franken nur 50,3 Mrd. Franken. Die Einnahmen beliefen sich auf 48,6 statt 47,9 Mrd. Franken.

Die direkte Bundessteuer, die Tabaksteuer und die Spielbanken-Abgabe seien für die Mehreinnahme von 0,7 Mrd. verantwortlich. Dies dank der besseren Wirtschaftsentwicklung und der im Budget noch nicht einkalkulierten Erhöhung der Tabaksteuer von 0,5 Franken pro Paket, welche im Herbst in Kraft trat.

Weder Schönfärberei noch Zweckpessimissmus

Für die NZZ zeigt der bessere Abschluss, dass es nach Jahren, in denen sich das Ergebnis gegenüber dem Voranschlag markant verschlechtert hatte, auch wieder einmal in die andere Richtung gehen kann.

Auch würden jene Stimmen widerlegt, die dem Bund vorgeworfen hätten, er betreibe systematisch Schönfärberei.

Früher, als positive Abweichungen nicht unbedingt die Regel waren, sei Hans-Rudolf Merz› Vorgänger, Kaspar Villiger, vorgeworfen worden, er betreibe Zweckpessimismus.

Die Erfahrungen jener Jahre zeigten jedoch, dass Abweichungen in einem Jahr nicht automatisch einen Trend für die folgenden Jahre entsprechen müsse.

Ziel: Ohne strukturelle Defizite

Die Finanzkommission des Ständerates, der kleinen Kammer, erachtet den Vorschlag der Freisinnig Demokratischen Partei FDP und der Schweizerischen Volkspartei SVP als unrealistisch, der Haushaltsausgleich müsse spätestens 2006 erreicht sein.

Das Finanzhaushalts-Gesetz lässt für das Jahr 2005 noch ein strukturelles Defizit von 2 Mrd. Franken zu. Im nächsten Jahr ist noch ein Defizit von 1 Mrd. Franken erlaubt und 2007 muss es abgebaut sein.

Zu den strukturellen Defiziten käme jeweils noch der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse hinzu, schreibt die NZZ weiter. Dieser verlange im Wirtschaftsaufschwung Einnahmeüberschüsse und lasse in der Rezession beschränkte konjunkturelle Defizite zu.

Die NZZ findet weiter, dass diese Verbesserung im Haushaltjahr 2004 kein Anlass zum Übermut sei. Die 1,7 Mrd. Franken Defizit in einem relativ guten Wirtschaftsjahr seien immer noch mindestens 1,7 Mrd. Franken zu viel.

Erste Forderungen

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kommentierte die Zahlen auf Anfrage nicht. Es handle sich um ein Bundesratsgeschäft, sagte Departementssprecher Jean-Michel Treyvaud.

Die Verringerung des Defizits ist zwar noch nicht offiziell. Doch löst es auf Gewerkschaftsseite bereits erste Forderungen aus. Mit dem besseren Abschneiden der Staatsrechnung sei das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04 erledigt, teilt Travail.Suisse mit.

Es zeige sich einmal mehr, dass die Finanzverwaltung die Höhe des strukturellen Defizits systematisch überbewerte.

swissinfo

Fakten

1,7 Mrd. Franken: Wahrscheinliches Defizit des Bundes für 2004
3,5 Mrd. Franken: Budgetiertes Defizit des Bundes für 2004
50,3 Mrd. Franken: Totalausgaben 2004
48,6 Mrd. Franken: Totaleinnahmen 2004

In Kürze

Dank einem geplanten Aktienrückkauf der Swisscom in diesem Jahr winken dem Bund Sondereinnahmen von rund 2 Mrd. Franken.

Dieses Geld muss zwingend für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

Mit einer Reduktion seiner Swisscom-Beteiligung könnte der Bund weitere Mittel für den Schuldenabbau gewinnen.