Bundesrat lockert Briefmonopol der Post

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer liberalisierten Post. Keystone

Ab April 2006 wird die Monopolgrenze der Schweizerischen Post im Briefverkehr auf unter 100 Gramm gesenkt.

Der Bundesrat entschied am Mittwoch, dass sie sich künftig den Versand von Briefen mit einem Gewicht von 100 Gramm und mehr mit privaten Anbietern teilen muss.

Mit diesem Schritt werden zirka 11% des Briefmarktes dem Wettbewerb geöffnet. Der Bundesrat hielt am Mittwoch fest, die Flächen deckende postalische Grundversorgung werde durch die Lockerung des Monopols nicht gefährdet.

Das Parlament hatte den Bundesrat 2002 dazu ermächtigt, den Postmarkt schrittweise und kontrolliert zu öffnen. 2004 liberalisierte er zunächst den Paketmarkt. Am Mittwoch entschied der Bundesrat nun, in einem weiteren Schritt das Briefmonopol der Post zu lockern.

Weitere Schritte geplant

Auf die Forderung aus Wirtschaftskreisen, die Grenze auf 50 Gramm zu senken oder den Briefmarkt ganz freizugeben, ist der Bundesrat nicht eingetreten. Er beauftragte stattdessen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), im ersten Quartal 2006 Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Marktöffnung zu unterbreiten.

Ein Mitte August veröffentlichter Expertenbericht kam zum Schluss, dass durch die Senkung der Monopolgrenze weder die Grundversorgung noch die Rand- und Berggebiete benachteiligt würden. Auch die zuständigen Kommissionen des Parlamentes bekräftigten die schrittweise, kontrollierte Marktöffnung.

Weitere Vorschläge bestellt

Ab April 2006 werden somit auch private Postunternehmer Briefe befördern dürfen, die schwerer als 100 Gramm sind. Dazu müssen sie allerdings die erforderliche Konzession des UVEK haben und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten.

Heute sind Briefe ausschliesslich über ihr Gewicht und Format definiert. Unter das Briefmonopol fallen Briefe bis zum Format B4, einer maximalen Dicke von 2 Zentimetern und einem maximalen Gewicht von einem Kilogramm. Heute liegen laut der im August präsentierten Studie nur 11% der Briefsendungen über der 100-Gramm-Grenze.

Post bleibt vorne

Von der tieferen Monopolgrenze erwarten die Evaluatoren nur einen begrenzten Markteintritt privater Firmen. Einen Anteil von über 2% am Briefmarkt halten sie für unwahrscheinlich, weil die Post als Grundversorgerin Vorteile geniesse. Dank der Konkurrenz werde aber die Kundenorientierung der Post noch besser.

Als neue Anbieter in einem teilweise geöffneten Briefmarkt kommen laut der Studie vorab Firmen wie Paket-Dienstleister oder Frühzusteller von abonnierten Zeitungen in Frage, die bereits über eine eigene Infrastruktur verfügen. Potenzielle Konkurrenten hätten schwierigere Startbedingungen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Paketmarkt der Schweiz wurde 2004 geöffnet.

Das Briefmonopol der Post wird Anfang 2006 gelockert und die Monopolgrenze auf Briefe unter 100 Gramm gesenkt.

Laut einer Studie wird die Öffnung des Briefmarktes den Wettbewerb fördern, was Vorteile für die Kunden bringt und neue Arbeitsplätze schafft.

Die Gewerkschaften befürchten bei einer völligen Öffnung des Marktes einen Abbau des Service public.