CO2-Abgabe scheint unvermeidlich

Nicht nur der Verkehr, sondern auch die Heizungen stossen Treibhausgase in die Atmosphäre aus. swissinfo.ch

Die Schweiz wird laut einer Studie das Reduktionsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) bis ins Jahr 2010 nicht erreichen. Die bisherigen freiwilligen Massnahmen genügen nicht.

Gemäss dem CO2-Gesetz ist der Bundesrat zum Handeln verpflichtet: Eine CO2-Abgabe sowie ein Klimarappen sind die Optionen.

Zusammen mit anderen Industrieländern hat sich auch die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss an schädlichen Treibhausgasen wie dem Kohlendioxid (CO2) bis ins Jahr 2010 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde 1997 im Protokoll von Kyoto festgehalten und ist seither im Schweizer CO2-Gesetz verankert.

Gemäss diesem Gesetz ist die Schweiz verpflichtet, ihre Emissionen von CO2 bis ins Jahr 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um 10% zu reduzieren. Bei den Treibstoffen müssen 8% der damaligen Emissionen wegfallen, bei den Brennstoffen 15%.

Gewissheit

Wie die jüngste Prognose der Firma Prognos nun zeigt, kann die Schweiz die anvisierten Ziele nicht nur nicht erreichen, sondern sie hat sich in den letzten zwei Jahren sogar davon entfernt, wie das Bundesamt für Wald, Umwelt und Landschaft (Buwal) am Freitag mitteilte.

Somit bestätige sich, dass die bisherigen freiwilligen Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele, wie sie das Programm EnergieSchweiz vorsieht, nicht ausreichten. Dieser Trend hatte sich bereits in der CO2-Perspektive des Jahres 2002 abgezeichnet.

«Wir müssen zusätzliche Massnahmen ergreifen, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Thomas Stadler, er ist Leiter der Abteilung Ökonomie und Klima beim Buwal, auf Anfrage.

Freiwilligkeit reicht nicht aus

Mit den freiwilligen Massnahmen sinkt der CO2-Ausstoss bis 2010 nur um 3,8% statt der vereinbarten 10%, wie die Studie ergab. Bei den Treibstoffen ist bis 2010 sogar eine Erhöhung der CO2-Emissionen um 8,8% zu erwarten.

Nach den Vorgaben des Gesetzes müssten die Emissionen aus Treibstoffen aber eigentlich um 8% sinken. Brennstoffe geben der Prognose zufolge 2010 zwar 11,4% weniger CO2 an die Umwelt ab, erreichen das Reduktionsziel von 15% aber auch nicht.

Grund für das Verfehlen der Reduktionsziele sind gemäss Buwal veränderte wirtschaftliche Rahmendaten. Die Wirtschaft habe sich schwächer als angenommen entwickelt. Die Bevölkerung sei gewachsen und bewohne deswegen mehr beheizte Fläche. Zudem sei insgesamt die Zahl der Autos gestiegen, wobei sich der Trend zum Dieselauto verstärkt habe.

Handlungsbedarf

Weil die Reduktionsziele nicht erreicht werden können, ist die Schweizer Regierung gemäss CO2-Gesetzes zum Handeln verpflichtet. Umweltminister Moritz Leuenberger wird dem Bundesrat nun zwei Vorschläge unterbreiten: Eine Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe) auf Brenn- und Treibstoffen als Variante Nr. 1 sowie einen Klimarappen auf Treibstoffen kombiniert mit einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen als Variante Nr. 2.

Harsche Reaktionen

Mit dem Einschwenken auf den von den Erdölimporteuren eingebrachten Klimarappen hat nun das Umweltministerium bei den Umweltverbänden in ein Wespennest gestochen. Denn die Schweizer Umweltorganisationen WWF, VCS (Verkehr-Club der Schweiz) und Greenpeace haben die Idee eines Klimarappens als Alternative zu der von ihnen begrüssten CO2-Abgabe scharf kritisiert. Diese Variante würde in der Schweiz höhere Emissionen von Kohlendioxid erlauben, teilten die drei Organisationen am Freitag mit.

Der Vorschlag stamme aus der Küche der Erdölvereinigung, die Emissionszertifikate aus dem Ausland einkaufen wolle und dadurch in der Schweiz auf zusätzliche Benzinverkäufe hoffe. Eine Lenkungsabgabe in Form der CO2-Abgabe würde dagegen die CO2-Emissionen in der Schweiz wirksam senken und zudem in vielen Branchen neue Arbeitsplätze schaffen, hiess es.

Für das parlamentarische Unterstützungskomitee «Der Klimarappen», dem 60 Vertreter aus den bürgerlichen Fraktionen von CVP, FDP, CVP und Liberaler Partei angehören, sind diese Angriffe dagegen polemisch und unsachlich, wie es in einer Mitteilung hiess.

Unterschiede

Der Klimarappen würde sich auf 1 bis 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff belaufen und würde von den Benzinimporteuren bestritten. Gemäss den Befürwortern würden so 70 bis 100 Mio. Franken zusammenkommen. Damit könnten laut Vorstellungen der Erdölvereinigung Carsharing oder Biotreibstoffe unterstützt werden.

Die CO2-Abgabe, die von der Wirtschaft abgelehnt wird, funktioniert nach dem Verursacher-Prinzip. Dadurch würde sich der Preis für einen Liter Benzin um 20 bis 30 Rappen verteuern. Das brächte 1,15 bis 1,7 Mrd. Franken zusammen.

Klima-Erwärmung

Treibhausgase haben sich in den letzten Jahrzehnten zum grössten Feind des globalen Klimas entwickelt: Sie sind verantwortlich für den so genannten Treibhaus-Effekt, die weltweite Klimaerwärmung, welche die gesamten Öko-Systeme durcheinander zu bringen droht. Stichworte sind das Ozonloch, verheerende Unwetter und das Abschmelzen der Pole und Gletscher, um nur einige zu nennen.

Viele Länder verpflichteten sich deshalb 1997 im Protokoll von Kyoto, den Ausstoss der 6 schlimmsten Treibhausgase bis ins Jahr 2010 zu senken. Konkret geht es um Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), teilhalogenierten Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6).

swissinfo und Agenturen

Fakten

Hauptquelle der CO2-Emissionen ist der Verkehr mit 31%
Wohngebäude: 21%
Industrie: 18%
Landwirtschaft: 12%
Dienstleistungsbetriebe: 11%
Abfalldeponien: 5%

In Kürze

Die Schweiz wird die für das Jahr 2010 vereinbarte CO2-Reduktion nicht erreichen.

Gemäss Gesetz muss der Bundesrat somit eine CO2-Abgabe einführen.

Diese würde den Benzinpreis pro Liter um 20 bis 30 Rappen verteuern. Insgesamt kämen durch eine CO2-Abgabe bis zu 1,7 Mrd. Franken zusammen.

Die Umweltorganisationen befürworten diese Abgabe, weil sie den Strassenverkehr eindämmen würde.

Die Erdölvereinigung ist gegen eine CO2-Abgabe und verlangt einen Klimarappen, der 1 bis 1,5 Rappen pro Liter Benzin ausmachen und von den Benzinfirmen übernommen würde. Das brächte 70 bis 100 Mio. Franken.