Die Knacknuss Basler Giftmüll im Elsass

Greepeace-Aktivisten mit Giftmüll aus den grenznahen Deponien. Keystone

Die Umweltorganisation Greenpeace klagt die Basler Chemie an, die Entsorgung von Giftmüll im benachbarten Elsass zu vernachlässigen.

In einer Aktion wollte Greenpeace drei Fässer mit Müll aus Frankreich den Chemiefirmen übergeben. Die Aktion wurde vom Schweizer Zoll gestoppt.

Kürzlich haben der französische Staat und die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), welche die chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz vertritt, eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese regelt ihre Beziehungen für Untersuchungen von drei ehemaligen Mülldeponien im franko-schweizerischen Grenzgebiet des Elsass.

Die Vereinbarung regelt auch die Finanzierung aller Aktivitäten bei diesen drei Deponien. Sie liegen in den Ortschaften Neuwiler, Hagenthal-le-Bas und St. Louis.

In diesen Deponien befinden sich auch Abfälle von Schweizer Firmen, welche vor 1961 hier abgelagert worden waren.

Fässer am Zoll beschlagnahmt

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte am vergangenen Dienstag in einer öffentlichen Aktion bei der Deponie in Hagenthal (Le Letten) unter freiem Himmel liegenden Giftmüll sichergestellt.

Sie forderte die Basler Chemie ultimativ zur Beseitigung des gefährlichen Abfalls auf. Die Deponie liegt rund 150 Meter von der französisch-schweizerischen Grenze entfernt.

Am Montag nun hat Greenpeace in einer Aktion versucht, drei Fässer mit Chemieabfällen aus «Le Letten» vor den Sitz des Pharmamultis Novartis in Basel zu bringen und dort dem Unternehmen zu übergeben.

Doch der Schweizer Zoll beschlagnahmte die Fässer, weil die entsprechenden Zollpapiere fehlten. Der Inhalt der Fässer soll nun fachgerecht entsorgt werden.

«Anders als die Basler Behörden hat die Chemische Industrie ihre Verantwortung zur Entsorgung des Giftmülls nicht wahrgenommen. Wir sind mit der heutigen Situation nicht glücklich, und deshalb machen wir Druck», sagt der Greenpeace-Aktivist Christoph Wiedmer gegenüber swissinfo.

Colmar wollte die Fässer nicht

Greenpeace war am Montag Morgen mit dem Chemiemüll zuerst ins elsässische Colmar, dem Sitz der Präfektur des Departements Haut-Rhin gefahren. Dort wurde der Präfekt aufgefordert, «seine Verantwortung wahrzunehmen» und sofort alle Abfälle der Deponie fachgerecht zu entsorgen.

Doch die französischen Behören lehnten die Übernahme der Fässer ab und verwiesen auf die Vereinbarung mit der Basler Chemie.

Anschliessend reisten die Aktivisten bis zur Grenze. Der Inhalt der vom Schweizer Zoll beschlagnahmten Fässer wird nach Angaben von Greenpeace als Sondermüll entsorgt. Dies bestätigte auch Conrad Engler von der IG DRB. Er sagte auch, dass diese die Kosten übernehmen werde.

Zeitplan für Sanierung bekannt

Die IG DRB veröffentlichte am Montag den Zeitplan für die Sanierung der drei elsässischen Deponien. Bis 2007 soll das Datenmaterial vorliegen, damit die französischen Behörden weitere Beschlüsse fassen können.

Die offen zugänglichen Chemieabfälle der Deponie «Le Letten» in Hagenthal-le-Bas sollen bis Ende März bestimmt und anschliessend entfernt und entsorgt werden. Die Untersuchungsberichte und die detaillierte Risikoanalysen sollen im Mai der zuständigen französischen Umweltbehörde (DRIRE) eingereicht werden.

Kanton wird ebenfalls in die Pflicht genommen

Für die Deponie «Roemisloch» in Neuwiller wird ein Fünf-Punkte-Programm vorgeschlagen. Bis im Juni können die Umweltbehörden im Elsass und in den beiden Basel das Massnahmenpaket beurteilen, anschliessend soll der DRIRE über die Realisierung entscheiden.

Erst danach erfolgt laut dem Zeitplan die Säuberung. Alle Kosten für die Untersuchungen und Sicherungsmassnahmen im «Roemisloch» und «Le Letten» werden von der IG DRB übernommen.

Für eine weitere Deponie bei St. Louis werde im März eine erste Risikostudie in Auftrag gegeben, schreibt die IG DRB weiter. Mit Basel-Stadt soll eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung ausgearbeitet werden. Der Kanton sei als ehemaliger Deponiebetreiber untersuchungspflichtig, heisst es weiter.

Die Chemieabfälle im Elsass waren auch ein Thema an der Generalversammlung des Basler Pharmamultis Roche. Eine Aktionärsgruppe zeigte sich besorgt und verlangte eine saubere, schnelle und vollständige Sanierung der Deponien.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Von 1957 bis 1961 haben Basler Firmen und die Stadt Basel Sondermüll in elsässischen Deponien abgelagert.
Die Deponien sollen nun saniert werden.
Dazu haben der französische Staat und die Regio Basel eine Interessengemeinschaft gegründet.
Allein in «Le Letten» sollen 3000 Tonnen toxische Abfälle liegen.
Die Sanierungen werden etliche Jahre dauern.