“Die Schweiz ist nicht der Irak der Alpen”

Jean Claude Juncker und Micheline Calmy-Rey betonen die Freundschaft zwischen beiden Ländern. Keystone

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erhielt am Mittwoch im Steuerstreit mit der EU Schützenhilfe des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker.

Dieser fand zwar warme Worte, unterstützt die Schweiz aber nicht vorbehaltlos. Die Schweiz sei jedoch ein befreundetes Land und Drohungen seien nicht angebracht.

“Wir können hier auf Freunde zählen”, sagte die Schweizer Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach ihrem Arbeitsbesuch in Luxemburg.

Einen Tag nach der Verurteilung der kantonalen Steuerregime durch die EU-Kommission, nahm der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker die Schweiz in Schutz: “Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission die Schweiz behandelt wie den Irak der Alpen”, betonte er.

Das Bonmot hatte er bereits vor Jahren einmal verwendet, als Brüssel zum Thema Bankgeheimnis scharfe Töne gegenüber der Schweiz anschlug.

Juncker gegen Strafzölle

Juncker verwahrte sich am Mittwoch dagegen, dass die EU-Kommission der Schweiz im Steuerstreit so genannte Schutzmassnahmen, das heisst Strafzölle, angedroht hat. “Die Schweiz ist nicht nur ein Freund Luxemburgs, sondern auch der Europäischen Union”, sagte Juncker. So habe sie sich kürzlich mit dem Ja des Schweizer Volkes zur Kohäsionsmilliarde “als verlässliche Partnerin Europas erwiesen”.

Keine bedingungslose Solidarität

Allerdings machte Juncker auch deutlich, dass die Schweiz nicht mit einer bedingungslosen Solidarität rechnen kann. So wollte er nicht versprechen, dass Luxemburg die Position der Schweiz im EU-Ministerrat unterstützen wird. “Wir prüfen gegenwärtig die Argumentation der EU-Kommission”, sagte er, “danach werden wir uns festlegen.”

Bundespräsidentin Calmy-Rey wiederholte die bekannte Haltung Berns: “Es gibt keinen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU, der uns zu einer Harmonisierung der Steuern verpflichtet.”

Sie sehe keinen Bedarf für Verhandlungen. Dies sieht Juncker doch ein wenig anders: “Gerade dann, wenn man lieber nicht über ein Thema reden möchte, sollte man unter Partnern das freundschaftliche Gespräch suchen.”

Vermittler oder Verbündeter?

Zu den kritisierten kantonalen Steuerpraktiken äusserte sich Juncker nur vorsichtig: “Ich bin nicht mit allen Einzelheiten des kantonalen Steuerrechts einverstanden, so wie ich auch nicht alle Steuersysteme in der EU schätze”, sagte er, ohne dies näher zu präzisieren.

Anders als seinerzeit bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses hat Luxemburg in der Frage der Steuerregime nicht die gleichen Interessen wie die Schweiz: Das Grossherzogtum muss auf Druck Brüssels Steuerpraktiken, die jenen der Kantone ähneln, bis 2010 abschaffen. Luxemburg dürfte im Steuerstreit deshalb eher ein freundlicher Vermittler als ein Verbündeter sein.

swissinfo Simon Thönen, Luxemburg

SCHWEIZER POSITION

Artikel 23.iii des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 sagt, “dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist”.

Das Abkommen von 1972 regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Gütern (Industriegütern und Agrarprodukten).

EUROPÄISCHE POSITION

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Steuer-Privilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, als unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.

Die europäische Exekutive stört sich an den Steuerprivilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, die bei ihnen den Sitz ihrer Holdings eingerichtet haben, ihre Gewinne jedoch im Ausland realisieren.