Die Stationen auf der letzten Meile

Über das Monopol der Swisscom auf der so genannten letzte Meile wird seit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes Ende der Neunziger Jahre gestritten.

In einer Chronologie sind die wichtigsten Schritte auf der letzten Meile aufgelistet.

1. Jan. 1998

– Das neue Fernmeldegesetz (FMG) schafft das Netzmonopol von Telecom PTT/Swisscom ab und öffnet den Markt dem Wettbewerb. Nur die letzte Meile, die feste Draht-Verbindung zwischen dem Telefonapparat des Kunden (rund 4 Mio. Haushalte) und der nächsten Ortszentrale, bleibt in den Händen der Telecom-PTT- Nachfolgerin Swisscom.

Mitte Nov. 2000

– Die eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) beschliesst, auch das Festnetz auf der letzten Meile schrittweise dem Wettbewerb zu öffnen. Swisscom erhebt dagegen Einspruch.

14. Dezember 2000

– Der Nationalrat spricht sich gegen die Aufhebung des Swisscom-Monopols auf den Hausanschlüssen aus.

15. März 2001

– Das Bundesgericht hebt die Verfügung der ComCom über die Öffnung der letzten Meile auf. Das Fernmeldegesetz lasse dies nicht zu.

6. Feb. 2002

– Die ComCom lehnt widerwillig, aber im Einklang mit dem Bundesgericht, ein Gesuch vom Sunrise zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ab.

24. April 2002

– Der Bundesrat trifft den Grundsatzentscheid, das Swisscom-Monopol auf der letzten Meile aufzuheben.

15. Okt. 2002

– In der Vernehmlassung zur Entbündelung der letzten Meile findet das Aufbrechen des Monopols breite Zustimmung. SP und Swisscom dagegen kritisieren das Vorhaben.

18. Feb. 2003

– Cablecom startet mit einer Testphase sein Projekt Telefonieren via Kabelfernsehen (»digital phone»). Damit würde das Monopol der Swisscom auf der letzten Meile umgangen.

26. Feb. 2003

– Der Bundesrat revidiert die Fernmeldeverordnung in eigener Kompetenz und hebt das Swisscom-Monopol auf den Hausanschlüssen per 1. April 2003 auf, was die Swisscom aber anficht. Das Parlament soll das Fernmeldegesetz ändern.

12. Nov. 2003

– Der Bundesrat leitet die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) dem Parlament zu. Danach soll das Swisscom- Monopol auf die letzte Meile bei den Telefon-Hausanschlüssen fallen.

20. Feb. 2004

– Die ComCom gibt Sunrise Recht, wonach für die Entbündelung auf der letzten Meile eine Rechtsgrundlage bestehe. Swisscom geht vor Bundesgericht

29. Juni 2004

– Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates entscheidet, dass die Konkurrenz der Swisscom den Zugang zu den Telefon-Hausanschlüssen nur erhalten soll, wenn sie auch in moderne Technologien investiert.

7. Okt. 2004

– Der Nationalrat votiert als Erstrat für einen Kompromiss: Die Konkurrenz zur Swisscom soll vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und zur Kabelkanalisation erhalten. Der Zugang zu den Hochgeschwindigkeitsverbindungen würde erst nach Jahren möglich. Anbieter müssen eine angemessene Anzahl von Lehrstellen offerieren.

swissinfo und Agenturen