Doha-Runde taut in Davos auf

Pascal Lamy und Doris Leuthard: Einen Schritt weiter auf dem Weg zurück an den Doha-Verhandlungstisch. Keystone

Am WEF haben sich die Minister der führenden Wirtschaftsnationen für eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche für die Welthandels-Liberalisierung ausgesprochen.

Ein verbindlicher Zeitplan, wie ihn die Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard vorschlug, kam aber nicht zustande.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), der Franzose Pascal Lamy, kann mit seinem Werben um die Wiederaufnahme der Welthandelsgespräche immerhin einen Achtungserfolg verbuchen. Eine Gruppe der wichtigsten Minister habe sich dafür ausgesprochen, die im Juli vorerst gescheiterten Verhandlungen wieder einzuleiten, sagte Lamy am Samstag nach einem Treffen mit etwa 30 Politikern.

Das Gespräch, zu dem die Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard eingeladen hatte, fand im Rahmen des World Economic Forum (WEF) in Davos statt.

Kein verbindlicher Marschplan

Ein Zeitplan wurde jedoch laut Lamy nicht festgelegt. Das bedeutet, dass sich die Minister nicht auf einen formellen Antrag auf Wiederaufnahme der Verhandlungen einigen konnten. Dies war das erklärte Ziel Leuthards gewesen.

Die Schweizer Wirtschafts- und Handelsministerin zeigte sich aber dennoch zufrieden. «Wir haben heute ein starkes Signal gegeben, dass die Verhandlungen auf globaler Basis in Genf wieder aufgenommen werden müssen», sagte sie. Die Doha-Runde sei am Leben, verfüge über Dynamik und werde weitergeführt.

Die in Davos versammelten Vertreter von Wirtschaft und Politik würden die Bemühungen für einen Abschluss der Welthandelsgespräche unterstützen, sagte Leuthard weiter, denn niemand wünsche einen Misserfolg. «Die Folgen für das multilaterale System und die Entwicklungsländer wären zu schwerwiegend.»

Leuthard wies aber darauf hin, dass ein Abschluss der Doha-Runde nur möglich werde, wenn neben der Landwirtschaft weitere Wirtschaftssektoren einbezogen würden. Alle Seiten müssten mehr Flexibilität beweisen. Am Samstag warnte zudem der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vor einem Scheitern der Gespräche.

Bewegung ausgemacht

Zuversichtlich zeigte sich ebenfalls der Handelskommissar der Europäischen Union, Peter Mandelson: «Ich denke, wir sind wieder im Geschäft», sagte er.

Massgeblich verantwortlich für das Scheitern im letzten Sommer war die Frage der Liberalisierung des Agrarhandels. Nach Angaben des brasilianischen Aussenministers Celso Amorim zeigten sich Vertreter der USA und der EU in Davos nun kompromissbereit. «Wir auf unserer Seite sagen, dass wir uns auf anderen Gebieten bewegen können, vorausgesetzt, diese grossen Signale bei der Agrarpolitik werden bestätigt», sagte er.

Am Freitag hatte in Davos auch schon der britische Premierminister Tony Blair Optimismus verbreitet. Nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva sagte Blair, in die Gespräche sei wieder Bewegung gekommen. Lula zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von drei bis vier Monaten ein Abschluss einer Vereinbarung in der Doha-Runde möglich sei.

Knackpunkt Agrarsubventionen

Die Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels waren letzten Sommer gescheitert, weil die USA und die EU an ihren Subventionen für die Landwirtschaft festhielten. Die 2001 im katarischen Doha begonnene Runde sollte zu einem neuen Abkommen führen, das weitere Hemmnisse für den Handel abbaut. Somit soll das weltweite Wirtschaftswachstum gestärkt und Armut gelindert werden.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren jedoch, dass vom Abkommen in erster Linie Kapitaleigner auf Kosten der Arbeitnehmer profitieren würden. Arbeitsplätze würden in Niedriglohnländer verlagert, während arme Staaten ihre jungen Branchen nicht gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem Ausland schützen könnten.

swissinfo und Agenturen

Proteste

In Davos demonstrierten am Samstag rund 200 Personen friedlich gegen das WEF. Sie waren teilweise als Soldaten verkleidet und trugen bunte Fasnachtsperücken.

In Basel nahmen gut 1000 Globalisierungsgegner an einer Kundgebung gegen das WEF in Davos teil. Bei Auseinandersetzungen mit militanten Demonstranten wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Auch kam es zu Sachbeschädigungen.

Freihandel

Die 149 Mitgliedstaaten der Welthandels-Organisation (WTO) verhandeln über eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Doha-Runde von 2001.

Die Verhandlungen, die Anfang 2007 mit einem Abkommen abgeschlossen werden sollten, sind zur Zeit wegen Divergenzen im Agrarsektor blockiert.

Im Dezember 2005 verständigten sich die Minister der WTO-Staaten auf die Aufhebung der Exportsubventionen für Agrarprodukte ab 2013.

Die Industriestaaten haben sich ausserdem dafür engagiert, 97% der aus armen Ländern kommenden Produkte von Steuern und Kontingentierungen zu befreien.

Die Schweiz nimmt im Agrardossier eine zurückhaltende Position ein, kämpft aber für eine Liberalisierung der Dienstleistungen und eine Senkung der Industriezölle.