Ein Paket, das niemanden begeistert
"Polit-Päckli gut und recht", "abgespecktes Hilfspaket", "bringt nichts", "schlicht peinlich", "Hilfsprogrämmli"…: Das am Mittwoch vorgestellte Hilfspaket des Bundesrats von 870 Mio. Franken vermag die Schweizer Presse kaum zu begeistern.
Die Frankenstärke im Vergleich zum Euro und zum US-Dollar ist seit mehreren Monaten zum wichtigen Politthema geworden. Die Wirtschaftsverbände, vor allem die Exportbranche, aber auch die politischen Parteien sind vom Schaden für die Schweizer Wirtschaft überzeugt.
Aufgrund der Frankenstärke hat die Schweizer Wirtschaft Mühe, ihre Produkte zu verkaufen. In der Schweiz spürt der Tourismussektor die Krise aufgrund des Wegfalls vieler ausländischer Gäste. Sie werden durch die hohen Preise, die durch Frankenstärke für Ausländer entstehen, abgeschreckt.
Die Regierung wurde deshalb gebeten zu handeln. Vor vierzehn Tagen hat sie angekündigt, dass sie bereit sei, Massnahmen gegen den starken Franken zu ergreifen. Maximal 2 Milliarden Franken hättel diese Hilfe kosten sollen, 870 Mio. sind als erste Tranche davon verblieben.
Den Mund zu voll genommen
Die Schweizer Presse zeigt sich wenig begeistert bis hämisch und kritisiert die Regierung, in erster Linie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, er habe den Mund zu voll genommen, etwas weniger Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, für deren Budget ja 2011 hohe Überschüsse erwartet werden.
«Erst ein Zaudern und Abtauchen, dann vollmundige Ankündigungen, und jetzt dieses symbolische Massnahmenpäckli», kommentiert die Neue Luzerner Zeitung. Was der Bundesrat seit dem Ausbruch des heissen Franken-Sommers aufführe, sei «schlicht peinlich». Der Wirtschaftsminister torkle wie ein angeschlagener Boxer durch den Ring. Und was das «Polit-Päckli» selbst betreffe, könne man sich wenigstens «damit trösten, dass es kaum Fehlanreize produziere».
Das findet die Westschweizer Tageszeitung Le Temps allerdings nicht: «Das Manko an politischem Mut wird die Exportunternehmen in ihrer Neigung bestärken, die Löhne vermehrt in Euro auszuzahlen oder dann gleich selbst auszulagern.» So werde sich der starke Franken bald einmal in einem verschlechterten sozialen Klima im Land niederschlagen.
«Verdampfte Millionen»
«Die Jagd nach den Milliarden ist gelaufen», schreibt die Tribune de Genève: «Bei den Linken trauert man den verdampften Millionen nach, und die Rechten tun so, als ob sie enttäuscht seien, atmen aber auf.» Die Genfer Tageszeitung kommentiert das Paket als ein «Zurück zu bewährten Rezepten».
Die Tribune bemerkt ausserdem spitzig, dass Johann Schneider-Ammann nicht gezögert habe, die leichte Abschwächung des Frankens der letzten Tage auf sein Konto zu verbuchen.
Auch ein anderes, diesmal verfrühtes Selbstlob von Schneider-Ammann wird kommentiert, und zwar von der Basler Zeitung. Noch Mitte August habe er vom «mutigen und eindrücklichen Schritt» gesprochen, der jetzt zu einer hilflosen Verlegenheitslösung geworden sei.
Das Instrument der Entschädigung von Kurzarbeit, auf die der grösste Teil des Pakets abzielt, löse die aktuellen Probleme der Unternehmen diesmal nicht, denn diese liessen ihre Mitarbeiter ja Überstunden machen. Diesmal gehe es um einen Einbruch der Margen, nicht um fehlende Aufträge wie vor einigen Jahren.
Gefahr einer weiteren Schrumpfung
«Den Bundesrat verlässt der Mut», schreibt die Boulevard-Zeitung Blick. Doch schätzt er das Instrument der Kurzarbeits-Entschädigung positiver ein: «Ab Herbst drohen Arbeitsausfälle, Entlassungen und Verlagerungen ins Ausland.»
Der Ball liege jetzt beim Parlament, wo – so der Blick – die Gefahr drohe, dass das geschrumpfte Päckli noch kleiner werde.
Etwas positiver kommentieren der Tages-Anzeiger und die Neuer Zürcher Zeitung das Paket: Es mache Sinn, so der Tagi, dass nun Gelder in die Entschädigung der Kurzarbeit flössen. Obschon die Unternehmen dadurch von einer doppelten Solidarität profitierten: Zur Zeit liessen sie das Personal unentgeltlich zusätzlich arbeiten, und wenn dann die Krise komme, stellten sie auf – staatlich unterstützte – Kurzarbeit um. Von Bonis oder Kompensationen für bessere Zeiten sei nicht die Rede.
Wie in London bei der Bushaltestelle
Der ordnungspolitisch kommentierenden NZZ ist es wichtig, dass der Bundesrat «immerhin von direkten Subventionen Abstand nehme». Dafür wirft sie den beiden Ministern vor, Mitte August «unklug» gehandelt zu haben, als der 2-Milliarden-Sonderkredit ohne konkrete Massnahmen angekündigt worden sei. Da hätten sich doch die Begehrlichen gleich in eine Reihe aufgestellt wie an einer Bushaltestelle in London.
Grundsätzlich sagt die NZZ: «Die mit dem Franken verknüpften Probleme lassen sich nicht unter der Kuppel des Bundeshauses lösen. Die geldpolitischen Hebel werden anderswo betätigt.»
Dem Bundesrat sei zu Gute zu halten, dass er «wenigstens partiell auf den Pfad der wettbewerbspolitischen Tugend zurückgefunden hat». Auch seien «magistrale Einzelsprünge ausgeblieben». Es sei löblich, die Reihen im Siebnergremium geschlossen zu halten.
Ironie des Schicksal sei es jedoch, dass ausgerechnet jene beiden Bundesräte, die am ehesten um ihre Wiederwahl bangen müssten, jetzt zuvorderst mit dem starken Franken ringen würden.
Der Berg und die Maus
«Der Berg hat eine Maus geboren», kommentiert der Südschweizer Corriere del Ticino. Und verdächtigt den Bundesrat, vor allem bei den Mitte August abgegebenen Versprechungen mit Blick auf die Wahlen eine Werbeaktion angezielt zu haben.
«Es wäre für den Bundesrat besser, statt mit den versprochenen zwei Milliarden die Sterne vom Himmel zu versprechen strukturelle Reformen im Land anzugehen, die es der Wirtschaft ermöglichten, schneller auf die Bewegungen der globalisierten Märkte zu reagieren.»
Laut der Regione Ticino hat Johann Schneider-Ammann mit dem Verzicht auf Direkthilfe an die Exportfirmen dem Freisinn und economiesuisse Recht gegeben, aber dafür die Linke und die Gewerkschaften irritiert, die sich konkretere Hilfe versprochen hätten. «Alle Voraussetzungen für ein Scheitern der Massnahmen sind nun gegeben.» Viele hätten lieber alles jetzt als in zwei Tranchen erhalten. Auch jene, die von der Nationalbank einen garantierten Tiefst-Wechselkurs verlangen, würden dies weiterhin fordern.
Ein weiterer grosser Teil der Unterstützung des Bundes (212,5 Millionen) wurde für die Technologie, die Innovation und die Forschung gesprochen. Diese Hilfen sollen die Kapazitäten der Schweiz in diesen Sektoren aufrechterhalten. Damit soll verhindert werden, dass in diese Bereiche aufgrund der wirtschaftlichen Verluste wegen der Frankenstärke weniger investiert wird.
Der Bundesrat vergibt weiter einen Kredit von 100 Millionen an den Tourismussektor. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH, die Hoteliers bei Investitionen unterstützt.
Der Rest der Unterstützung dient dazu, die Abgeltungen für den alpenquerenden und regionalen Verkehr zu kompensieren.
Die Wirtschaftskreise begrüssen mehrheitlich die bundesrätlichen Massnahmenpläne zur Stützung der Kurzarbeit.
In der Gesamtbeurteilung gab sich economiesuisse zurückhaltender. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte in seiner Reaktion für die folgenden Pakete «zwingend langfristige Massnahmen». Die Etappierung der Massnahmen beurteilte economiesuisse positiv. Auch die Kurzarbeitsentschädigung leiste wertvolle Hilfe.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), sieht den Bundesrat wieder «auf dem Pfad der ordnungspolitischen Tugend». Er begrüsste, dass keine Subventionierung von Unternehmen im Giesskannenprinzip vorgesehen ist. Die 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV) seien sinnvoll.
Dagegen ist die Tourismusbranche enttäuscht über die ausgebliebene Senkung der Mehrwertsteuer. Für GastroSuisse wäre eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 2,5% die richtige Lösung gewesen. Und die 500 Mio. Franken für die Arbeitslosenversicherung hält der Verband für verfehlt.
Der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse begrüsste seinerseits, dass der Bundesrat den Forderungen nach Steuererleichterungen nicht nachgegeben habe. Insgesamt sei Travail.Suisse ziemlich zufrieden, besonders mit der Hilfe für Kurzarbeit.
Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf gegen den starken Franken anerkannt, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. Das Massnahmenpaket dürfte negative Folgen lindern helfen, insbesondere mit der Kurzarbeit.
Weitaus negativer beurteilten die Angestellten Schweiz das Massnahmenpaket. Es handle sich um ein frühestens «mittelfristig wirksames Symptombekämpfungsprogrämmchen», das der Exportindustrie höchstens indirekt helfe.
Und der Schweizerische Bauernverband (SBV) bemängelte, die Summe im ersten Paket sei kleiner als angekündigt und zu wenig gezielt eingesetzt.
Mitarbeit von Olivier Pauchard
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