Elektrizitätsmarkt: Netz-Fusion in Frage gestellt

Die Fusion der Hochspannungs-Netze ist vorerst aufgeschoben. Keystone

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat entschieden, die geplante Netz-Gesellschaft von sieben Schweizer Stromriesen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Damit ist der Start von Swissgrid, dem Zusammenschluss der Hochspannungsnetze, auf den 1. Januar vom Tisch.

Swissgrid hätte ab dem neuen Jahr die bestehende Netzwerk-Koordinatorin Etrans ablösen sollen. Dazu wird es nicht kommen: Die Prüfung der Weko könnte bis zu vier Monaten dauern. In der Netzgesellschaft wollen die sieben grössten Stromproduzenten ihr Hochspannungsnetz zusammenfassen.

Unterlagen erst spät erhalten

Weko-Vizedirektor Patrik Ducrey erklärte, dass Swissgrid die Arbeit nicht aufnehmen könne, bis die vertiefte Prüfung abgeschlossen sei. Die Unterlagen seien der Weko erst Ende November vorgelegt worden, sagte er und wies allfällige Vorwürfe der Verzögerung von sich. Das Unternehmen hätte eine Weko-Prüfung eigentlich vorhersehen können.

Die Gründung der Swissgrid sei von der EU begrüsst worden. Auch die Weko habe schon beim Elektrizitäsmarktgesetz (EMG) 2002 eine einzige Netzwerkgesellschaft positiv beurteilt. Bevor sie aber zugelassen werden könne, seien noch einige Punkte zu klären, sagte Ducrey.

Elektrizitätswerke prüfen Konsequenzen

Die sieben Stromriesen hinter Swissgrid sind im Verband Swisselectric organisiert. Dort konnte man gegenüber swissinfo am Donnerstagmorgen noch keine Stellung nehmen. Man prüfe gegenwärtig die Auswirkungen der Untersuchung.

Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid wollte die Verantwortung für die Übertragungsnetze in einer Hand zusammen führen. Sie soll auch die Verantwortung über die Netzkoordinatorin Etrans übernehmen. Diese war nach dem Blackout in Italien 2003 heftig kritisiert worden.

Wegen der Strommarktöffnung gegründet

Die Gründerkonzerne sehen Swissgrid als wichtige Ergänzung zur gesetzlich geregelten Strommarktöffnung. Im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarkts in der EU 2007 brauche die Schweiz eine eigenständige Übertragungsgesellschaft. Die EU selbst fordert seit einiger Zeit eine einzige solche Gesellschaft in der Schweiz.

Grösse, Funktion und Struktur der Swissgrid sollen jenen von ausländischen Transmission-System-Operators (TSO) gleichen. Das Unternehmen würde auch die Aussenvertretung der schweizerischen Interessen für den Übertragungsnetzbetrieb auf nationaler und internationaler Ebene wahrnehmen.

Stromfirma selber wählen

Der Bundesrat will den Schweizer Strommarkt in zwei Schritten öffnen, wie es in der Anfang Dezember verabschiedeten Botschaft heisst. Zuerst sollen Industrie- und Gewerbebetriebe ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen, im zweiten Schritt die privaten Haushalte.

Bevor die Abnehmer ihren Strom frei wählen können, soll in einer raschen Revision des EMG der grenzüberschreitende Stromhandel geregelt werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Aktionäre der Swissgrid:
Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK)
Centralschweizerische Kraftwerke (CKW)
Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL)
Aare Tessin AG für Elektrizität (Atel)
BKW FMB Energie AG
Energie Ouest Suisse SA (EOS)
Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ)

In Kürze

Im September 2002 verwarf das Stimmvolk das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das zu einer Liberalisierung geführt hätte.

Im April 2004 wurde das Kartellrecht revidiert. Die Strafen für Firmen die Preisabsprachen treffen, wurde verschärft.