Emotionale Reaktionen

Da Anfang Oktober die Debatte über Gentechnologie im Nationalrat ansteht, haben viele Organisationen und Parteien auf den Entscheid reagiert.

Die Palette reicht von Genugtuung bis Empörung.

Der bundesrätliche Entscheid zum Freisetzungs-Versuch der ETH löst bei Konsumentenschützern, Greenpeace und BIO SUISSE Kopfschütteln aus.

Für die Stiftung für Konsumentenschutz sei es bedauerlich, dass das Umweltministerium “offenbar dem Druck der Gen-Tech-Lobby nachgegeben hat”, sagte Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann. Es sei empörend, dass sich die ETH über den Willen der Konsumenten hinweg setze, die eine gentech-freie Landwirtschaft wollten.

Auch Greenpeace verurteilt den Entscheid des Bundesrates und kündigt Widerstand an. “Experimente gehören ins Labor und nicht aufs freie Feld”, teilte Greenpeace mit.

Ins gleiche Hörn stösst die Kleinbauern-Vereinigung, die den ETH-Versuch als nicht freisetzungswürdig bezeichnet. Die ETH sei gut beraten, freiwillig auf die Freisetzung zu verzichten, schreibt sie in ihrem Communiqué.

Auch die Vereinigung Schweizer Biolandbau- Organisationen (BIO SUISSE) hat kein Verständnis für “die zwängelnde ETH”.

Unter Auflagen

Moderater tönt es hingegen beim Schweizerischen Bauernverband (SBV). Über die Durchführung solcher Versuche müssten Experten urteilen, sagte Urs Schneider, Chef Kommunikation beim SBV. Sollte der Versuch tatsächlich durchgeführt werden, müsse dafür gesorgt werden, dass keine Beeinträchtigung der landwirschaftlichen Produktion statt finde.

Auch der WWF akzeptiert den Entscheid. Jetzt sei das Parlament gefordert, teilte er mit. Im neuen Gentechnologie-Gesetz müsse ein Bewilligungsverfahren verankert werden, das den Schutz der Umwelt, der Konsumenten und der Produzenten gewährleistet.

InterNutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, begrüsste den Entscheid. Es bedeute, dass die geltende Freisetzungs-Verordnung die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen grundsätzlich ermögliche.

Zustimmung von SVP und FDP, Ablehnung von SP und CVP

Der Entscheid ist bei den bürgerlichen Parteien mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Für die FDP ist der Fall klar: Das Ministerium hat einen politisch motivierten Entscheid des BUWAL korrigiert, wie die Partei schreibt. Verbote gefährdeten den Forschungsstandort Schweiz, ist sich die FDP zusammen mit der SVP einig. Entscheide von solcher Tragweite sollen künftig vom Gesamtbundesrat entschieden werden, fordert die SVP.

Die CVP dagegen bedauert den Entscheid. Die CVP habe sich immer gegen die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eingesetzt. Juristisch sei der Entscheid vielleicht korrekt, politisch setze er allerdings ein falsches Signal.

Die SP fordert die ETH auf, den Versuch mindestens bis zum Ende der Beratungen über das Gentechnik-Gesetz zu sistieren. Es zeichne sich ab, dass die von der ETH verwendete Technologie verboten werde, schreibt die SP. Als öffentliche, mit Steuergeldern finanzierte Institution sei die ETH moralisch verpflichtet, sich diesem politischen Willen zu beugen.

BUWAL: Kein Kommentar

Während sich die ETH erfreut zeigte, äusserte sich das gerügte BUWAL nicht. Es könne einen Entscheid seiner Rekursinstanz nicht kommentieren, sagte BUWAL-Sprecherin Elisabeth Maret.

swissinfo und Agenturen