Erster Schritt für Freihandelsabkommen

Rob Portman (rechts) zeigt Joseph Deiss ein Foto von einem kürzlichen Ferienaufenthalt in der Schweiz. Keystone

Die Schweiz führt im Herbst mit den USA Vorgespräche über ein Freihandelsabkommen, sagte Wirtschaftsminister Joseph Deiss in Washington.

Mit einem solchen Handelsvertrag würden Einfuhrzölle auf US-Gütern von durchschnittlich 4,5% wegfallen. Die USA reagieren jedoch verhalten.

Experten beider Länder würden im Herbst die Vor- und die Nachteile eines solchen Abkommens erörtern, sagte Deiss am Freitag nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Portman.

Bis zum Jahresende solle dann entschieden werden, ob Verhandlungen aufgenommen werden, so der Bundesrat. «Beide Seiten stimmen überein, keine jahrelangen Verhandlungen anzustreben», umschrieb Deiss gegenüber swissinfo den Zeitrahmen.

USA noch nicht bereit

Will die Schweiz rasch zu einem Abkommen mit Washington kommen, muss sie ein Zeitfenster nutzen: Noch bis 2007 erlaubt das «fast track»-Verfahren der Regierung Bush, Handelsabkommen ohne Änderungsmöglichkeit vorzulegen. Der Schweiz bleiben also noch zwei Jahre Zeit, den «Expresszug» zu besteigen.

Die USA seien jedoch noch nicht bereit für ein solches Abkommen mit der Schweiz, erklärte ein US-Handelsexperte nach dem Treffen am Freitag. «Die Regierung müsste sich zuerst intensiv mit dem Kongress und den betroffenen Interessensgruppen beraten, bevor wir überhaupt über die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz auszuhandeln, diskutieren könnten», erklärte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Rob Portman.

Auch in der Schweiz Skepsis

Ein solches Abkommen würde die Schweizer Wirtschaft um Einfuhrzölle von durchschnittlich 4,5% für verarbeitete Güter aus den USA entlasten. Weiterer Vorteil: Schweizer Unternehmen genössen einen bevorzugten Zugang zu einem der wichtigsten Exportmärkte für die Schweiz.

Allerdings fürchten etwa die Schweizer Bauern die Konkurrenz der US-Farmer. Konsumentenschützer kritisieren, dass mit dem Freihandelsabkommen Gentech auf den Schweizer Tellern lande.

«Die Schweiz ist bereit, auch das Dossier Landwirtschaft in die Diskussionen einzubringen, sogar das Thema der gentechnisch veränderten Nahrungsmittel», versuchte Deiss Kritik zu entschärfen.

Die Schweiz werde aber auch auf ihr Recht auf eine produzierende Landwirtschaft pochen, auch wenn diese auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sei.

Wichtiger Markt

Die USA sind nach Deutschland mit 10,4% der Ausfuhren der zweitwichtigste Schweizer Exportmarkt. Mit Investitionen aus der Schweiz von 80 Mrd. Franken stehen die USA in diesem Bereich gar an der Spitze. Mit der selben Summe sind US-Unternehmen ihrerseits die bedeutendsten Investoren in der Schweiz.

Auftrag des Gesamtbundesrates

Der Bundesrat hatte Mitte Mai beschlossen, den Fokus der aussenpolitischen Öffnung zu vergrössern und insbesondere die Zusammenarbeit mit den USA und Asien auszubauen. Wirtschaftsminister Deiss erhielt deshalb den Auftrag, Portman die Aufnahme von Vorgesprächen für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Von einem Freihandels-Abkommen mit den USA würden vor allem die Schweizer Uhren- sowie die Pharma- und Chemieindustrie profitieren.

Nachteile befürchten dagegen die Schweizer Bauern, denn die USA könnten Getreide, Mais oder Rindfleisch billig auf den Schweizer Markt bringen.