Expertise für Flugsicherheit

Leuenberger lässt die Sicherheit am Schweizer Himmel überprüfen. Keystone Archive

Auswirkungen der Kollision über dem Bodensee: Unabhängige Experten aus Frankreich oder Deutschland sollen das System der Flugsicherheit in der Schweiz überprüfen.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger will die Flugsicherheit der Schweiz durch unabhängige Experten aus dem Ausland überprüfen lassen und einem Vergleich mit anderen europäischen Staaten unterziehen. Dabei sollen Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Eine Zwischenexpertise dürfte noch vor Ende Jahr vorliegen, der Schlussbericht Ende dieses Jahres oder Anfang 2003. Vorgeschlagene Massnahmen wären sofort umzusetzen.

Bundesamt, Departement und BFU unter der Lupe

Die unabhängigen Experten aus Frankreich oder Deutschland, die noch nicht bestimmt wurden, sollen die Aufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) über die Leistungs-Erbringer prüfen.

Auch die Aufsicht des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Bundesrat Leuenberger vorsteht, über das BAZL sei zu kontrollieren. Zudem kämen das Büro für Flugunfall-Untersuchungen (BFU) und die Schnittstellen dieser drei Instanzen unter die Lupe, sagte Leuenberger.

Airlines und Skyguide betroffen

«Es wäre unzulässig und erträglich, wenn bei Skyguide zu Lasten der Sicherheit gespart würde», sagte Leuenberger vor den Medien in Bern. Er nehme aber an, dass dies nicht der Fall sei.

Der Verkehrsminister räumte erneut ein, dass die Kommunikations-Politik der Schweiz unmittelbar nach der Kollision über dem Bodensee «katastrophal» gewesen sei.

Die deutschen Fluglotsen sprachen derweil der Schweizer Flugsicherung Skyguide ihr Vertrauen aus. Josef Willheim, Chef der Luftaufsicht in Friedrichshafen, versicherte, die Zusammenarbeit sei gut und auch die Piloten hätten nichts an Skyguide auszusetzen.

Technisch gesehen könne die Flugsicherung über Süddeutschland von der deutschen Luftaufsicht übernommen werden, doch sei dies nicht sinnvoll, hiess es weiter.

Konstanz: Ermittlungen dauern an

Die Ermittlungen zum Absturz von Überlingen dauern an. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt weiter, um die Umstände des Zusammenstosses abzuklären.

Strafrechtliche Verantwortungen seien zu klären, meinte die Oberstaatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht fahrlässiger Tötung von 71 Menschen. Dabei wird der Zürcher Fluglotse, der in der Unglücksnacht Dienst hatte, «ernsthaft verdächtigt».

CVP mit Ultimatum

Gleichentags wie Verkehrsminister Leuenberger äusserte sich auch die Christlichdemokratische Volkspartei CVP zur Zivilluftfahrt. Falls das Verkehrsministerium mit dem Problem bis zur Herbstsession des Parlaments nicht fertig werde, so die CVP, solle das Dossier dem Gesamtbundesrat übertragen werden.

Leuenberger meinte darauf, dass viele der Fragen, welche die CVP stelle, seit einigen Jahren beantwortet seien. Für andere Antworten müsse hingegen die jetzt geplante Expertise abgewartet werden. Damit, so der Verkehrsminister, könne das von der CVP geforderte Ultimatum gar nicht eingehalten werden.

swissinfo und Agenturen