Fachleute fordern Nationalbank-Chef von ausserhalb
Nachdem der Präsident der Schweizerischen Nationalbank Thomas Jordan seinen Rücktritt angekündigt hat, braucht die SNB einen neuen Chef. Weil die Nationalbank für den Finanzplatz sowie für die Schweiz als Ganzes so wichtig ist, melden auch Fachleute Forderungen an.
SNB-Chef Thomas Jordan erntet viel Lob für seinen Kampf gegen die Inflation und für stabile Preise. Etwa von Yvan Lengwiler vom SNB-Observatorium. «Als Geldpolitiker hat er einen sehr guten Job gemacht», sagt der Ökonomie-Professor von der Universität Basel.
Dennoch seien Reformen nötig, damit die SNB auch ohne Thomas Jordan gut funktioniert – und auch, um die Führung der Nationalbank insgesamt noch besser zu machen.
So fordern die drei namhaften Ökonomen des SNB-unabhängigen Observatoriums, zu denen Lengwiler selbst gehört, zum Beispiel, dass bei wichtigen Entscheiden mehr Personen mitreden müssten.
Etwa, wenn es um die SNB-Zinsen oder den Frankenkurs gehe. Derzeit hat das Direktorium drei Mitglieder, die jeweils offiziell vom Bundesrat ernannt werden. «Die Entscheidungen der Nationalbank betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger ziemlich direkt. Da sollte es einfach eine breitere Abstützung geben», sagt Lengwiler weiter.
Es sei zentral, die offene Debatte an dieser wichtigen Schaltstelle zu befeuern. Deswegen fordern die Fachleute als nächsten Schritt, dass eine Person von aussen nachrückt, wenn Thomas Jordan Ende September die Nationalbank verlässt.
«Wir sind der Meinung, dass es unbedingt jemand sein muss, der nicht aus der SNB kommt. Es muss jemand sein, der einen anderen Erfahrungshintergrund hat und damit neue Ideen bringen kann.» Auf diese Weise zusätzliche Kompetenzen in die SNB zu holen, gehe rasch und ohne zeitraubende Reformen.
Kapital zur Ausschüttung an Bund und Kantone wäre vorhanden
Länger dürfte es bei der Frage dauern, wie viel Gewinn die Nationalbank von Jahr zu Jahr an die Allgemeinheit ausschütten soll. Das Observatorium sagt: Auch wenn die Nationalbank Verluste schreibe – wie in den letzten zwei Jahren – könne sie Gewinne aus der Zeit davor an die Kantone und den Bund abliefern.
«Es ist durchaus Kapital da, das sie ausschütten könnte. Sie will es einfach nicht ausschütten», sagt Lengwiler.
Allerdings wissen auch die Notenbank-Kenner des Observatoriums, dass die SNB eine Vereinbarung mit dem Bund zur Gewinnausschüttung getroffen hat, die bis 2025 gilt. In diesem bestehenden Rahmen achtet die SNB auf ein dickes Reservepolster. Darum gibt es dieses Jahr erneut kein Geld von der SNB für Bund und Kantone.
Ob die Notenbank unter neuer Führung ihre Politik ändert, ist offen. Auch die übrigen Reformvorschläge des Observatoriums dürfte die SNB kaum einfach so umsetzen. Und sie kommentiert den jüngsten Bericht der drei unabhängigen Fachleute auf Anfrage auch nicht.
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