Geteilte Meinung zu Agrarplänen der Regierung

Der Reformkurs in der Landwirtschaft macht vielen Bauern Mühe. Keystone Archive

Bauernverband, Grüne und die Schweizerische Volkspartei kritisieren die Reform-Pläne der Regierung für die Landwirtschaft und weisen sie teilweise zurück.

Mitte- und Links-Parteien sowie Kantone bekunden jedoch ihre Sympathie für die Agrarpolitik 2011 des Bundesrats und damit für mehr Wettbewerb.

Die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP), die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Kantone sehen in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik der Regierung einen Schritt in die richtige Richtung.

Rauer Wind bläst dem Bundesrat hingegen von den Bauern und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) entgegen. Die SVP lässt an der Vorlage kein gutes Haar.

Das Geschäft müsse an den Bundesrat zurückgewiesen werden, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung. Die Marktstützung dürfe nicht sinken, der Rahmenkredit müsse auf gleicher Höhe belassen werden.

Befreiung von «unnötigen Kosten»

Die Bauern müssten von «unnötigen Kosten» befreit werden, etwa von der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-Abgabe und von der Mehrwertsteuer.
Zudem solle ein Hof schon ab einer einzigen «Standardarbeitskraft» (SAK) als landwirtschaftlicher Betrieb gelten und nicht erst ab 1,25 SAK, wie vom Bundesrat vorgesehen.

CVP und SP wohlwollend

Dagegen begrüssen CVP und SP die Stossrichtung der bundesrätlichen Agrarpolitik.

Die zeitliche Staffelung mache den Strukturwandel sozial verträglich, schreibt die SP. Für die CVP verstärkt die «AP 2011» die Selbstständigkeit der Landwirte, ohne Einzelne in Härtefällen im Stich zu lassen.

Damit bäuerliche Familienbetriebe nicht übermässig belastet würden, will die CVP den Rahmenkredit um 450 Mio. Franken erhöhen, um gewisse Zulagen nicht oder weniger stark abzubauen.

Mehr Parallelimporte, um Kosten zu senken

CVP wie SP fordern weitergehende Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten, etwa mit der Zulassung von Parallelimporten. Einig sind sich die Parteien mit der SVP bei der tieferen Betriebsgrösse. Die SP verlangt zudem verstärkte Anstrengungen im Bereich Ökologie.

Hier sieht auch die Grüne Partei Schweiz dringenden Handlungsbedarf, unterstützt von den Umweltschutzverbänden und Biobetrieben fordern diese, die Agrarpolitik 2011 müsse punkto Ökologie, Tierwohl und Qualität nachgebessert werden.

Kantone: Schritt in richtige Richtung

Für die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren ist die «AP 2011» ein Schritt in die richtige Richtung. «Der Bund geht damit aussenpolitische Herausforderungen wie die WTO-Verhandlungen vorausschauend an», sagte Roger Bisig, Sekretär der Konferenz der Landwirtschafts-Direktoren.

Die Kantone seien sich einig, dass die Landwirtschaft professionalisiert werden müsse. Sie wollen zusätzlich die Zulassung von Parallelimporten geprüft haben.

Uneins seien sie aber etwa beim Reformtempo und der Zulassung von kleinen Betrieben, weshalb sie zu keiner gemeinsamen Position gekommen seien. Kantone wie Bern, Basel-Landschaft oder die Waadt fordern mehr Geld für die Landwirtschaft.

Bauern erbost

Ähnlich vehement wie die SVP stellen sich die Bauern gegen die «AP 2011». Eine Umsetzung der bundesrätlichen Vorschläge würde zu Einkommenseinbussen von fast 25% führen, schreibt der Schweizerische Bauernverband.

Er fordert, die Marktstützung nicht zu kürzen, Parallelimporte zuzulassen und die Gewerbegrenze nicht zu erhöhen.

SGV will mehr Liberalisierung

Dem Schweizerischen Gewerbeverband geht dagegen die «AP 2011» zu wenig weit. Der Strukturwandel müsse noch konsequenter erfolgen; eine kleinbäuerliche Nebenerwerbslandwirtschaft habe keine Zukunft.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der Periode von 2003 bis 2007 wird der Bund 14,092 Mrd. Franken für die Landwirtschaft ausgegeben haben.

Das entspricht 8,5% aller Ausgaben des Bundes 1990 und 7,1% der Ausgaben 2006.

Das Projekt «Agrarpolitik 2011» zielt auf eine Reform des landwirtschaftlichen Sektors und hat mehr Wettbewerb zum Ziel.

Zentraler Punkt ist die Umleitung von Markt stützenden Subventionen in Richtung Direktzahlungen.

Der Bundesrat sieht für die Periode 2008 – 2011 13,4 Mrd. Franken Landwirtschafts-Subventionen vor.

Dies sind 638 Mio. Franken weniger als für die laufende Periode.

Fakten

2005 gibt es in der Schweiz 65’000 bäuerliche Betriebe. 1990 waren es noch 80’000.
Täglich schliessen fünf Betriebe.
2004 kam ein durchschnittlicher Betrieb auf einen Umsatz von 76’115 Franken.
2001 entfiel 4,1% der Wohnbevölkerung auf die Landwirtschaft.