«Grünes» Benzin wird steuerlich begünstigt

Mit den neuen Fiskalmassnahmensoll der CO2-Ausstoss reduziert werden. Keystone

Um die Nachfrage anzukurbeln, hat das Schweizer Parlament beschlossen, die Steuern auf umweltschonendem Treibstoff zu senken. Damit soll der Ausstoss von CO2 und Feinstaub reduziert werden.

Konkret wird beabsichtigt, die rund 7 Mrd. Liter Benzin, die in der Schweiz verbraucht werden, zu 5% durch «grünen» Treibstoff zu ersetzten.

Weil der umweltschonende Treibstoff fiskalisch begünstigt wird, soll das unvermischte Benzin dafür stärker belastet. Der Nationalrat, die grosse Kammer, hat am Donnerstag die letzte kleine Differenz bei der Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes ausgeräumt.

Nach dem Beschluss des Parlaments wird die Mineralölsteuer auf Erdgas und auf Flüssiggas um 40 Rappen pro Liter «Benzinäquivalent» gesenkt.

Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol und Biodiesel werden von der Steuer gänzlich befreit.

Damit der Fiskus keine Einbusse erleidet, steigt die Steuer auf dem Benzin. An der Zapfsäule dürfte sich dies kaum auswirken, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden.

Schlussabstimmung abwarten

Stillschweigend bereinigte der Nationalrat die letzte Differenz: Bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen soll über den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz hinaus auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen geachtet werden müssen.

Die Gesetzesänderung ist nun bereit für die Schlussabstimmung am letzten Sessionstag. Die Räte wollen damit den Kampf gegen CO2, Ozon und Feinstaub verstärken.

Die Regierung hatte sich zunächst gesträubt und musste erst mit einer Motion zu einer Vorlage gedrängt werden.

Die kleine Differenz vom Dienstag

Angesicht der klaren Vorgaben der grossen Kammer, die mit deutlichem Mehr die Steuerpolitik beim Treibstoff bejaht hat, schwenkte die kleine Kammer, der Ständerat, bereits am Dienstag stillschweigend auf die Linie des Nationalrates ein. Aber nicht ganz.

Eine letzte Differenz blieb nämlich bestehen, wenn auch sprachlich etwas entschärft: Bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen soll nicht nur eine positive ökologische Gesamtbilanz nachgewiesen, sondern auch auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen geachtet werden.

Es gehe darum, die soziale Verantwortung der Schweiz von Anfang an rechtlich zu verankern.

Damit konnte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz leben. Er wies aber darauf hin, dass das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die ETH Lausanne an einem Label für Biotreibstoffe arbeiteten.

Werde die Regierung durch den Beschluss – ökologisch und sozial zu produzieren – jetzt zum Einhalten noch gar nicht definierter Standards verpflichtet, könnte dies zu Verzögerungen bei der Ausführung des Gesetzes führen, sagte Merz weiter.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die in der Schweiz zugelassenen Strassenfahrzeuge konsumieren zu 65% Benzin, 34% Diesel und 1% andere Kraftstoffe.

2003 betrug der Anteil von Bio-Treibstoffen in der Europäischen Union rund 0,3%. Bis 2005 stieg er auf 2% und bis Ende 2010 sollte er 5,75% betragen.

In Spanien liegt die Bioethanol-Rate bereits heute bei 3% des gesamten Treibstoffverbrauchs.

Benzinäquivalent

Erdgas zum Beispiel wird als Treibstoff in kg bemessen und verkauft. Um eine Vergleichsmöglichkeit mit dem konventionellen Benzin zu schaffen, wird das Kilogramm ins Verhältnis zu Benzin- oder Diesel gestellt.

1 kg Erdgas entspricht demnach offiziell 1,47 Liter Benzin aufgerundet, 1,5 Liter Benzin.

Wird also ein Fahrzeug mit 10 kg Erdgas betankt, so entspricht diese Menge einer Betankung mit 15 Liter Benzin.

Verbraucht ein Erdgasfahrzeug 5 kg Erdgas auf 100 km, so entspräche dies einem Verbrauch von 7,5 Liter Benzin (Benzinäquivalent) auf 100 km.

Dieses Benzinäquivalent kann auch mit jeder andern Treibstoffart berechnet werden.