Joseph Deiss beendet Reise in Golf-Region

Joseph Deiss im Gespräch mit Scheich Sabah von Kuwait. swissinfo.ch

Wirtschaftsminister Joseph Deiss hat in Kuwait und Saudiarabien offizielle Gespräche geführt und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.

Die Schweiz möchte vom baldigen Fall der Schranken für ausländische Investoren in Kuwait profitieren sowie von der wirtschaftlichen Öffnung Saudiarabiens.

Als erster Bundesrat hat Joseph Deiss am Montag in Kuwait zahlreiche offizielle Gespräche auf höchster Ebene geführt. Sie standen im Zeichen einer Annäherung zwischen der Schweiz und Kuwait.

Äusseres Zeichen für diesen Prozess ist die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Kuwaits in Bern. Dies sollte bis im September der Fall sein, erfuhr der Volkswirtschaftsminister bei seinen Gesprächen mit dem Emir von Kuwait, Scheich Sabah el Ahmed el Sabah, dem Kronprinz Scheich Nawaf el Ahmad el Saber und dem Premierminister Scheich Nasser Mohammed el Ahmed el Sabah.

Unternehmenssteuern und Freihandelsabkommen

Bundesrat Deiss traf sich zudem mit dem Finanzminister, dem Handels- und Industrieminister sowie dem Infrastrukturminister. Er plädierte bei diesen Gesprächen für eine Senkung der in Kuwait sehr hohen Unternehmenssteuer.

Deiss nutzte zudem die Gelegenheit, die Erwartungen der Schweiz an ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Kooperationsrat der Golfstaaten darzulegen. Die Verhandlungen sollen im Juni beginnen.

Kuwait ist für die Schweizer Unternehmen ein wenig bedeutender Markt. Die Ausfuhren betrugen im vergangenen Jahr 259 Mio. Franken, immerhin 10,4% mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Al-Sabah betonte, Kuwait sei «vollständig offen». In 10 Tagen falle die Beschränkung für ausländische Investoren, nur Minderheitsbeteiligungen an kuwaitischen Unternehmen übernehmen zu dürfen.

Investitionsschutzabkommen mit Saudiarabien

Vor seinem Kuwait-Besuch weilte Joseph Deiss zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Saudiarabien. Dort unterzeichnete er am Samstag mit dem WTO-Neumitglied ein Investitionsschutzabkommen.

Das Abkommen wurde von Bundesrat Deiss und dem für Investitionen zuständigen Minister Amr Abdullah Al-Dabbagh unterzeichnet. Saudiarabien wachse sehr rasant, erklärte der Schweizer Volkswirtschaftsminister.

Mit dem Abkommen soll deutlich mehr Schweizer Firmen der Sprung nach Saudiarabien ermöglicht werden: Bislang sind es erst etwa 50 Unternehmen; meistens handelt es sich dabei um Partnerschaften mit lokalen Unternehmen.

Dennoch liege die Schweiz unter den ausländischen Investoren in Saudiarabien bereits an zehnter Stelle, so Deiss.

Aufgeweichte Abschottung bei Versicherungen und Infrastruktur

Die Schweizer Unternehmen wollen nun vermehrt von der wirtschaftlichen Öffnung Saudiarabiens profitieren, die mit dem Beitritt des Golfstaates in die Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember an Schwung gewonnen hat.

Bislang war das Land weitgehend abgeschottet, doch einige bisher vor ausländischen Konkurrenten geschützte Branchen sollen freigegeben werden. Schweizer Unternehmen interessieren sich etwa für die Versicherungswirtschaft oder die zahlreichen Infrastrukturprojekte.

Eines davon könnte das Riesenprojekt «Stadt des Königs Abdallah» am Ufer des Roten Meeres sein; veranschlagt sind Investitionen von rund 35 Mrd. Franken. Es soll einen Touristikkomplex, einen Finanzdistrikt ähnlich jenem in Dubai sowie tausende von Wohnungen und Villen enthalten. Deiss erklärte sich beeindruckt von dem Projekt.

In Kürze soll ein gemeinsamer Wirtschaftsrat der beiden Länder eingerichtet werden. Eine Grundsatzvereinbarung hat Deiss am frühen Samstagabend mit der saudiarabischen Exportförderungsagentur Sagia unterzeichnet.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Petrodollars haben das Wachstum der Monarchien am Golf beschleunigt. Viele Schweizer Firmen möchten dort Geschäfte tätigen.

Neben den seit langem etablierten multinationalen Unternehmen wie ABB oder SGS versuchen auch immer mehr KMU ihr Glück.

Die Schweizer Unternehmen sind die 10.-stärksten Inverstoren in Saudiarabien. Sie haben dort rund 50 Joint-Ventures gegründet.