Keine Staatshilfe für die Banken

Schweizer Minister sehen keinen Grund, an der soliden Kapitalbasis der Grossbanken zu zweifeln. Keystone

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates den Banken bei der US-Hypothekenkrise unter die Arme zu greifen, sagen Doris Leuthard und Hans-Rudolf Merz in der Sonntagspresse.

Ihre Erklärungen treten den stärker werdenden Gerüchten entgegen, die öffentliche Hand könnte sich an einer allfälligen Rettung der Banken beteiligen.

Den Ruf von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Staatshilfen bezeichnete Finanzminister Hans-Rudolf Merz im «SonntagsBlick» als verfehlt.

«Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Aufsichtsorgane sind nicht dazu da, das Schattenmanagement der Banken zu spielen. Über Geschäftsmodelle oder Strategien eines Unternehmens dürfen nicht die Aufsicht und damit der Staat entscheiden.»

Der Staat könne aber stärker regulieren, erklärte der Finanzminister. «Eine Initiative für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit würde ich unterstützen», sagte Merz.

Bei einer globalen Bank wie der UBS könne nicht mehr allein die Eidgenössische Bankenkommission alle Informationen zusammentragen und überwachen.

Risikomanagement und Rating-Agenturen

Die Notenbanken hätten die Situation im Griff. Das «Financial Stability Forum» – ein Organ der G-10-Staaten – untersuche die Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise.

«Es wird alles geröntgt: das Risikomanagement der Banken, die Rolle der Rating-Agenturen, der Aufsichtsbehörden, der Revisoren.» Im April werde klar, ob und wo regulatorischer Bedarf bestehe, so Merz.

Internationale Massnahmen

Für Staatseingriffe zu Gunsten der Banken gebe es in Europa und in der Schweiz zurzeit keinen Anlass, doppelte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard in der «SonntagsZeitung» nach.

Die meisten Massnahmen müssten auf internationaler Ebene ergriffen werden. Die Finanzbranche müsse generell das Eigenkapitalpolster erhöhen und die Boni für Investmentbanker ändern.

Die Notenbanken hätten die Situation im Griff. Das grösste Anliegen des Bundes sei derzeit, dass das Vertrauen der Kunden in die Schweizer Banken erhalten bleibe.

Krisen herbeireden

«Es gibt keinen Anlass für derartige Gedankenspiele», sagte Leuthard auf die Frage, ob es eine Staatsgarantie gebe, falls die UBS in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sollte. Die UBS habe eine solide Eigenkapitalbasis und stehe im internationalen Vergleich sehr gut da.

«Man kann Krisen auch herbeireden», sagte die Wirtschaftsministerin und fügte hinzu: «Wenn man dauernd über einen Zusammenbruch der UBS spricht, sorgt dies für unnötige Verunsicherung.»

Leuthard plädierte auch für Flexibilität bei den Löhnen für die neue integrierte Finanzmarktaufsicht FINMA. Sonst würden keine Topleute gefunden.

Grossbankenpleite undenkbar

Merz räumte ein, dass er sich kraft seines Amtes auch mit dem Szenario des schlimmsten Falls beschäftigen müsse. Eine Grossbankenpleite sei für ihn aber noch immer undenkbar.

Die Schweizer Banken erfüllten ihre Eigenmittelvorschriften. «Es gibt für mich keinen Grund, von einem anderen Szenario auszugehen», sagte der Finanzminister.

Er wehrte sich auch gegen Vergleiche der jetzigen Krise mit jener in den 1930-er Jahren.

swissinfo und Agenturen

UBS & CS

Die UBS, die grösste Schweizer Bank, hat 2007 einen Verlust von 4,4 Mrd. Fr. eingefahren.. Wegen der Krise mit riskanten US-Hypotheken musste die Bank Abschreibungen von rund 20 Mrd. Fr. vornehmen.

Ein Staatsfonds von Singapur hat zur Rekapitalisierung der Bank 12 Mrd. Fr. eingeschossen.

Im nächsten Monat können die UBS-Aktionäre über eine weitere Rekapitalisierung von ca. 10 Mrd. Fr. entscheiden.

Credit Suisse hat ihrerseits das Jahr 2007 mit einem Gewinn von 7,8 Mrd. Fr. abgeschlossen, 700 Mio. weniger als nach einer ersten Beurteilung.

Aber auch die zweitgrösste Schweizer Bank bleibt nicht unbehelligt. Kürzlich hat das Unternehmen eine Gewinnwarnung ausgesprochen. Die Zahlen des 1. Quartals 2008 drohen rot zu werden. Die Bank wird Abschreibungen in der Grössenordnung von rund 3 Mrd. Fr. vornehmen müssen.

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