Keine überstürzten Reformen in der Landwirtschaft

Schweizer Bauer bei der Heuernte. Keystone

Die Bauern verlangen vom Bundesrat, im Moment keine Gespräche über ein Freihandels-Abkommen mit der Europäischen Union (EU) zu beginnen.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will zuerst die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Welthandels-Organisation (WTO) abwarten.

Den Schweizer Bauern ist das Tempo bei den Agrarreformen zu hoch. Die Verhandlungen der WTO seien in der entscheidenden Phase, sagten SBV-Präsident Hansjörg Walter und SBV-Direktor Jacques Bourgeois am Freitag in Bern.

Die Schweizer Delegation müsse nun ihre gesamte Kraft einsetzen, damit eine gute Lösung für die heimische Landwirtschaft gefunden werde.

Erst wenn die Ergebnisse der Doha-Runde der WTO bekannt seien, sollen nach Ansicht der SBV-Spitzenvertreter weitere Schritte, wie das Freihandelsabkommen mit der EU, näher unter die Lupe genommen werden. Von den WTO-Abkommen erwartet der Bauernverband allerdings nur einseitige Preiseinbussen und keine positiven Nebeneffekte.

Zwei Extremszenarien

Anders könnte die Sache bei einem Freihandelsabkommen mit der EU aussehen. Wie der Bauernverband intern errechnen liess, könnten die Schweizer Agrarprodukte im besten Fall künftig im EU-Raum dank dem «Swissness»-Label zu Preisen abgesetzt werden, die um 5 bis 20% über dem EU-Niveau liegen.

Dies, so wurde im Rahmen des Szenarios EU+ ausgerechnet, bei Produktionskosten, die in der Schweiz auf dem selben Level liegen wie in der EU. In einem solchen Falle sei die Option EU eine glaubwürdige Alternative zu den wenig erfreulichen Perspektiven des WTO-Abkommens, sagten die Bauernvertreter.

Im Negativ-Szenario EU- wurde demgegenüber die mögliche Kehrseite eines EU-Freihandelsabkommen im Agrarbereich skizziert. Dabei geht der SBV von Produzentenpreisen aus, die auf das EU-Niveau sinken, sowie von Produktionskosten, die auf dem Schweizer Level verharren.

Berggebiete weniger betroffen

In einem solchen Falle würden Betriebe in Talgebieten nicht mehr in der Lage sein, ein genügend grosses Einkommen zu erwirtschaften, sagte SBV-Präsident Walter. Betriebe in Berggebieten müssten mit Einbussen von «nur» 20% gegenüber den WTO-Bedingungen rechnen.

Vergleicht man die möglichen Einbussen des Szenarios EU- mit den finanziellen Bedingungen, wie sie derzeit für die Schweizer Landwirtschaft in der Agrarpolitik 2011 festgelegt werden, so dürften die Einkommen um 40% in den Bergregionen bzw. um 65% in den Talgebieten sinken.

Vor allem Betriebe mit Ackerbau dürften die EU-Annäherung am stärksten zu spüren bekommen. Beim positiven Szenario EU+, so die SBV-Berechnungen, würde das landwirtschaftliche Einkommen zwischen 10 (Berg) und 55% (Tal) tiefer liegen, als unter den Bedingungen der Agrarpolitik 2011.

Skeptisch abwarten

Aufgrund dieser Zahlen stehe der Bauernverband Verhandlungen mit der EU zum Abschluss eines Agrar-Freihandelsabkommens vorerst skeptisch gegenüber, sagten die SBV-Spitzenvertreter weiter.

Abschliessend will der SBV erst Stellung beziehen, wenn die Auswirkungen von WTO und Freihandelsabkommen konkret vorliegen.

Zudem erwartet der SBV, dass auch bei der Agrarpolitik 2011 noch einmal über die Bücher gegangen wird und dass der Zahlungsrahmen für die Jahre 2008 bis 2011 massiv erhöht wird. Was der Bundesrat dem Parlament derzeit vorschlage, sei für die Schweizer Bauernfamilien «eine Katastrophe».

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz muss ihre Landwirtschaft im Kontext der Liberalisierung der Weltmärkte wettbewerbsfähiger machen.

Die Welthandels-Organisation (WTO) wünscht, dass die Schweiz ihre Einfuhrzölle reduziert und die Landwirtschafts-Subventionen vermindert.

Die Regierung empfiehlt unter anderem, die Bauern statt mit Landwirtschafts-Subventionen mit Direktzahlungen für ihre Leistungen im Allgemeininteresse zu unterstützen.

An den Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft ist Anfang 2006 das Freihandelsabkommen mit den USA gescheitert.

Seither prüft die Schweiz die Möglichkeit eines neuen Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU), obwohl fast 60% der Landwirtschafts-Exporte in die EU bereits liberalisiert sind.