Kompromissvorschlag für Anti-WEF-Demo

Der neue Bundesplatz in Bern: Die Polizei testet die neuen Absperrungen, die bei Demonstrationen in Einsatz kommen. Keystone

Die Stadtberner Behörden schlagen den Veranstaltern der Anti-WEF-Demonstration eine Kundgebung auf dem Bundesplatz vor. Umzüge sollen nicht erlaubt sein.

Die Veranstalter haben bis am 16. Januar Zeit, diesen Kompromissvorschlag der Bundesstadt zu akzeptieren.

Die Regierung der Bundesstadt Bern will die Anti-WEF-Demonstration am 22. Januar als Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligen. Eine Kundgebung mit Umzugsroute lehnt sie hingegen ab.

Die Veranstalter wollten die Kundgebung auf einer Route durchführen, die vom Waisenhausplatz via Kornhausplatz, Viktoriaplatz und Bärengraben auf den Bundesplatz führt. Die Route würde mitten durch die Berner Innenstadt führen.

Platz- statt Umzugs-Kundgebung

«Nach sorgfältiger Erwägung» und «im Bewusstsein um die beiden Grundrechte der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Sicherheit der Person» hat der Gemeinderat nun einen Kompromiss beschlossen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Statt eines Kundgebungsumzugs durch die Innenstadt sollen die Demonstranten von 15 bis 17 Uhr auf dem Bundesplatz eine Platz-Kundgebung abhalten können.

Der Gemeinderat macht den Demo-Veranstaltern zudem verschiedene Auflagen. Dazu gehören ein sofortiger nationaler Aufruf für eine friedliche Demonstration und die Bezeichnung einer verantwortlichen Ansprechperson. Die Veranstalter müssen auch einen eigenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst von mindestens 100 Personen garantieren.

Keine Umzüge, keine Reithalle

Umzüge dürfen weder vom Hauptbahnhof noch ab der Reithalle, dem autonomen Kulturzentrum, und zurück stattfinden. Auch dürfen keine Fahrzeuge mitgeführt und keine mobilen Anlagen auf dem Bundesplatz eingerichtet werden.

Erlaubt seien auf dem Bundesplatz nur eine Bühne und eine stationäre Lautsprecheranlage.

Die Veranstalter haben bis am 16. Januar Zeit, sich verbindlich zu äussern. Würden die Bedingungen nicht akzeptiert, werde die Bewilligung hinfällig, heisst es in der Mitteilung weiter.

Hinter der Demo steht ein Anti-WEF-Bündnis, dem verschiedene linke und globalisierungskritische Organisationen angehören, unter anderem attac Schweiz und die Anti-WTO-Koordination.

Szenario entspricht nicht den Vorstellungen

Die Organisatoren wollen am Sonntag definitiv entscheiden, wie Daniele Jenni vom Anti-WEF-Bündnis sagte. Fakt sei aber, dass der Gemeinderat den Organisatoren ein Szenario auferlegen wolle, das nicht dem ihren entspreche.

Das Umzugsverbot ist laut Jenni kaum durchführbar, denn «die Demonstranten müssten ja vom Bahnhof zum Bundesplatz gelangen». Ein Gang durch einen Polizeikorridor wäre für die Organisatoren unakzeptabel.

Mit dem Kompromiss wolle man eine Brücke zu den Organisatoren schlagen, sagte Gemeinderätin Barbara Hayoz an einer Medienkonferenz in Bern. Im Gegenzug erwarte sie, dass die Organisatoren diese Brücke auch beschreiten würden.

Public Eye vergibt Firmen-«Preise»

Ebenfalls in zwei Wochen ist die Vergabe von fünf Preisen für unverantwortliches Konzernverhalten vorgesehen, wie die globalisierungskritische WEF-Gegenveranstaltung Public Eye on Davos mitteilt. Für die Preisvergabe sind rund 20 schweizerische und ausländische Unternehmen nominiert.

Mit den Preisen werden Unternehmen gerügt, welche in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt oder Steuern ihre Verantwortung nicht wahrnahmen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Zum sechsten Mal findet vom 26. bis 30. Januar in Davos das Weltwirtschafts-Forum (WEF) statt.
Parallel dazu findet in Porto Alegre in Brasilien das Weltsozialforum statt.
Dieser Anlass, zum 5. Mal durchgeführt, ist das wichtigste Forum der Anti-Globalisten.

In Kürze

Für Samstag, den 22. Januar, wird eine Anti-WEF-Demonstration in Bern bewilligt.

Der Kompromissvorschlag der Berner Regierung umfasst eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Eine Umzugs-Demonstration jedoch soll nicht erlaubt sein.

Die Veranstalter haben bis zum 16. Januar Zeit, sich verbindlich zu äussern.

Laut Anti-WEF-Bündnis entspreche das Szenario des Berner Gemeinderats jedoch nicht jenem der Kundgebungs-Veranstalter.