Konzentrierte Opposition gegen die KOSA-Initiative

Gewinne der SNB sollen in die AHV fliessen. Keystone

Ein bürgerliches Komitee warnt vor einer Annahme der KOSA-Initiative. Diese verlangt, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zum grossen Teil in die AHV fliessen.

Im Komitee sind 140 Bundesparlamentarier vertreten. Wie die Regierung empfiehlt es ein Nein für die Volksabstimmung am 24. September.

Das Volksbegehren sei eine reine Umverteilungsübung, sagte der christlichdemokratische Nationalrat Felix Walker am Dienstag in Bern vor den Medien. Würden die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach heutigem Schlüssel verteilt, erhielten die Kantone bis 2012 pro Jahr rund 1,67 Mrd. Franken und der Bund 833 Mio. Franken.

«Mit der Initiative hätten die Kantone pro Jahr 667 Mio. Franken weniger zur Verfügung», rechnete Walker vor. Der Bund würde ganz leer ausgehen. Um diese Verluste auszugleichen, müssten die vier Millionen Schweizer Steuerpflichtigen durchschnittlich pro Kopf 375 Franken mehr Steuern bezahlen.

Längerfristig sei kaum damit zu rechnen, dass die Gewinne der SNB noch höher als eine Milliarde seien, gab Walker zu bedenken. Die freisinnige Nationalrätin Christine Egerszegi hakte ein, dass in solchen Jahren die AHV ganz leer ausgehen würde. Die Versprechen der Initianten seien darum geradezu verantwortungslos.

Ein Ja zur Initiative würde die nötige Sanierung der AHV weiter verzögern, sagte Egerszegi. Gleichzeitig warb sie für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser würde dem AHV-Ausgleichsfonds «einmalige, aber sichere» 7 Mrd. Franken aus dem Erlös des Verkaufs der Goldreserven der Nationalbank bringen.

Höhere Preise?

Die AHV brauche eine nachhaltige Finanzierung und nicht nur einen Tropfen auf den heissen Stein, fügte Walker an.

Nationalrat Hans Kaufmann von der Schweizerischen Volkspartei nannte die Erwartungen der Initianten bezüglich der Rendite der SNB «realitätsfremd».

Die Bank könne unter politischen Druck geraten, höhere Risiken einzugehen, und ihre Unabhängigkeit würde in Frage gestellt. «Dies könnte zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes führen.»

Im Urteil der liberalen Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf nützt die Initiative nicht nur den Rentnern und den Steuerzahlern nichts, sondern führt auch zu höheren Preisen für die Konsumenten.

Ökologische Bedenken

Der grünliberale Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat neben finanzpolitischen auch ökologische Bedenken gegen die Initiative. Müssten Bund und Kantone die verlorenen Mittel kompensieren, könne dies neben Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe auch die Umwelt treffen, sagte er.

Die von linken Kreisen lancierte KOSA-Initiative will, dass die heute zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehenden SNB-Gewinne der AHV zugewiesen werden. Eine Mrd. Franken wäre für die Kantone reserviert.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Schweizer AHV-System, das auf der Solidarität zwischen den Generationen aufbaut, kommt auf Grund der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft immer mehr unter Druck.

Immer mehr alte Menschen beziehen eine Rente, aber immer weniger Junge zahlen Beiträge an die Sozialversicherung AHV.

Das System stammt aus dem frühen letzten Jahrhundert. 1925 hiess das Stimmvolk einen Verfassungsartikel gut, der eine obligatorische Grundversicherung zu Gunsten von Alten, Witwen und Waisen vorsah.

Seit dem 1. Januar 1948 ist dieser Artikel in Kraft.

Fakten

2015 erwartet die AHV einen zusätzlichen Aufwand von 11 bis 14 Mrd. Fr.
Derzeit liegt das Pensionsalter bei 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer.
2020 werden 20% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, 2040 bereits rund 25%.