Ländervergleich: Staatshaushalt und Föderalismus

In der Debatte über das Sparpaket von Finanzminister Kaspar Villiger sind die Kosten für den öffentlichen Personalaufwand ein Thema. Ebenso die Kostenverlagerung vom Bund zu den Kantonen.

Im Vergleich zu Nachbarländern steht die Schweiz recht gut da.

Bei Debatten über die Staatsfinanzen fordern die bürgerlichen Parteien oft und mit Nachdruck einen Abbau der Kosten für das Bundespersonal. In der Schweiz entfallen allerdings lediglich knapp 12% des öffentlichen Personalaufwands auf das Bundespersonal.

Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Wien (Wifo) über die “Staatsausgaben in Deutschland, der Schweiz und Österreich nach Aufgabenbereichen und Ebenen der Staatstätigkeit” ermittelte für Deutschland einen Anteil von 14% und für Österreich einen von 43%.

“Mehr Zentralismus ist nicht automatisch billiger”, erklärte dazu der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Wifo-Chef Helmut Kramer sagte, österreichische Reformbestrebungen hätten sich am Schweizer Wert zu orientieren. Föderalistische Strukturen tendierten dazu, kostengünstiger als zentralistische zu sein.

Finanzausgleich mit Folgen

Ähnlich wie in der Schweiz trifft das Finanzausgleichs-System das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland – und macht Unterschiede deutlich.

Nach jahrelangem Feilschen hatten sich im Juni 2001 die 16 deutschen Bundesländer mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel auf einen Länderfinanzausgleich geeinigt. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Schröder feierten die Vereinbarung als “Sternstunde des deutschen Föderalismus”.

Demnach sollen von 2005 an die reicheren Bundesländer einen etwas höheren Anteil ihres überdurchschnittlichen Steueraufkommens für sich behalten dürfen. Zudem wurde ein neuer “Solidarpakt” mit den fünf ostdeutschen Ländern über einen Finanztransfer von insgesamt rund 168 Mrd. Euro von 2005 bis 2019 beschlossen.

Als Deutschland im Februar 2002 von der Europäischen Union (EU) den “blauen Brief” wegen der steigenden Haushaltsdefizite erhielt, herrschte grosse Aufregung im Land. Für Experten war das Haushaltsdefizit keineswegs nur eine Folge von “ausufernder Verschwendungssucht”. Es sei vielmehr Ausdruck für die Fehlentwicklung des deutschen Föderalismus, war der Tenor.

swissinfo, Jean-Michel Berthoud