Manifest für einen aktiven Klimaschutz

80-Stundenkilometer-Limite bei Überschreiten der maximalen Ozonwerte. Im Bild: A2 bei Melide im Tessin. Keystone

Der Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz soll bis 2050 um 90% gesenkt werden, fordert eine Allianz aus 51 Organisationen mit 1,8 Mio. Mitgliedern.

Die «Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» glaubt, die Schweiz erfülle ihre abgegebenen Versprechen nicht. Deshalb das Manifest zu Handen der Regierung.

Den Weg zu dem Ziel, den Treibhausgas-Ausstoss zu senken, beschreiben die 51 Verbände in einem «Klima-Masterplan».

Die «Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» stellte den «Klima-Masterplan» am Donnerstag in Bern vor.

Lenkungsabgaben auf alle Energien

Der Plan beinhaltet als übergeordnetes Instrument eine umfassende Lenkungsabgabe auf alle Energien; dabei steht kurzfristig die CO2-Abgabe im Vordergrund.

Die Schweiz müsse sich zum Ziel setzen, dass die durchschnittliche Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Mitteltemperatur unter 2 Grad bleibe, fordert die Allianz.

Ihr gehören 51 Organisationen an, mit insgesamt 1,8 Mio. Mitgliedern aus Umwelt, Kirche, Konsumentenschutz, Politik, Gewerkschaften und Hilfswerken.

Um dies zu erreichen, müsse die Konzentration der Treibhausgase sinken. Bis 2050 dürften die weltweiten Emissionen nur noch die Hälfte des heutigen Wertes betragen.

Für Industrieländer wie die Schweiz betrage der Reduktionsbedarf 90%, da ihr Pro-Kopf-Ausstoss weit über dem Weltdurchschnitt liege.

Hausaufgaben machen

«Globale Verpflichtungen sind nationale Hausaufgaben», erklärte Rosmarie Bär von Alliance Sud in Anspielung auf die Klimakonvention der UNO von 1992 vor den Medien.

«Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, die Politik hat bis heute versagt.»

Der Klima-Masterplan und ein dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Donnerstag zu Handen des Bundesrates überreichtes Manifest kämpften gegen den nationalen Stillstand, sagte Bär.

Politischer Wille des Bundesrats sei gefragt, ergänzte Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz.

22 Hauptinstrumente

Der Masterplan listet 22 Hauptinstrumente auf. Sie zielen meist darauf ab, die Effizienz von Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden zu verbessern, Verschwendung einzudämmen sowie klimafreundliche und erneuerbare Energien zu unterstützen.

Beim Personenverkehr zum Beispiel wird ein flächendeckendes Mobility Pricing vorgeschlagen.

Förderung des Car Sharing, verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern, generelle Tempolimiten und Verschrottungsprämien sind weitere Vorschläge unter vielen.

Sie sollen dazu führen, dass weniger Kilometer gefahren werden. Beim Flugverkehr sollen unter anderem die Subventionen an Flugbetriebe gestrichen werden.

Mehr Abgaben und Anreize

Beim Güterverkehr wird unter anderem eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie die Einführung einer solchen Abgabe für Lieferwagen unter 3,5 Tonnen verlangt.

Bei den Gebäuden sollen unter anderem Anreize für die Minergie-Bauweise geschaffen werden.

Neue Massstäbe für Klimaschutz

Es brauche neue Massstäbe, um Klimaschutz und damit verknüpft Energiepolitik ernsthaft zu betreiben, sagte Alexander Hauri von Greenpeace.

Der Klima-Masterplan sei hierzu die Basis. Er liefere dringend notwendige Antworten und Anstösse, um für die zweite Kyoto- Verpflichtungsperiode gerüstet zu sein.

Man dürfe keine weiteren Überschwemmungen, Felsstürze oder Hitzewellen abwarten, sondern müsse heute handeln, sagte Anne Durrer von Justitia et Pax. Je länger man zuwarte, umso höher würden die Kosten für alle sein.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz hat das Klima-Protokoll von Kyoto ratifiziert.
Dieses zielt für 2008 bis 2012 eine gegenüber 1990 8-prozentige Reduktion der Treibhaus-Gase an.
Die wichtigsten Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO2), Methan, Lachgas, teilhalogenierte Fluor-Kohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid.

In Kürze

Die Schweiz verfügt über ein CO2-Gesetz. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), dem hauptsächlichen Treibhausgas, sollen bis 2010 gegenüber 1990 um 10% abnehmen.

Die gesetzliche Abgabe sieht 35 Franken auf jeder Tonne CO2 vor, was rund 9 Rappen pro Liter Heizöl (Brennstoff) entspricht. Doch das Inkrafttreten der Abgabe ist noch umstritten.

Was den Treibstoff betrifft, wurde versuchsweise eine Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel eingeführt.

Dieser Klimarappen soll Projekte finanzieren, die Treibstoff reduzierend wirken. Damit sollten zwischen 2008 und 2012 jährlich mindestens 1,8 Mio. Tonnen CO2 reduziert werden.