Marktöffnung bleibt prioritär

Sanft im Auftritt, hart im Anfassen: Doris Leuthard will den Schweizern die Lebenshaltungskosten senken. swissinfo.ch

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hält an ihrer Politik der Marktöffnung gegenüber Europa fest, wie sie in Luzern am Europa Forum bekräftig hat.

Von ihrer Politik der Senkung der Lebenshaltungskosten in der Schweiz werde sie sich auch durch vorübergehende Währungsschwankungen nicht ablenken lassen.

Der politische Druck zur Marktöffnung lasse derzeit wegen des schwachen Frankens zwar etwas nach, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in Luzern gegenüber swissinfo.

«Aber der Franken wird ja gegenüber dem Euro nicht auf Dauer schwach bleiben.»

Am Europa Forum Luzern, das Anfang Woche den Vergleich der Konsumentenpreise in der Schweiz und in der EU thematisierte, plädierte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) für einen Freihandel, auch im Agrar- und Nahrungsmittelbereich.

Reformen sind nötig

Wie nötig die Reformen für eine Marktöffnung seien, zeigen auch die Importstatistiken: 2006 habe die Schweiz für 165 Mrd. Franken Waren eingeführt. Ein grosser Teil dieser Waren würden im Inland bis zu 20% teurer verkauft als im Ausland.

Dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist, sei nicht durchwegs negativ, so Leuthard. «Es ist aber dort schlecht, wo wir importieren, ohne dass sich der höhere Preis durch eine höhere Wertschöpfung rechtfertigen lässt.»

Ziel: Senkung der Lebenshaltungskosten

Leuthard geht davon aus, dass eine 25-prozentige Senkung der Detailhandelspreise in der Schweiz drin läge – dies entspräche einer Reduktion der Lebenshaltungskosten von rund 2 Milliarden Franken.

Für die hohen Preise im Agrarbereich sind laut Leuthard nicht in erster Linie die Bauern verantwortlich, sondern die so genannten vor- und nachgelagerten Bereiche, die Agrarindustrie.

«Die meisten Probleme bei der Marktöffnung werden sich bei diesen Bereichen ergeben.»

17 von insgesamt 30 Mrd. Franken, die jährlich in der Schweiz für Nahrung ausgegeben werden, kassiere die Agrarindustrie. Deren Lobby leiste noch mehr Widerstand gegen die Marktöffnung als die Bauern selbst.

«Den Bauern, also der Kernlandwirtschaft, kommen nur 5,8 Mrd. Franken zu Gute», so Leuthard. Der Rest, also 6,5 Mrd, entfällt auf importierte Lebensmittel.

Marktöffnung: Auch die Bauern selbst könnten profitieren

Von einer Marktöffnung würden nicht nur die Verbraucher profitieren, sondern unter Umständen auch die Bauern. Am Podiumsgespräch des Europa Forums diskutierten Experten darüber, wie die Schweizer Bauern mit ihren qualitativ hochstehenden Produkten Exportchancen hätten.

Auch die Produktionsmittel, heute wegen der vorgelagerten Bereiche zu hohen Preisen eingeführt und entsprechend teuer weiterverkauft, würden für die Bauern billiger.

Bauernpräsident fordert günstigere Produktionsmittel

Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, Hansjörg Walter, sprach sich am Podium nicht generell gegen eine Marktöffnung aus.

Er bedauerte den Umstand, dass wegen den hohen Kosten für Produktionsmittel Schweizer Bauern im Vergleich zu europäischen als weniger produktiv eingestuft würden.

Leuthard erwartet Widerstand

Im neugewählten Parlament habe es etwa gleich viele Bauernvertreter wie vorher, kalkulierte Leuthard in Luzern. «Nur haben sie sich vermehrt in Richtung der Schweizerischen Volkspartei verlagert.»

Die Volkswirtschaftsministerin erwartet deshalb mehr politischen Widerstand bei den Fragen des Agrarfreihandels und der technischen Handelshemmnisse.

Wobei das nicht heisse, dass sie das Kämpfen für die Marktöffnung dann nicht erst recht geniessen werde.

swissinfo, Alexander Künzle

In Kürze

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG):

Darin ist das Instrumentarium der Behinderung des Warenverkehrs aufgeführt.

Im November 2006 hatte der Bundesrat zu diesem Gesetz die Vernehmlassung eröffnet.

Sie dauerte bis Mitte März 2007.

Streitpunkte

Parallelimport: Einfuhr von Produkten ausserhalb der offiziellen Vertriebskanäle des Herstellers oder seines Lizenznehmers.

Cassis-de-Dijon-Prinzip: Waren, die in einem der EU-Mitgliedgliedstaat legal hergestellt werden, müssen auch von allen anderen Staaten als Importprodukt ohne hemmende Massnahmen akzeptiert werden.

Besonders geschützte Märkte: Agrar, Lebens- und Nahrungsmittel, Gesundheit, Infrastrukturen (Elektrizität, Telekommunikation).

Handelshemmende Massnahmen: Einfuhr-Kontingentierungen, Zölle, kostentreibende Faktoren wie Zollformalitäten, Wartezeiten an Grenzübergängen, Ursprungslandregeln, Produktezulassung, Etikettierung, etc.

Avenir Suisse schätzt die volkswirtschaftlichen Kosten durch handelshemmende Massnahmen auf 3,8 Mrd. Franken.