Mehr Konkurrenz, weniger Bürokratie

Reformen sind nötig, um die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen. swissinfo.ch

Um ihr Wachstum zu stärken - in den letzten 20 Jahren unter jenem europäischer Länder - muss die Schweiz laut der OECD rasch mehr Wettbewerb zulassen.

Weiter fordert die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit, dass die Schweizer Behörden ihre Bürokratie vereinfachen.

Die Schweiz brauche ein höheres Reformtempo. Ohne Reformen und eine Öffnung der Märkte könne das Land seinen Stand kaum halten. Dies ist das Fazit eines Länderexamens der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Das schweizerische politische System sei zwar stabil, aber auch langsam und schwerfällig, stellt die OECD in dem am Freitag in Bern präsentierten Bericht «Wachstumschancen packen» fest. Die Schweiz ist das 21. Land dieses Clubs der Industrieländer, das um eine Evaluation seiner Wirtschaftspolitik ersucht hat.

Mehr Ehrgeiz entwickeln

Die Experten stellen fest, dass die Schweiz mit einer jährlichen Wachstumsrate von nur 1,5% seit 1980 weit hinter dem OECD- Durchschnitt von 2,7% zurückgeblieben ist. Zwar habe der Bundesrat (Landesregierung) Reformen lanciert, um den Wettbewerb im Innern zu beleben und den internationalen Anschluss zu finden.

Diese Reformen seien aber zu wenig ehrgeizig, heisst es im Bericht. Die Schweiz sollte ihre Wettbewerbspolitik stärken und der Wettbewerbskommission (Weko) mehr Kompetenzen geben. Die technischen Handelshemmnisse für den internationalen Handel müssten abgebaut werden.

Gesamtstrategie entwerfen

Namentlich das Gesundheitswesen und der Elektrizitätsmarkt seien zu liberalisieren, raten die OECD-Experten. Unnötige Regulierungen und administrative Leerläufe auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sollten abgeschafft werden. Für die Gesetzgebung schlägt die OECD eine bessere «Regulierungsfolgen-Abschätzung» vor.

Die Hochpreisinsel Schweiz mit ihren stark dezentralen Strukturen und direktdemokratischen Entscheidfindungs-Verfahren brauche eine Gesamtstrategie für den Wirtschaftsaufschwung, sagte Rolf Alter von der OECD. Der Nutzen der einzelnen Reformen müsse den Bürgerinnen und Bürgern überzeugender vermittelt werden.

Bürokratie abbauen

Staatssekretär Jean-Daniel Gerber war für die Aussensicht der OECD auf die Schweiz dankbar. Gelernt habe er aus dem Bericht, dass der Föderalismus nicht nur als Hemmschuh für rasche Reformen betrachtet werde dürfe. Vergleiche der Leistungen der Kantone mit einem «Benchmarking» könnten den Standortwettbewerb beleben.

Mit dem Programm «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» wolle der Bundesrat die Bürokratie abbauen, betonte Gerber. Ziel sei es, die rund 500 bundesrechtlichen Bewilligungen um 20% zu verringern. Der Bundesrat werde noch in diesem Jahr dazu eine Botschaft vorlegen.

Schrittweise Reformen

Generalsekretär Hans Werder vom Infrastrukturdepartement (UVEK) befürwortete die Empfehlung der OECD, für die Reform der staatlichen Regulierungen einen kohärenten Rahmen zu gestalten.

Allerdings eigne sich das politische System der Schweiz nicht für grosse Würfe, sondern verlange kleine und pragmatische Schritte.

Weko-Präsident Walter Stoffel plädierte wie die OECD für eine Verstärkung der personellen Ressourcen der Wettbewerbskommission. Das Sekretariat der Weko sollte ausgebaut und die Weko selbst verkleinert werden. Eine effiziente Wettbewerbspolitik dynamisiere die Wirtschaft und allgemein die Gesellschaft.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Wachstumsprognosen 2006 für die Schweiz:
Seco: 2%
Schweizerische Nationalbank: 2%
UBS: 2,3%
CS Group: 2,1%
Konjunkturforschungsstelle KOF (ETH): 1,5%
Basel Economics (BAK): 1,8%
OECD: 1,8%

In Kürze

Die Schweiz hat am 14. Dezember 1960 – zusammen mit 19 anderen Ländern – die Konvention über die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit unterzeichnet, und damit die OECD ins Leben gerufen. Heute sind 30 Länder dabei.

Die OECD kümmert sich um die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die sich den Mitgliedern, aber auch anderen Ländern, stellen.

Die Schweizer Regierung ist mit einem Botschafter und mehreren Diplomaten ständig in der OECD vertreten.

Über 400 Delegierte aus der Schweizer Bundesverwaltung und Kantonsverwaltungen nehmen jedes Jahr in verschiedenen Arbeitsgruppen, Komitees und an anderen Versammlungen der OECD und ihrer autonomen Organe teil.