Mehr Wettbewerb für Schweizer Bauern

Vom subventionierten "Landschafts-Gärtner" zum Global Player: Schweizer Bauern müssen umdenken. Keystone Archive

Direktzahlungen statt Subventionen: So will der Bundesrat die Schweizer Bauern fit für den liberalisierten Landwirtschafts-Markt machen.

Von 2008 bis 2011 sollen 13,5 Mrd. Franken in die Landwirtschaft fliessen, 634 Mio. weniger als zwischen 2004 und 2007.

Die Schweizer Bauern müssen sich zunehmend dem harten Wind des Wettbewerbs stellen. Das bedeutet, dass sie von ihrer traditionellen Rolle als Subventionsempfänger Abschied nehmen und sich vermehrt als Player im internationalen Agrar-Business positionieren müssen.

Die Reformen seien menschlich schwierig, sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss am Mittwoch in Bern vor den Medien. Doch seien sie nötig, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft funktionieren könne.

Deiss gab sich überzeugt, dass die Agrarpolitik 2011 wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig gestaltet sei.

Schonzeit läuft ab

Den angestrebten Strukturwandel für die Schweizer Bauern will der Bundesrat mit einer Fünf-Punkte-Strategie herbeiführen. Das Paket besteht aus einer markanten Reduktion der Marktstützung (Subventionen) für einheimische landwirtschaftliche Produkte, der Befreiung der Futtermittel-Importe von Zöllen, der Abschaffung von Verarbeitungsbeiträgen auf Ölsaaten, Zucker und Kartoffeln und sämtlicher Exportsubventionen (ausser für Schokolade).

Gleichzeitig gelten laut Deiss verschärfte Kriterien zur Vergabe von Investitionshilfen an Betriebe, Vorschriften werden gelockert und Produktionsmittel durch Zulassung von Parallelimporten verbilligt. Jährlich sollen so rund 150 bis 200 Mio. Franken eingespart werden. Von diesen Massnahmen sollen auch die Konsumenten profitieren.

40 Bauernhöfe pro Woche verschwinden

Der Strukturwandel hin zu weniger und grösseren Betrieben wird forciert und gleichzeitig sozial abgefedert. Als Hauptmassnahme sollen Bodenrecht und Pachtrecht angepasst werden.

Die Aufnahme eines Nebenerwerbs soll nicht behindert werden, Hobbybetriebe sollen aber keine Direktzahlungen mehr erhalten. In Einzelfällen sollen Ausstiegshilfen gewährt werden. Deiss rechnet mit 2,5 bis 3% Betriebsaufgaben jährlich, das sind jährlich rund 2000 Bauernhöfe oder 40 pro Woche.

Welthandels-Verpflichtungen abfedern

Die Vorschläge erlauben es laut Deiss, die Konsequenzen der WTO-Verpflichtungen auf zwei Reform-Etappen zu verteilen und damit die negativen sozialen Folgen für die stark belasteten Bauern zu mindern.

Die Folgen der laufenden Doha-Runde – sie soll eine Liberalisierung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte bringen – würden voraussichtlich ab 2011 voll zu spüren sein. Die Schweizer Bauern müssten aber dazu bereit sein.

Auch durch die Bilateralen Verträge mit der EU würden immer mehr Märkte für Agrarprodukte geöffnet. Deiss wies hier vor allem auf den Käsemarkt hin.

Bauernverband opponiert

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) stellte sich in einer Reaktion dezidiert gegen die vom Bundesrat beschlossene Kürzung der ursprünglich beantragten Finanzmittel für die Agrarpolitik 2011. Zudem ist ihm das Tempo beim Umbau des agrarpolitischen Instrumentariums zu hoch.

In seiner Mitteilung kündigte der Verband deshalb an, dass er sich im weiteren politischen Prozess vehement gegen die Ziele der Agrarpolitik 2008 bis 2011 zur Wehr setzten werde.

Kleinbauern: «Ja, aber…»

Die Kleinbauernvereinigung zieht eine durchzogene Bilanz über die Entscheide des Bundesrates zur Agrarpolitik 2011. Dass für die Landwirtschaftsperiode 2008 bis 2011 13,5 Milliarden Franken vorgesehen sind, wertete Geschäftsführer Herbert Karch als positiv.

Karch kritisierte aber die «defensive Haltung» des Bundesrates. Die Landesregierung hätte aus seiner Sicht vermehrt und offensiver auf die qualitativen Stärken der Landwirtschaft setzen müssen.

Zudem bestehe offenbar immer noch der Glaube an die Restrukturierung, die unter den heutigen Bedingungen ökonomisch höchst fragwürdig sei. Die Restrukturierung müsse von den Betrieben mit immer höheren Investitionen erkauft werden, die sie dann nicht mehr rausholen könnten.

Auf Ökologie setzen

Gefragt sei eine Strategie, die auf Qualität, Ökologie, Tierwohl und gentechfreie Landwirtschaft setze, fordert die Koordinationsstelle Agrarallianz, in der 14 Organisationen aus dem Bereich Konsumentenschutz, Umwelt- und Tierschutz sowie Öko- und Kleinbauern vereinigt sind. Befriedigend sei, dass der Stellenwert von Tierwohl und Ökologie wenigstens nicht geschmälert würden.

Ähnlich urteilen Grüne und Sozialdemokraten (SP). Beide Parteien begrüssen die Umlagerung von Exportsubventionen und Marktstützung in Direktzahlungen.

CVP und FDP zufrieden, SVP nicht

Auch Freisinnige (FDP) und Christlichdemokraten (CVP) begrüssen die Stossrichtung der bundesrätlichen Leitlinien. Gar keine Freude hat hingegen die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Vorschläge des Bundesrats trügen nicht dazu bei, die Bauern wettbewerbsfähiger zu machen, hiess es dort.

Der Bundesrat will die Agrarpolitik 2008 bis 2011 im kommenden Herbst in die Vernehmlassung schicken. Das letzte Wort dazu wird dann das Parlament haben.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Mit der Agrarpolitik 2008 bis 2011 will der Bundesrat die Bauern fit für den internationalen Wettbewerb machen (Doha-Runde der Welthandels-Organisation WTO).
Er will aber auch den Strukturwandel in der Schweizer Landwirtschaft beschleunigen.
Die Schweiz zählt momentan noch 65’000 Bauernbetriebe.
Davon sollen jährlich 2000 verschwinden.