Militär soll Luftraum permanent überwachen

Landeanflug mit Hilfe von Skyguide. Keystone

Bis vor zehn Jahren galt die Schweiz in Sachen Flugsicherheit als vorbildlich. Nach einer Serie von Katastrophen – in Nassenwil, Bassersdorf, Halifax und Überlingen – ist dem nicht mehr so.

Die Luftwaffe soll nun den Luftraum rund um die Uhr überwachen.

Der Bundesrat will handeln und hat einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt. Die Überwachung der Lufthoheit soll ausgebaut und deren Finanzierung mittels nationaler Gebühr verbessert werden.

Skyguide unterstützen

Zum heutigen Zeitpunkt sind die militärischen Primär-Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums in der Nacht und an den Wochenenden ausgeschaltet. Wenn das Militär nicht abeitet, übernimmt Skyguide die Aufgabe.

Allerdings verfügt Skyguide nur über Sekundär-Radarsysteme, wie René Aebersold, Prozessleiter Infrastruktur-Planung beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), auf Anfrage mitteilte. Mit diesem System erscheint ein Flugzeug nur dann auf dem Radarschirm, wenn ein an Bord befindliches Instrument eingeschaltet ist.

«Der Pilot könnte dieses Instrument jedoch abschalten und sein Flugzeug für den Radar unsichtbar machen», sagte Abersold. Auf dem militärischen Primär-Radar bleibt es aber in jedem Fall erkennbar.

In Zukunft – laut Abersold «so rasch als möglich» – wird das Militär die Luftraum-Überwachung permanent übernehmen, und zwar 24 Stunden pro Tag. Gleichzeitig und zusätzlich kann Skyguide künftig auf die von der Luftwaffe mit Hilfe von Primär-Radaren erstellte Luftlage zugreifen.

Damit soll die Flugsicherheit entscheidend verbessert werden.

Auch bei der Finanzierung hapert es

Mit einer neuen, nationalen Gebühr will der Bundesrat die Finanzierung der Flugsicherheit verbessern. Die geltenden Abgaben können die anfallenden Kosten offenbar heute zum Teil nicht decken. Die aktuelle Formel zur Berechnung der Flugsicherungs-Gebühren müsse in den internationalen Gremien unbedingt neu diskutiert werden.

Laut René Aebersold wird bei den Strecken-Gebühren der Sichtflugverkehr (in der Regel private Flüge) heute durch überhöhte Gebühren-Einnahmen aus dem Instrumenten-Flugverkehr (in der Regel gewerbsmässige Zivilluftfahrt) quer-subventioniert. Laut Aebersold handelt es sich dabei um einen Betrag von rund 6 Mio. Franken pro Jahr.

Die Anflug-Gebühren auf den Regional-Flugplätzen lägen heute unter den effektiven Kosten der Flugsicherung. Dies führe zu einer Quer-Subventionierung (rund 14 Mio.Franken pro Jahr) durch die Landes-Flughäfen, wodurch deren Anflug-Gebühren insgesamt zu hoch seien.

Fehlende Abgeltungen

Skyguide schliesslich nehme in verschiedenen Nachbarländern Flugsicherungs-Leistungen wahr, ohne dafür Abgeltungen zu erhalten. Der abgelehnte Staatsvertrag mit Deutschland hätte diese Einnahmen zum grössten Teil sichern können, hält Aebersold fest.

Die Skyguide dadurch entgangenen Beträge im Gesamtumfang von rund 39 Mio. Franken pro Jahr trügen heute dazu bei, dass die Flugsicherungs-Gebühren in der Schweiz im internationalen Vergleich überhöht seien.

Vorschläge bis im Herbst

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll nun bis im Herbst abklären, wie diese Mängel zu beheben sind.

Ebenso soll das UVEK umgehend mit Deutschland, Italien und Österreich Verhandlungen zu neuen Vereinbarungen über die Aufteilung der Flugsicherung aufnehmen. Mit Deutschland seien die Gespräche bereits im Gang, sagte Aebersold.

Die nach dem Scheitern des Staatsvertrags von Deutschland unilateral verfügten Umweltauflagen (Südanflug ab Oktober in Zürich- Kloten) seien von diesen Gesprächen jedoch ausgeschlossen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

So bald wie möglich soll das Militär den Luftraum rund um die Uhr bewachen

Eine nationale Gebühr soll helfen, die Flugsicherung zu finanzieren.

Skyguide wird neu auf die von der Luftwaffe mit Hilfe von Primär-Radaren erstellte Luftlage zugreifen können.