Milliarden-Überschuss in der Staatskasse

Finanzminister Hans-Rudolf Merz höchst zufrieden mit der Staatsrechnung 2006. Keystone

Nach fünf Jahren Defizit hat der Bund 2006 erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben. Mit 2,5 Milliarden Franken Überschuss liegt das Ergebnis weit über dem Budget.

Dazu beigetragen hätten die gute Konjunktur mit höheren Steuereinnahmen und die Ausgabendisziplin, gab das Finanzdepartement (EFD) am Dienstag bekannt.

Das Ergebnis liegt damit 3,1 Mrd. Franken über dem Budget. Die Schulden des Bundes verringern sich um 5 auf voraussichtlich 125 Mrd. Franken.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte das «erfreuliche» Ergebnis. Ein wichtiger Meilenstein in Richtung gesunder Bundesfinanzen sei erreicht, hiess es beim EFD.

Dank der Konjunktur lagen die Einnahmen gegenüber der Rechnung 2005 um 3,6 Milliarden höher bei 54,9 Mrd. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahreswert nur um eine auf 52,4 Mrd. Die Staatsquote, das Verhältnis der öffentlichen Ausgaben zum Brutto-Inlandprodukt, bildete sich von 11,3 auf 11,1% zurück.

Überschuss war in Aussicht gestellt

Ein Überschuss von 2,2 Mrd. Franken war bereits Anfang November in Aussicht gestellt worden. Gemäss EFD stehen 2006 Ausgaben von 52,4 Mrd. Franken Einnahmen in Höhe von 54,9 Mrd. gegenüber.

Damit resultiert ein Überschuss von 2,5 Mrd. Franken.

Im Voranschlag war noch mit einem Defizit von 0,6 Milliarden Franken gerechnet worden.

Starke Entwicklung der Steuereinnahmen

Zum erfreulichen Abschluss hat laut EFD die starke Entwicklung der Fiskaleinnahmen beigetragen. Dank der guten Konjunktur lagen die Einnahmen 3,6 Mrd. Franken oder 7,1% höher als noch im Vorjahr.

Beachtliche Mehreinnahmen ergaben sich bei der Mehrwertsteuer, wo die Einnahmen mit rund 19 Mrd. 533 Mio. Franken höher als budgetiert und 900 Mio. Franken über den Vorjahreseinnahmen lagen.

Auch die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern nahmen verglichen mit 2005 stark zu, nämlich um 16,5% auf rund 14,2 Mrd. Franken. Auch bei den Stempelabgaben, der Tabaksteuer, den Verkehrsabgaben, den Vermögenserträgen und den Entgelten wurden steigende Erträge verzeichnet.

Abgenommen haben die Einnahmen hingegen bei der Verrechnungssteuer, den Regalien und den Investitionen. Tiefer als im Voranschlag kamen die Einnahmen einzig bei der Mineralölsteuer zu liegen.

Konsequente Ausgabendisziplin

Die Gesamtausgaben nahmen im Vorjahresvergleich um 976 Mio. Franken oder 1,9% zu, was auf die konsequente Ausgabendisziplin zurückzuführen sei. Gemäss der Schuldenbremse hätten 2006 maximal 55,2 Mrd. Franken ausgegeben werden dürfen. Diese Vorgabe wurde um 2,8 Mrd. unterschritten.

Überdurchschnittlich gewachsen ist neben den höheren Anteilen Dritter und den Zinsen nur der Bereich Bildung mit einem Plus von 2,8%. Ein leichter Anstieg wurde bei der Wohlfahrt und der Landwirtschaft verzeichnet. Rückläufig waren die Ausgaben für Verkehr, Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland und das Personal. Laut EFD beschäftigte der Bund 2006 insgesamt 2,7% weniger Personal als im Vorjahr, was einem Abbau von 914 Stellen entspricht.

Schulden-Abbau

Dank des erfreulichen Ergebnisses und den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien verringern sich die Schulden des Bundes von 130 Mrd. auf voraussichtlich rund 125 Mrd. Franken.

Der Erfolg müsse aber durch weitere Bemühungen auf der Ausgabenseite gefestigt werden. Für das laufende Jahr ist ein Überschuss von 918 Mio. Franken budgetiert.

swissinfo und Agenturen

Swisscom-Milliarden

In den Zahlen der Finanzrechnung nicht enthalten sind ausserordentliche Einnahmen von 3,2 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien.

Sie werden für die Schuldentilgung verwendet. Die Bundesschulden dürften damit von 130 Milliarden im Jahre 2005 auf rund 125 Milliarden zurückgehen.

Der Bund ist immer noch Mehrheitsaktionär des ehemaligen Regiebetriebes.

Bundeshaushalt

2006: Einnahmen 54,9 Mrd. Fr.; Ausgaben: 52,4; Überschuss: +2,5
2005: Einnahmen 51,28; Ausgaben 51,4; Defizit -0,12
2004: Einnahmen 48,63; Ausgaben 50,29; Defizit -1,66
2003: 47,16; 49,96; -2,8
2002: 47,41; 50,72; -3,32
2001: 48,91; 50,22; -1,31
2000: 51,68; 47,13; Überschuss 4,55