Muslime im Ausland befürchten Islamfeindlichkeit

Das Minarett gehört zur Mahmud-Moschee in Zürich, die 1962 von einer indischen Glaubensgemeinschaft gebaut wurde. Ex-press

Viele Muslime im Ausland zeigen sich schockiert vom Ja des Schweizer Stimmvolks zum Minarett-Verbot. Sie fürchten, dass die Islamfeindlichkeit in Europa weiter zunehme. Rechtsgerichtete Parteien im Ausland begrüssen das Abstimmungsergebnis.

«Eine schlechte Antwort auf eine schlechte Frage», sagt Babacar Ba von der Organisation der islamischen Konferenz bei der UNO in Genf gegenüber swissinfo.ch. Das Ergebnis sei nichts als eine Belohnung des Extremismus und der Intoleranz.

Man müsse jetzt sehr wachsam sein gegenüber der zunehmenden Islamfeindlichkeit. Dieses Ergebnis öffne einem gefährlichen Prozess die Tür, der die Menschenrechte in Frage stelle, welche die Schweiz als Garantin der internationalen Konventionen schützen sollte.

Auf die Frage, was die Konferenz nun unternehmen werde, sagte Babacar Ba, dass die islamische Konferenz, die 57 muslimische Länder umfasse, aufgerufen sei, noch wachsamer zu werden.

«Es gibt rechtsextreme Parteien, welche diese Tendenz für politische Ziele brauchen.» Man müsse verhindern, dass die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werde.

In seiner Botschaft an die Muslime in der Schweiz sagte Babacar Ba, man müsse jetzt Gelassenheit wahren und sich der Arbeit bewusst werden, die zu tun sei, um die Menschenrechte zu verteidigen. Er glaube, dass man dabei die politischen Rechte wahrnehmen und sich einer konstruktiven Debatte zu allen Fragen stellen müsse, die Ängste auslösten. «Man muss versuchen, sich gegenseitig näher zu kommen, um jeglichem Extremismus zu begegnen».

Es sei die tägliche Arbeit der islamischen Konferenz, das Phänomen der Islamfeindlichkeit, aber auch alle Angriffe gegen die Freiheit und Menschenrechte zu bekämpfen.

«Ein Schock nicht nur für Muslime»

Schockiert seien nicht nur die Muslime, sagte Adel Mejri, Präsident der muslimischen Liga in der Schweiz, sondern auch die Behörden, die Mehrheit der politischen Parteien und andere Organisationen, welche die Initiative abgelehnt hatten.

Jetzt müsse man herausfinden, was zu diesem Ergebnis führen konnte. Offenbar sei es diese Art der Stigmatisierung des Islams und der Muslime, und diese Methode, mit welcher mehrere Themen vermischt wurden.

«Die Wählermeinung respektieren»

Für Jaber Al-Alawani, Islamwissenschafter am Cordoba-Institut in den USA, ist das Resultat nicht überraschend. Die Islamfeindlichkeit sei sehr gross in Europa. «Die Rechtsextremen betrachten das Resultat als Verteidigung der europäischen Identität», sagt Al-Alawani gegenüber swissinfo.ch.

Er rate den Muslimen, ruhig und rationell zu bleiben und sich vom Resultat nicht beeinflussen zu lassen, weil es nur ein Indiz für die Ablehnung der Muslime widerspiegle.

«Vermeidet irrationelle Reaktionen und drückt grossen Respekt aus für die Wählermeinung. Es ist seine Meinung und sie muss respektiert werden,» empfiehlt Al-Alawani den Muslimen in der Schweiz.

Applaus von der europäischen Rechten

Rechtsgerichtete Parteien im Ausland haben das deutliche Nein des Schweizer Stimmvolks gegen die Minarette begrüsst. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: ja zu Kirchtürmen, nein zu Minaretten», sagte der italienische Reformminister Roberto Calderoni von der Lega Nord.

Die Schweiz habe nicht die Religionsfreiheit beschränkt, sondern den politischen Islam in die Schranken gewiesen, zeigte sich Calderoni am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA überzeugt.

Italien müsse sich die Schweiz in dieser Frage zum Vorbild nehmen: «Während die Schweizer und Schweizerinnen die Islamisten ausbremsen, wird hier in Italien über die Gründung einer islamischen Partei diskutiert», sagte der Minister der rechtsgerichteten italienischen Regierung.

Auch in Österreich wollen sich rechte Kräfte die Schweizer zum Vorbild nehmen. Für Österreich habe das Bauverbot für Minarette Vorbildwirkung, sagte FPÖ-Parteichef Christian Strache der Nachrichtenagentur APA. Das Schweizer Votum sei «ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus».

Der Generalsekretär der BZÖ-Partei des verstorbenen Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider, Martin Strutz, sagte, das Schweizer Ergebnis belege «ganz klar, dass in der Bevölkerung Minarette nicht gewünscht sind». Strutz forderte auch für Österreich ein Bauverbot.

Hellhörigkeit auch in Deutschland

Auch in den deutschen Online-Medien wurde an prominenter Stelle über das «Ja» des Schweizer Stimmvolks zum Minarett-Verbot berichtet.

«Urdemokratisch, weltoffen, tolerant – so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen», kommentiert die Frankfurter Allgemeine auf ihrer Internet-Ausgabe (FAZ.NET). Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbare die Schweiz aber auch andere Züge, nämlich Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen.
«Die selbsternannten Heimatschützer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben einen Erfolg errungen, der dem Land noch zu schaffen machen wird», schreibt FAZ.NET.

Ein Eigentor?

Der Schweiz dürfte ein aussenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten drohe, kommentierte die Nachrichtenagentur Reuters. Der Steuerstreit mit den USA sei zwar vor wenigen Monaten beigelegt worden, aber noch nicht ausgestanden sei eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer.

In einer nicht-repräsentativen Umfrage von Spiegel-online sprachen sich 76 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, dass Minarette auch in Deutschland verboten werden sollten.

swissinfo.ch