Neue Risikoversicherung für Exporteure

Für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China erhielten mehrere Schweizer Firmen Exportrisikogarantien. Keystone

Mit der neuen Exportrisikoversicherung (SERV) haben Unternehmen künftig die Möglichkeit, bei Exportgeschäften zusätzlich zum politischen und Transferrisiko auch das private Käuferrisiko abzusichern.

Ab 1. Januar 2007 können Schweizer Exporteure die SERV in Anspruch nehmen.

Die Exportrisikoversicherung (SERV) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und löst die bisherige rechtlich unselbständige Exportrisikogarantie (ERG) ab. Im Unterschied zu dieser enthält die neue SERV auch eine Deckung des privaten Käuferrisikos, soweit es vom privaten Markt nicht abgedeckt ist.

Das Ziel der SERV bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Förderung des Exports von Schweizer Unternehmen.

Die strategischen Ziele der SERV werden vom Bundesrat formuliert. Den maximalen Deckungssatz hat er auf 95% des versicherten Betrags festgelegt.

Der Bundesrat behält insbesondere in sehr wichtigen und politisch sensiblen Angelegenheiten die Zuständigkeit. Zudem werden die neun Verwaltungsratsmitglieder der SERV von ihm ernannt.

Auch kritische Stimmen

Wie bereits die ERG, ist auch die SERV umstritten. «Im Idealfall wäre es gar nicht nötig, dass sie existiert», sagt Michèle Laubscher von der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, der gemeinsamen entwicklungspolitischen Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke.

Vor allem rechte Parlamentarier hätten sich gegen die unökonomische Massnahme erhoben, weil es nicht nötig sei, dass die Politik in die Wirtschaft eingreife. «Weil es in anderen Ländern aber auch so ist, musste die Schweiz nachziehen und kann keine Einzelgängerin mehr sein», sagt Laubscher.

Sie fürchtet, dass die SERV, ebenso wie die ERG vorher, zur Verschuldung von Entwicklungsländern beitragen könnte. Auch die Tatsache, dass private Risiken abgedeckt seien, mache es nicht besser.

Zufrieden zeigt sich Alliance Sud über die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten. Es sehe so aus, als seien diesem Sozial- und Umweltanliegen wichtig. Der Spielraum bleibe trotzdem eingeschränkt. Wirtschaftliche oder politische Interessen hätten immer Vorrang vor Entwicklungsfragen, sagt Laubscher.

Noch kein Ausblick auf Entwicklung möglich

Im letzten ERG-Jahr 2006 wurden nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) Garantien in der Höhe von rund 2,5 Mrd. Franken erteilt; im Jahr 2005 waren es 1,5 Mrd.

Prognosen zur SERV-Entwicklung im nächsten Jahr will das SECO noch nicht machen. Man müsse Mitte 2007 abwarten, um etwas über die Folgen der Umgestaltung sagen zu können.

2005 schloss die ERG-Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 274 Mio. Franken. Die grösste Nachfrage bestand 2005 für Exporte in die Türkei, gefolgt von Russland, Israel, Saudi-Arabien, China und Iran.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Gesamtvolumen der Schweizer Exporte hat 2005 163,5 Mrd. Franken erreicht.
In den ersten elf Monaten des Jahres 2006 betrug es 163,2 Mrd. Franken.
Da der Schweizer Markt klein ist, spielt der Aussenhandel eine wichtige Rolle.
Die Hauptexportbranchen sind die chemische und die Maschinenindustrie, Präzisionsinstrumente, Uhren und Schmuck, Versicherungen, Banken und der Tourismus.
2006 wurden Gesuche für Garantien im Wert von rund 2,5 Mrd. Franken gestellt.