Nicht gebremst, aber weniger Gas gegeben

Nationalbank-Spitze verteidigt die Zinspolitik: Vizepräsident Niklaus Blattner (links) und Präsident Jean-Pierre Roth. swissinfo.ch

Obschon die Konjunktur-Prognosen reihum nach unten korrigiert werden, beurteilt die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre bisherigen Zinserhöhungen als richtig.

SNB-Präsident und- Vizepräsident sprechen von einem Schritt hin zur Normalisierung.

«Wir haben nicht gerade auf die Bremse gedrückt, aber den Fuss etwas vom Gaspedal genommen», sagte Jean-Pierre Roth, Präsident des SNB-Direktoriums, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

«Nach fünf Quartalen haben wir im Juni dieses Jahres begonnen, das extrem tiefe Zinsniveau zu korrigieren. Das Vorgehen war auf jeden Fall richtig», sagte auch SNB-Vizepräsident Niklaus Blattner in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» vom Samstag.

Die SNB hatte den Dreimonats-Libor im Juni und im September um jeweils 0,25 Punkte angehoben. Das Zielband liegt damit bei 0,25 bis 1,25%. Die SNB will den Libor im mittleren Bereich bei 0,75% halten.

Weiterhin expansive Geldpolitik

Das aktuelle Niveau entspreche aber nach wie vor nicht einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Blattner. «Die Geldpolitik ist weiterhin expansiv, die Märkte verstehen dies zunehmend.»

Für 2005 erwartet die Nationalbank – wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) – ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von gegen 2%. Um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu bewirken, ist das gemäss Roth aber zu wenig: Die Arbeitslosigkeit reduziere sich nur sehr langsam.

Ölpreise heizen Teuerung kaum an

Trotz rekordhoher Ölpreise geht die SNB für 2005 weiterhin von einer Inflation von 1% aus. «Der Spielraum für die Überwälzung von Energiepreiserhöhungen ist ziemlich gering», sagte Blattner. Zu beachten sei auch, dass Öl in Dollar fakturiert werde und der Wechselkurs daher eine wichtige Rolle spiele.

Auch im kommenden Jahr müsse mit hohen Erdölpreisen gerechnet werden, sagte Roth. «Wegen der nachlassenden Dynamik der Weltwirtschaft sollten sie aber nicht weiter ansteigen. Tun sie es trotzdem, dann müsste ich von einer spekulativen Blase sprechen.»

Wenig Geld mit «politischem Touch»

Wie Blattner weiter sagte, liegen der SNB keine Hinweise darauf vor, dass Petrodollars in grossem Stil auch in die Schweiz fliessen: «Wahrscheinlich meiden Petrodollars die traditionellen sicheren Häfen wie die Schweiz.»

Als Grund nannte Blattner die Banken- und insbesondere auch die Geldwäscherei-Regulierung sowie die verstärkte Rechtshilfe. Die Attraktivität der Schweiz für Gelder mit einem «politischen Touch» wie Petrodollars habe generell abgenommen.

«Überschussgold» für Schuldenabbau

Blattner äusserte sich auch zur Verwendung des «Überschussgolds» der SNB. Die Verteildiskussion sei zwar Sache der Politik, aber: «Angesichts der nicht gerade brillanten Wirtschafts- und Wachstumsperspektiven in diesem Land könnte man Schulden abbauen und eventuell die Steuerlast senken.»

Blattner bekräftigte überdies seine Haltung, dass die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) kein Nationalbank-Geld erhalten dürfe: «Weil wir nicht ein Sozialwerk finanzieren wollen, das hochpolitisierbar ist und längerfristig einen grossen Mittelbedarf aufweisen wird.» Die längerfristigen Ertragsperspektiven der SNB seien nämlich «recht limitiert».

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat in zwei Zeitungs-Interviews ihre Zinspolitik verteidigt.

Für SNB-Präsident Jean-Pierre Roth sind die Zinserhöhungen trotz dem verlangsamten Aufschwung in der Schweiz berechtigt.

Die Korrektur des extrem tiefen Zinsniveaus seit Juni dieses Jahres ist für SNB-Vizepräsident Niklaus Blattner das richtige Vorgehen.