Obwalden erster Kanton mit Flat RateTax
Die Flat Rate Tax, die einen einheitlichen Steuertarif für alle Einkommen vorsieht, wird im Zentralschweizer Halbkanton voraussichtlich nächstes Jahr eingeführt.
Obwalden ist jedoch nur die erste Etappe. Die Flat Rate Tax stösst auch in anderen Kantonen und selbst auf nationaler Ebene auf Interesse.
Die Vorlage war im Obwaldner Kantonsparlament unbestritten. Sie bedarf noch einer zweiten Lesung im Parlament und muss vom Volk am 16. Dezember abgesegnet werden.
Alle Fraktionen stellten sich hinter das Geschäft und sparten nicht mit Lob. Es ist unüberhörbar: Die Steuerpolitik hebt Obwaldens Selbstbewusstsein. Vorbei die Zeiten, als man mit dem Vorwurf einer «Steuerhölle» konfrontiert war.
Das Parlament klopfte sich denn auch kräftig auf die eigenen Schultern. Obwalden sorge mit der Steuerpolitik für Aufsehen, stehe in den Schlagzeilen, sei ein Pionier, werde als mutig und wegweisend wahrgenommen.
Die Regierung entschied sich für die Flat Rate Tax, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern, bei denen Reiche begünstigt werden, als verfassungswidrig erklärte. Bei der Flat Rate Tax werden alle Einkommen mit demselben Tarif besteuert – in Obwalden sind das 1,8%.
Freibetrag für tiefe Einkommen
Ganz konsequent wird der einheitliche Tarif allerdings nicht angewendet, weshalb man von einem Obwaldner Modell spricht. Um die unteren Einkommen zu entlasten und eine gewisse Progression zu erzielen, wird ein Freibetrag von 10’000 Franken gewährt.
Verhältnismässig klein ist die Steuersenkung bei Einkommen zwischen 20’000 und 30’000 Franken. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb, in einem weiteren Schritt zusätzliche Steuererleichterungen für untere Einkommen vorzunehmen.
Gesenkt werden mit der Steuergesetzrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0% reduziert. Obwalden will hier mit Appenzell Ausserrhoden gleichziehen und die Spitzenposition halten.
Bald auch auf nationaler Ebene?
Die Idee der Flat Rate Tax ist nicht neu. Auch andere Kantone, wie etwa Schaffhausen, schlagen einen einheitlichen Steuersatz vor, allerdings erst ab einem gewissen Einkommen und Vermögen.
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) will ein vergleichbares Modell auf nationaler Ebene einführen, mit dem Ziel, das Schweizer Steuersystem zu vereinfachen.
Die so genannte Swiss Easy Tax will zwar nicht einen einheitlichen Steuersatz, aber die Einführung von zwei oder drei verschiedenen Sätzen, je nach Einkommen. Etwa 10% für Einkommen bis 100’000 Franken, 20% bis 200’000 Franken und 30% für höhere Einkommen.
swissinfo und Agenturen
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Steuersystem
Bisher hat kein einziges westeuropäisches Land die Flat Rate Tax eingeführt.
Dagegen kennen Länder des ehemaligen Ostblocks den einheitlichen Steuersatz: Lettland, Russland, Slowakei, Ukraine und Serbien.
Die Flat Rate Tax ist ein Steuersystem, bei dem hohe und tiefe Einkommen zu einem Einheitssteuersatz besteuert werden.
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