Obwalden wird Steuerparadies

Das neue Schweizer Steuerparadies Obwalden mit Lungernsee. Keystone

Der Kanton Obwalden senkt die Steuern massiv und hofft auf den Zuzug von Superreichen und Firmen.

Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das neue Steuergesetz, das Reiche besonders bevorzugt, mit 86% Ja angenommen.

Mit dem neuen Steuergesetz wird Obwalden auf einen Schlag vom Hoch- zum Tiefsteuerkanton. Dank einem Gewinnsteuersatz von 6,6% zahlen Firmen nun nirgends in der Schweiz weniger Steuern.

Am Schweizerischen Volkseinkommen hat Obwalden bis heute einen Anteil von 0,3%. Seine Finanzkraft liegt bei nur etwa 40% des schweizerischen Durchschnitts.

Auch die Privaten profitieren vom neuen Steuerbeschluss: Wer bis 70’000 Franken verdient, zahlt künftig 8 bis 10% weniger Steuern. Einkommen bis 300’000 Franken werden um bis zu 6% entlastet.

Noch besser sieht es für die Superreichen aus: Ab einem Einkommen von 300’000 Franken schrumpft der Steuersatz kontinuierlich von 2,35% auf bis zu 1,0%.

Anstatt der sonst üblichen Progression setzt Obwalden auf Degression. Die Vermögenssteuer wird um mindestens 30% gesenkt.

Neues Kantonsmarketing

Der Regierungsrat, die Regierung von Obwalden, zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden mit dem Resultat. Dieses mache deutlich, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung den Schritt in die Zukunft mittrage.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass tiefe Steuern allein nicht genügten, um den Kanton Obwalden vorwärts zu bringen. Als nächstes werde nun ein neues Kantonsmarketing eingeführt und das neue Raumordnungskonzept umgesetzt.

Mit dem neuen Gesetz schliesst Obwalden zu den finanzstarken Kantonen der Innerschweiz, wie Nidwalden, Schwyz oder Zug auf. Laut Regierung profitieren alle vom neuen Gesetz.

Nationalbankgold hilft mit

Schon kurz- bis mittelfristig sollten Kanton und Gemeinden mehr Erträge als heute generieren können. Die vorübergehenden Ausfälle werden durch einen speziellen Ausgleichsfonds abgegolten. Dieser enthält 23,5 Mio. Franken aus dem Kantonsanteil an den verkauften Goldreserven des Bundes, die den Gemeinden in Form von zinslosen Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

Wenn die Rechnung aufgeht und Zuzüger die Ausfälle kompensieren, sollen die Steuern in einem zweiten Schritt weiter gesenkt werden.

Das Gesetz war im Vorfeld von linker Seite als Kniefall vor den Reichen kritisiert worden. Im Kantonsrat wurde es aber mit nur vier Gegenstimmen bei 39 Befürwortern verabschiedet.

In der Volksabstimmung stellten sich sämtliche Gemeinden hinter die Vorlage. 8623 Ja- standen 1368 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 44,4%.

Schweizer Regierung dafür

Die Steuersenkungsrunden in verschiedenen Kantonen werden vorab von linker Seite kritisch beurteilt. In einer Interpellation kritisierte der Walliser Nationalrat Jean-Noel Rey von der Sozialdemokratischen Partei den Steuerwettbewerb als ruinös und forderte eine materielle Steuerharmonisierung zumindest für Firmen.

Beim Bundesrat, der Schweizer Regierung, fand er damit aber kein Gehör. In der Antwort von vergangener Woche verweist die Landesregierung auf die Steuerhoheit der Kantone als wichtigen Eckpfeiler des schweizerischen Steuersystems.

Eine schweizweite Angleichung der Steuersätze für juristische Personen hätte sehr negative Auswirkungen auf den internationalen Steuerwettbewerb und sei deshalb nicht sinnvoll, meint die Regierung.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das neue Steuergesetz wurde in Obwalden mit 8623 Ja gegen 1368 Nein angenommen.

Das sind 86% Ja-Stimmen.

Die Stimmbeteiligung betrug 44,4%.

Obwalden hat rund 33’000 Einwohner.

In Kürze

Der Bund listet die Kantone gemäss ihrer Finanzkraft auf, um den Finanzausgleich festzulegen.

Finanzstarke Kantone sind: Zug, Basel-Stadt, Zürich, Genf und Nidwalden.

Finanzschwache Kantone sind: Graubünden, Freiburg, Uri, Jura, Wallis und Obwalden.

Alle andern Kantone gelten als “mittelstark”