Offizielle Schweiz begrüsst WTO-Abkommen

Im Hauptsitz in Genf konnte die Blockade der WTO gebrochen werden. Keystone

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Welthandels-Organisation (WTO) in der Nacht auf Sonntag auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt.

Der Bundesrat ist zufrieden. Die Schweizer Bauern fürchten jedoch um ihr Einkommen und der Export-Industrie geht das Abkommen zu wenig weit.

«Es ist ein positives Resultat, ein Resultat, mit dem wir mehr als nur leben können», sagte Bundespräsident Joseph Deiss in der Nacht auf Sonntag.

Er würdigte das WTO-Rahmenabkommen als entscheidenden Schritt für die Öffnung der Weltwirtschaft. Das Abkommen werde allen Ländern und auch der gesamten Schweizer Wirtschaft Vorteile bringen, sagte er.

Langes Ringen um Kompromiss

Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EFD) hatte einen regelrechten Sitzungs-Marathon hinter sich: Über 20 Stunden hatten er und rund 30 seiner Amtskollegen am Sitz der Welthandels-Organisation (WTO) in Genf um ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels gerungen. Sie feilschten insbesondere um die Dossiers Landwirtschaft und Industrieprodukte.

Am Samstagabend dann unterbreiteten die Wirtschaftsminister dem Generalrat der WTO einen Vorschlag zur Genehmigung. Im Generalrat sind alle 147 Mitgliedsländer vertreten. Sie mussten dem neuen Rahmenabkommen zustimmen. In der Nacht auf Sonntag wurde dann das Abkommen abgesegnet.

Bauern geraten unter Druck

Heftig umstritten war das Dossier Landwirtschaft: Das Abkommen sieht nun den Abbau von Agrarsubventionen vor. Davon versprechen sich Schwellenländer neue Exportmärkte. Und davor fürchten sich die Bauern des Nordens, die bisher stark von den jeweiligen Regierungen unterstützt werden.

Auch die Schweizer Bauern sind davon betroffen, wie Deiss sagt: «Die Bauern werden zusätzlichem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sein.» Er hoffe aber, dass dies mit der nötigen Flexibilität und einem angemessenen Tempo geschehen werde.

Die Schweizer Bauern werden nach Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft aufgrund des Subventions-Abbaus auf insgesamt 2,5 Mrd. Franken pro Jahr verzichten müssen. Die Schweiz liegt bei der Einfuhr von Landwirtschafts-Produkten weltweit auf Rang elf.

Die Schweiz stand bei den Verhandlungen an der Spitze der G-10-Gruppe, der die zehn grössten Netto-Agrar-Importländer der WTO angehören. Die G-10 hatte sich für möglichst geringe Zugeständnisse zur Liberalisierung der Landwirtschaft stark gemacht.

Schweizer Bauern: zu grosse Opfer

Wenig Freude zeigten die Dachorganisationen der Schweizer Bauern: Sie kritisierten das WTO-Rahmenabkommen als unausgewogen. Die Schweizer Landwirtschaft müsse im Vergleich zu anderen WTO-Mitgliedern grosse Opfer bringen.

Die Bauernorganisationen seien sich bewusst, wie wichtig ein neues WTO-Abkommen auch für die Schweizer Wirtschaft sei, schrieben sie in einem Communiqué. Die Bedürfnisse einer multifunktionalen Landwirtschaft dürften aber nicht ignoriert werden. Zudem gehe das Abkommen kaum auf die nicht handelsbezogenen Anliegen der Landwirtschaft ein.

Industrie halbwegs zufrieden

Für den Handel mit Industriegütern stellt das Abkommen die Weichen für eine Senkung oder Abschaffung der Industriezölle, um den Marktzugang zu verbessern.

Zum Schutz der Entwicklungsländer sind Sonderregelungen vorgesehen. Die ärmsten Länder sollen von allen Zollsenkungen ausgenommen werden.

Für den Schweizer Wirtschafts-Dachverband économiesuisse ist das Abkommen «ein kleiner Schritt in die richtige Richtung», wie er am Sonntagmorgen erklärte.

Der Verband begrüsse den Versuch dieser Wiederbelebung der Handelsrunde, erachte das Abkommen aber als absolute Minimallösung.

Zu klein sind für économiesuisse die vorgesehenen Liberalisierungs-Schritte beim Marktzugang für Industrieprodukte und Dienstleistungen ausgefallen.

Durchbruch gelungen

Mit dem Durchbruch in Genf kann die 2001 in Doha (Katar) eingeleitete Liberalisierungsrunde fortgesetzt werden, die nach der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz vom vergangenen September in Cancun (Mexiko) ins Stocken geraten war.

Die verhärteten Fronten zwischen armen und reichen Ländern hatten zum Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun geführt.

Brasiliens Aussenminister Celso Amorim sprach am frühen Sonntagmorgen von einem historischen Augenblick für die WTO. «Das ist der Anfang vom Ende der Agrar-Subventionen.»

Bis es aber wirklich so weit ist, dürfte noch etwas Zeit verstreichen: Die WTO-Mitglieder wollen im September mit den Detail-Verhandlungen beginnen. Sie setzten sich jedoch kein neues Ziel für den Abschluss der Doha-Handelsrunde, die ursprünglich bis Ende 2004 hätte beendet sein sollen.

USA und EU ebenfalls zufrieden

Neben der Schweiz begrüssten auch die grossen Handelsmächte EU und USA das Abkommen. Es sei ein Meilenstein, sagte der US-Handelsbauftragte Robert Zoellick vor den Medien. Im Agrarbereich seien historische Reformen beschlossen worden

EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, das Abkommen sei ein guter Kompromiss für die Landwirte der EU. Es biete klare und stabile Perspektiven für die Zukunft und stelle die EU-Reformpolitik nicht in Frage.

Kritik bei NGO

Kritisiert wurde das Abkommen hingegen von Nichtregierungs-Organisationen (NGO).

Mit dem Resultat könnten die Regeln des Welthandels nicht reformiert werden, damit sie den Armen nützten, erklärte Céline Charveriat von Oxfam International. Im Agrardossier seien zwar kleine Fortschritte für Entwicklungsländer zu verzeichnen, insgesamt bleibe der Text aber enttäuschend.

Das Rahmenabkommen sei eine Übung, um das Gesicht zu wahren, hiess es bei Greenpeace. Nach einer Woche von exklusiven Verhandlungen hinter verschlossener Tür, sei das Abkommen das Resultat massiven Drucks der reichen Länder gegen die armen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Netto-Agrar-Importländer der WTO (G-10):
Schweiz
Bulgarien
Taiwan
Island
Norwegen
Südkorea
Israel
Liechtenstein
Maurizius

In Kürze

Die 147 WTO-Mitgliedsländer haben sich in Genf auf ein Abkommen geeinigt, das die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben soll.

Diese wurde 2001 in Doha (Katar) eingeleitet, war aber seit dem Scheitern der WTO-Konferenz in Cancun (Mexiko) blockiert.

Besonders umstritten waren die Dossiers Agrar-Suventionen und Industrieprodukte.