Regierung will keine Einheitskrankenkasse

Medikamente aus der Apotheke tragen zu den stetig steigenden Gesundheitskosten bei. imagepoint

Gesundheitsminister Bundesrat Pascal Couchepin hat die Kampagne gegen die von linken und grünen Kreisen eingereichte Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" eröffnet.

Gemäss Couchepin bringt die Initiative keine Lösungen gegen die Kostenspirale im Gesundheitswesen.

Eine Kostensteigerungs-Maschine und ein undemokratisches Monstrum: Das ist für Bundesrat Pascal Couchepin die Einheitskrankenkasse, über die der Souverän am 11. März 2007 entscheidet.

Das Gesundheits-Wesen brauche diese Revolution nicht, betonte der Sozialminister.

Inhaltlich liess Couchepin vor den Medien keinen guten Faden an der Einheitskasse, welche die heutigen 87 Krankenkassen ersetzen soll.

Als deren ersten und grössten Mangel bezeichnete er die Abschaffung des Wettbewerbs: Damit fielen jegliche Anreize zur Innovation mit neuen Versicherungsmodellen und zur Kostensenkung dahin.

Ein Monopol könne gar nicht zur Kostensenkung beitragen, sagte Couchepin. «Niemand erwartet tiefere Preise, wenn sich Coop, Migros und Denner zusammenschliessen.»

Mit dem heutigen System habe man die Kosten endlich etwas besser in den Griff bekommen. Die Einheitskasse hingegen wäre «eine Maschine zur Produktion von Kostensteigerungen».

Damit gingen jegliche Anreize zur Innovation und zur Kostensenkung verloren. Auch die Verwaltungskosten würden sich keineswegs reduzieren.

Gesundheitssteuer für Mittelstand?

Die einkommens- und vermögensabhängige Finanzierung anstelle der Kopfprämien würde laut Couchepin zu einer eigentlichen Gesundheitssteuer führen, von der vor allem der Mittelstand betroffen wäre. Unklar sei zudem, wer diese Steuer festzusetzen hätte.

Die paritätische Verwaltung der Einheitskasse durch Behörden, Leistungserbringer und Patientenvertreter könne wegen der gegenläufigen Interessen nicht funktionieren, sagte Couchepin.

Grosse Probleme schliesslich sieht Couchepin bei der Bestimmung, dass die Krankenkassenvermögen innert dreier Jahre in die Einheitskasse zu transferieren sind.

In diesen drei Jahren würden die Kassen wohl ihre Reserven und Rückstellungen plündern, um mit tiefen Prämien Kunden zu gewinnen, die dann in ihrer Zusatzversicherung bleiben.

Lieber optimieren

Das Fazit des Sozialministers: «Das schweizerische Gesundheitssystem braucht keine Revolution.» Das Regime sei zugegebenermassen teuer, funktioniere aber recht gut. Was es brauche, sei eine ständige Optimierung.

Das Ja-Komitee hingegen argumentiert, eine einheitliche Krankenkasse würde die Kosten senken. So fielen die Werbekosten, die hohen Verwaltungskosten und die hohen Managersaläre weg.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» verlangt für die Grundversicherung eine einzige Krankenkasse.
Weiter will die Initiative, dass die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.
Die Volksinitiative wurde Ende 2004 mit rund 111’000 gültigen Unterschriften eingereicht.

In Kürze

Fast überall in Europa werden die Krankenkassenprämien nach Einkommen und Vermögen berechnet. In der Schweiz jedoch wird die Prämie unabhängig davon erhoben.

Versicherte mit bescheidenem Einkommen haben das Recht auf eine Reduktion der Prämien.

Das Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) schreibt vor, dass jede im Land wohnhafte Person obligatorisch bei einer der 87 Krankenkassen versichert sein muss.

Parlament und Landesregierung lehnen die Volksinitiative ab.

Am 18. Mai 2003 hat das Schweizer Volk eine ähnlich gelagerte Initiative mit 72,9% der Stimmen abgelehnt.