Samuel Schmid gefeiert und zensiert

Ungewohnt scharfe Worte, ungewohnte Reaktion: Zensur. Keystone

Am Info-Gipfel in Tunis hat der Schweizer Bundes-Präsident die Länder kritisiert, die Freiheitsrechte missachten. Alle sollten sich frei äussern können.

Schmid erntete dafür langen Applaus. Am tunesischen Fernsehen hingegen war davon nichts zu sehen.

Zweimal erhielt Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch in seiner Rede zur Eröffnung des Weltgipfels über die Informations-Gesellschaft (WSIS) von den Delegierten für seine mutigen Worte Szenenapplaus.

«Es ist nicht akzeptabel – ich sage es unumwunden – dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben», sagte Schmid. Er erwarte darum, dass die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit zentrale Themen seien.

Gewalt beim Namen genannt

«Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann.» Schmid sprach mehrere Vorfälle an, bei denen Medienleute und Vertreter von Nichtregierungs-Organisationen jüngst die physische Gewalt der tunesischen Staatsmacht am eigenen Leib zu spüren bekommen haben.

So wurde ein Journalist in Tunis niedergestochen und viele andere tätlich angegriffen. Auch wurden Internet-Seiten, die sich auf den Info-Gipfel bezogen, geschlossen.

Brisant: Die Schweiz ist als Gastgeberin des ersten Teils des Gipfels vor zwei Jahren Ehrengast in Tunis. Als solchem wurde Schmid aber bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Tunis ein eiskalter Empfang bereitet. Kein offizieller Gastgeber wartete auf ihn, er wurde bloss vom Protokollchef abgeholt.

Canal 7 «gut vorbereitet»

Am tunesischen TV-Sender Canal 7 waren die klaren Worte Schmids weder zu sehen noch zu hören. Tunesiens Präsident Ben Ali, neben den sich Schmid nach seinem Auftritt setzte, verzog keine Miene. Er konnte sich dies im sicheren Wissen leisten, dass die Regie von Canal 7 sofort auf einen Kommentator umschaltete, als Schmid zu seiner Breitseite ansetzte.

Die ungewohnt scharfen Worte aus dem Munde des Schweizer Bundespräsidenten waren keine Überraschung, hatte doch zuvor die Schweizer Presse berichtet, dass Schmid in Tunis Klartext reden würde. Darauf hatten sich offenbar auch die Mitarbeiter von Canal 7 auf ihre «besondere Art» eingestellt, ob freiwillig oder nicht, bleibe dahingestellt.

swissinfo

Fakten

Der erste Teil des Infogipfels fand 2003 in Genf statt.
In Tunis ist die zweite Phase eröffnet worden, die drei Tage dauert.
In Tunis sind 175 Staaten vertreten.
Rund 23’000 Vertreter von Regierungen, UNO-Agenturen, Privat-Wirtschaft, NGO und Medien sind angemeldet.
Ebenso über 50 Staatschefs.

In Kürze

In seiner Eröffnungsrede hat Samuel Schmid scharfe Kritik an Ländern geübt, welche die Meinungsäusserungs-Freiheit von Menschen bekämpfen.

Die Äusserungen des Bundespräsidenten wurden vom tunesischen TV-Sender Canal 7 zensiert.

Canal 7 blendete einen Kommentator genau in dem Moment ein, als Schmid die Inhaftierung von Menschen aufgrund politischer Überzeugungen als «inakzeptabel» bezeichnete.