Schweiz leistet Rechtshilfe an Argentinien

Argentinien erhält in einer Korruptionsaffäre Bankunterlagen aus der Schweiz. Der französische Thales-Konzern soll bei der Vergabe einer Konzession für Rundfunkfrequenzen 25 Millionen Dollar Schmiergeld bezahlt haben.

Laut den am Montag veröffentlichten Urteilen wies das Eidgenössische Bundesstrafgericht Bellinzona eine Reihe von Beschwerden gegen die Rechtshilfeleistung an Argentinien ab.

Bei den unterlegenen Beschwerdeführern handelt es sich um Firmen und Kontoinhaber, die von der argentinischen Justiz verdächtigt werden, in den von Genf aus organisierten Schmiergeldfluss über ein Geflecht Firmen in Irland und in Offshore-Zentren der Karibik sowie über Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein verwickelt gewesen zu sein.

Der französische Thales-Konzern beziehungsweise dessen argentinische Tochterfirma hatte 1997 unter der Präsidentschaft von Menem eine Konzession für die Nutzung der argentinischen Rundfunkfrequenzen erhalten.

Nach der Aufnahme der Ermittlungen über Unregelmässigkeiten wurde die Konzession 2004 durch den damaligen Präsidenten Nestor Kirchner wieder aberkannt.

Die 25 Millionen Dollar Schmiergelder sollen gemäss dem Verdacht der argentinischen Justiz an argentinische Beamte geflossen sein. Ex-Präsident Menem wurde im vergangenen März im Zusammenhang mit der Affäre ungetreuer Amtsführung beschuldigt.

Die Unterlagen wurden den argentinischen Behörden bereits überreicht.

swissinfo.ch und Agenturen