Schweizer Preise geraten ins Wanken

Ab 2004 gibts mehr fürs Geld. Keystone

Die hohen Preise in der Schweiz gehören wohl bald der Vergangenheit an. Das Parlament hat einer Verschärfung des Kartellgesetzes zugestimmt.

Die Wettbewerbskommission erhält mit der Gesetzesrevision mehr Macht.

«Die Verschärfung des Kartellgesetzes wird allen etwas bringen, vor allem den Konsumierenden.» Walter Stoffel ist Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), die verantwortlich für die Kontrolle und Sanktionierung von Unternehmen und Kartellen ist.

Mit dem revidierten Kartellgesetz erhält die Weko mehr Macht. Und Stoffel ist sicher, «dass dies einen positiven Effekt auf das Preisniveau in der Schweiz haben wird», wie er gegenüber swissinfo betont.

Schweiz bezahlt zu viel

Noch bezahlen Schweizerinnen und Schweizer für ihre Konsumgüter im Vergleich zum Einkommen zu viel. Zahlen der EU zeigen, dass die Schweizer Preise um 36 Prozent über dem EU-Preisniveau liegen. Bei den Lebensmitteln sollen es gar 51 Prozent sein. Der Grund: Absprachen unter Händlern oder zwischen Händlern und Importeuren.

Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten gehen daher fremd: Sie kaufen im Ausland. Laut Zahlen des Magazins «Cash» ist der Einkaufstourismus wieder am Boomen. Gerade Läden nahe der Grenze würden dies schmerzlich zu spüren bekommen.

Kommt dazu, dass viele Touristen die Schweiz links liegen lassen, weil schlicht zu teuer. Was sich auch wieder auf die schlingernde Wirtschaft und damit auf die Preise auswirkt.

Harte Strafen

Mit der Revision des Kartellgesetzes sollen nun Praktiken wie Preisabsprachen, die heute noch gang und gäbe sind, verboten und schwer bestraft werden.

Künstlich hoch gehaltene Preise schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten. Grossverteiler wie beispielsweise Migros oder Coop leiden genauso unter den Absprachen.

Andere privilegierte Unternehmen jedoch profitieren von den Kartellen, die ihnen eine grössere Marge garantieren. Nicht alle begrüssen daher die Änderungen im Kartellgesetz. Einige gewichtige Unternehmen versuchten denn auch, die Politik entsprechend zu beeinflussen.

Schluss mit Absprachen

Doch das Parlament hat klar entschieden: Sowohl vertikale wie auch horizontale Absprachen werden verboten.

Damit darf ein Hersteller dem Abnehmer oder Grossverteiler den Preis und das Gebiet nicht mehr vorschreiben, in welchem ein Produkt verkauft werden darf (vertikale Absprache). Und auch horizontale Absprachen verschiedener Anbieter eines Produktes werden hart bestraft.

Neu sind zudem Parallelimporte möglich: Dabei lässt ein Hersteller verschiedene Importeure das gleiche Produkt in ein Land einführen. Diese können den Preis selber festsetzen, was den Wettbewerb fördert.

Ausländische Produzenten haben grösstenteils kein Interesse an Parallelimporten, oft versuchen sie diese Praktik über vertikale Absprachen zu verhindern.

Rasches Eingreifen bei Verstössen

Ausserdem soll die Wettbewerbskommission mehr Macht erhalten: Sie kann schon beim ersten Fall eines Verstosses gegen ein Unternehmen vorgehen, was bisher erst im Wiederholungsfall erlaubt war. Stoffel: «So bald wir sehen, dass sie gegen das Gesetz verstossen.»

Alle Unternehmen, auch diejenigen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, sollen direkt der Aufsicht der Weko unterstellt werden. Damit solle der «grossen Marktmacht» der öffentlichen Hand Rechung getragen und diese dem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Am heftigsten umkämpft war die so genannte «Insider-Regelung». Kronzeugen sollen mit Boni unterstützt werden, wenn sie auspacken. So sollen Personen oder Unternehmen, die Kartelle aufdecken, ganz oder teilweise von Sanktionen verschont bleiben.

Neu werden wieder Parallelimporte von Videokassetten und DVD (Digital Versatile Disc) zugelassen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Filmgesetzes Anfang August 2002 war es Geschäften nicht mehr möglich, solche Bildträger beispielsweise aus den USA direkt einzuführen.

Weko-Präsident Walter Stoffel rechnet damit, dass die Gesetzesänderung nächstes Jahr in Kraft tritt: «Vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte.»

swissinfo, Christian Raaflaub