SRG kündigt massive Sparmassnahmen an

Armin Walpen malt ein düsteres Bild der SRG-Finanzen. Keystone

80 Millionen und eine unbekannte Anzahl Stellen: Das will die SRG SSR idée suisse ab 2007 mit drastischen Massnahmen einsparen. Weitere Schritte sollen folgen.

Der öffentlich-rechtliche Anbieter von Radio- und Fernseh-Programmen in der Schweiz sieht sich bis 2009 einer Finanzlücke von 160 Mio. ausgesetzt.

Dies sei nur ein erster Schritt, gab SRG-Generaldirektor Armin Walpen am Dienstag in Bern bekannt. Bereits kündigte er weitere Sparmassnahmen an. Dafür müssten aber erst die Folgen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) abgewartet werden.

Das Budget der SRG SSR idee suisse leide vor allem durch sinkende Einnahmen bei den Gebühren infolge der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), wie es am Dienstag hiess. Als weiterer Grund wurden anstehende Investitionen angeführt.

Wo wird gespart?

35 der 80 Mio. Fr. werden als Sparauftrag an die Unternehmenseinheiten der SRG weiter gegeben. Einsparungen erfolgen unter anderem bei den Übertragungen von sportlichen Grossveranstaltungen, wofür die Rechte in den letzten Jahren stark gestiegen sind. «Möglicherweise werden wir dem Publikum nicht mehr ganz alles bieten können wie bisher», sagte Walpen.

Bei Programmen soll der Rotstift primär ausserhalb der Prime Time mit den tragenden Informationssendungen angesetzt werden. Einen Beitrag von rund einer Million will Walpen auch bei der Generaldirektion, also in der eigenen Etage, einsparen.

Hauptharst mit nationalen Programmen

45 Mio. Franken, also über die Hälfte der Einsparungen, sollen mit nationalen Projekten erreicht werden. Dazu gehören auch bereits angekündigte Schnitte im Umfang von 45 Mio. Franken. Beispielsweise der Kahlschlag beim Internetdienst swissinfo und die Auflösung des Standortes Biel von Swiss TXT.

Bei swissinfo könnten die SRG-Pläne aber je nach Parlamentsbeschluss noch rückgängig gemacht werden. Und die Zeichen stehen dafür nicht schlecht: Erst hatten sich drei Parlaments-Kommissionen für die Weiterführung des Dienstes für die Auslandschweizer ausgesprochen.

Widerstand auch aus der Kleinen Kammer

Und jüngst hiess der Ständerat, die Kleine Kammer des Schweizer Parlamentes, in der Sommersession eine Motion gut, welche ebenfalls die Weiterexistenz von swissinfo fordert.

Nichts mehr zu rütteln gebe es jedoch am Entscheid zu Swiss TXT, erklärte SRG-Finanzchef Dario Jorio.

Gebührenerhöhung später

Erst wenn die Details des RTVG bekannt sind und die Resultate der Überprüfung der SRG-Finanzlage durch die Finanzkontrolle des Schweizer Parlaments vorliegen, kann die SRG das Folgepaket konzipieren. Dann werde auch ein allfälliges Gebührenerhöhungs-Gesuch erwogen. Die SRG passte seit 1995 ihre Gebühren nur einmal effektiv an.

Laute Kritik

Die Gewerkschafter Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) kritisierte die Sparpläne. Man sei sich bewusst, dass das neue RTVG der SRG erhebliche Einnahmeverluste beschere.

Es sei aber falsch, ein derart ambitiöses Sparziel zu formulieren, solange die Entwicklung des SRG-Finanzhaushaltes in vielen Punkten noch nicht bekannt sei. Eine Spar-und Rationalisierungspolitik gleichsam auf Vorrat lehne das SSM ebenso ab wie einen vorbeugenden Personalabbau.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2004 erzielte die SRG einen Umsatz von 1,5 Milliarden Fr.
71% stammten aus den obligatorischen Gebühren der HörerInnen und ZuschauerInnen.
23% stammten aus Werbung und Sponsoring.
6% waren Erlöse aus dem Verkauf von Eigenproduktionen.

In Kürze

Für die fehlenden 160 Mio. machte die SRG folgende Faktoren geltend:

Das neue Radio- und Fernsehgesetz, das erstmals den privaten Radio- und TV-Sendern einen Teil aus dem Gebührentopf sichert.

Teure Rechte für Sportübertragungen und Filme sowie neue Technologien.

Der Erlass der Gebühren an Alte und Invalide.

Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von swissinfo.