Staatsbudget wieder im schwarzen Bereich

Von den schwarzen Zahlen erfreute Bundesräte: Hans-Rudolf Merz (Finanzen, links) und Moritz Leuenberger (Bundespräsident). Keystone

Der Bund dürfte wieder schwarze Zahlen schreiben. Das Budget 2007 rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 918 Mio. Franken.

Doch die Parteien sind nicht nur erfreut: SP und CVP kritisieren die geringen Bildungs-Ausgaben, die Rechtsparteien warnen vor neuen Begehrlichkeiten.

Die Finanzplanung 2008 bis 2010 weist Überschüsse zwischen 0,7 und 1,9 Mrd. Franken aus. «Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die Sanierungs-Strategie des Bundesrates trage Früchte.

Mit den beiden Entlastungsprogrammen habe man 5 Milliarden weggespart. Die nun anstehenden Überschüsse ermöglichten es, auch die Schulden in den Griff zu bekommen.

Vorgaben mehr als erfüllt

2005 hatte die Staatsrechnung noch mit einem Defizit abgeschlossen. Mit 121 Millionen lag dieses allerdings weit unter den budgetierten 1,8 Milliarden. Auch im laufenden Jahr, für das ein Defizit veranschlagt ist, sind laut Merz schwarze Zahlen zu erwarten.

Die Vorgaben der Schuldenbremse, die 2007 erstmals kein strukturelles Defizit mehr erlaubt, sind mit den am Mittwoch vom Bundesrat genehmigten Zahlen mehr als erfüllt.

Vom neuen Rechnungsmodell «aufgebläht»

Der Überschuss von 918 Millionen im Budget 2007 resultiert aus Einnahmen von knapp 56 und Ausgaben von 55 Milliarden. Die Einnahmen steigen bei günstiger Konjunktur um 7,3%, die ordentlichen Ausgaben um 4,3%. Einnahmen wie Ausgaben werden durch das neue Rechnungsmodell (Bruttoprinzip) aber um 800 Millionen «aufgebläht».

Wird dies in Rechnung gestellt, wachsen die Einnahmen nur noch um 5,7% und die Ausgaben um 2,8%. Nach Abzug nicht steuerbarer «Durchlaufposten» liegt der Ausgabenanstieg noch bei 2,2%, das heisst unter dem auf nominell 2,8% geschätzten Wirtschaftswachstum.

4,5% für Bildung und Forschung

Der Finanzplan rechnet mit Überschüssen bis 2010. Dabei steigen die Einnahmen auf 63,3 und die Ausgaben auf 61,4 Milliarden an.

Bei den umkämpften Mitteln für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) entschied sich der Bundesrat für einen jährlichen Anstieg um 4,5%. Neben der sozialen Wohlfahrt sowie beim Posten Anteile Dritter an Bundeseinnahmen und Passivzinsen ist BFI damit das am stärksten wachsende Aufgabengebiet.

Neuverschuldung vermeiden

Trotz der Trendwende gab der Finanzminister keine Entwarnung. In den Finanzplanjahren weise der Bundeshaushalt einen hohen ausserordentlichen Zahlungsbedarf von gegen 6 Milliarden aus – beispielsweise für den Verkehrs-Infrastrukturfonds und die Pensionskassen. Der Bundesrat wolle vermeiden, dass dieser Bedarf wieder zu einer markanten Neuverschuldung führt.

Die ausserordentlichen Ausgaben sollen deshalb mehrheitlich über das ordentliche Budget gedeckt werden, das heisst über die strukturellen Überschüsse.

Nicht nur eitel Freude

Trotz der Aussicht auf schwarze Zahlen hat der Finanzplan bei den Parteien nicht nur eitel Freude ausgelöst. Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) kritisierten die ihrer Ansicht nach zu geringen Kredite im Bereich Bildung (BFI).

Die SP bezeichnete das beschlossene Ausgabenwachstum von 4,5% im Bereich Bildung als verheerendes Zeichen.

BFI bildeten absolute Prioritäten, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat. Die Schweiz werde an Terrain verlieren und dies in einem Bereich, der für das Wachstum zentral sei. «Wir forderten eine Erhöhung um 10%», sagte Godat.

Enttäuscht und konsterniert über das Ausgabenwachstum von 4,5% zeigte sich auch die CVP. «Damit wird nicht einmal die Teuerung ausgeglichen», sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause.

Sparzügel nicht locker lassen

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) warnen davor, die Zügel locker zu lassen. Die FDP fordert im Bildungsbereich einen durch Swisscom-Aktien gespiesenen Fonds, der eine Ausgabenerhöhung um 8% kompensiert.

Für kollektives Frohlocken gibt es gemäss SVP noch keinen Grund. Die Partei warnt vor falschen Interpretationen der Zahlen oder gar neuen Begehrlichkeiten. Denn die Schulden stiegen weiter, obwohl der Bund Überschüsse schreibe.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Für 2007 sieht das Budget der Eidgenossenschaft einen Überschuss von 918 Mio. Franken vor.
Das 2006er-Budget ging noch von einem Defizit von 585 Millionen aus.
Die 2005er-Rechnung schloss mit einem Defizit von 100 Millionen ab.

In Kürze

Seit den 90er Jahren sind die Schulden des Bundes auf 130 Mrd. Franken angewachsen.

Um die Bundeskasse zu sanieren hat das Parlament zwei Sparprogramme beschlossen.

Das erste aus dem Jahr 2003 wollte die Ausgaben bis 2007 um total 3 Mrd. Franken zurückfahren.

Im Sparprogramm 2004 wurden weitere 2 Mrd. Franken Einsparungen bis 2008 beschlossen.

Das Parlament hat sich vorgenommen, die Bundesrechnung spätestens ab 2007 ausgeglichen zu präsentieren.

Das jetzt vorgelegte Budget respektiert diese Vorgabe.