Ständerat gegen Abbau bei swissinfo

Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. Keystone Archive

Auch die Kleine Parlamentskammer, der Ständerat, will das 9-sprachige Internetportal swissinfo aufrecht erhalten. Er hat eine Motion überwiesen.

Damit wird die Landesregierung zum Widerstand gegen die Abbaupläne der SRG-Spitze aufgefordert.

Die politische Unterstützung für swissinfo/SRI wächst: Am Donnerstag sprach sich der Ständerat mit 19 zu 16 Stimmen für die Beibehaltung von swissinfo aus, indem er eine entsprechende Motion des christlichdemokratischen Tessiner Ständerates an den Bundesrat überwiesen hat.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse will die Auslandinformation künftig nur noch in den vier Landessprachen über die Online-Angebote der sprachregionalen Radio- und Fernseheinheiten sowie über swissinfo auf Englisch verbreiten. Dadurch würden 70 bis 80 Stellen abgebaut.

Als Mitglied des Ausland-Schweizerrates habe er Hunderte von Schreiben von Auslandschweizern und auch Schweizer Botschaftern im Ausland erhalten, die sich für die Aufrechterhaltung von swissinfo einsetzten, sagte Lombardi.

Ein Bijou soll zerstört werden

Aber nicht nur für die Auslandschweizer sei swissinfo wichtig. Es gehe darüber hinaus um die Präsentation und Präsenz der Schweiz im Ausland, betonten Lombardi und andere Redner wie die freisinnigen Ständeräte Dick Marty und Peter Briner.

swissinfo sei das beste multimediale Portal der Schweiz. Marty sprach gar von einem «Bijou», das nun zerstört werden solle.

Als «Stilbruch», «Provokation» und «Skandal» kritisierten mehrere Redner den Umstand, dass die SRG ihren Abbauentscheid nur wenige Tage nach der Parlamentsdebatte bekannt gab. Nur allein schon wegen dieses Vorgehens sei die Motion anzunehmen, forderten Kommissionspräsident Rolf Escher (CVP) und Marty.

Auch vorberatende Kommissionen gegen Abbau

Die Absichten der SRG riefen bereits die Fernmeldekommission (KVF) und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates auf den Plan. Die KVF beantragt dem Plenum, den Bund im Radio- und Fernsehgesetz zu verpflichten, wie bisher 50% der Kosten von swissinfo zu übernehmen.

Unterstützt wurden die Abbaupläne hingegen von Maximilan Reimann von der Schweizerischen Volkspartei. Die SRG habe richtig gehandelt, da sie abbaue, ohne ihren Auslandauftrag zu vernachlässigen, zumal den Auslandschweizern zahlreiche andere Informationsmöglichkeiten offenstünden.

Bundesrat Leuenberger erklärte das Vorgehen

Als SRG-Verwaltungsratsmitglied habe er nach der Streichung der Bundesbeiträge ab 2006 ebenfalls für den Abbau gestimmt, sagte der freisinnige Hans Fünfschilling. Er sei zwar für Solidarität mit Minderheiten und Auslandschweizern. Diese müsse aber nicht so weit gehen, dass der Gebührenzahler Informationen über die Schweiz in arabischer, chinesischer oder japanischer Sprache finanziere.

Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte noch einmal das Vorgehen: Sein Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation prüft die geplanten Änderungen derzeit unter Beizug des Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Finanzdepartements. Erst dann fällt es seinen Entscheid, wobei dieser beim Gesamtbundesrat angefochten werden kann.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die SRG-Pläne zum Abbau von swissinfo haben grosse Opposition ausgelöst.

Zwei vorberatende Parlamentskommissionen haben klar die Weiterführung des neunsprachigen Dienstes gefordert.

Eine Ständerats-Kommission forderte eine breite Debatte über den künftigen Service-public-Auftrag an die SRG hinsichtlich des Auslandschweizer-Mandats.

Am Donnerstag hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die das Weiterbestehen von swissinfo fordert.