“Steuerparadies” Schweiz am Pranger

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Die Forderung von 17 der insgesamt 30 OECD-Mitgliedstaaten, die Schweiz wegen mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, hat in Bern Empörung ausgelöst. Auch die Medien sind teils erbost.

Scharfe Töne schlug an dem inoffiziellen Treffen von 17 Mitgliedländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück an.

“Auf seine bekannt unverblümte Art” – so der Zürcher Tages-Anzeiger – habe der deutsche Finanzminister die schweizerische Steuerpolitik angegriffen. Originalton Steinbrück: “Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche…Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.”

Gelassenheit hier, Empörung dort

Die Schweiz, welche auch der OECD angehört, nahm nicht an der Ministerkonferenz in Paris teil. Die Schweiz anerkenne nur die gesamte OECD als Diskussionsinstanz in internationalen Steuerfragen, begründete Beat Furrer, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, das Fernbleiben. Die Pariser Konferenz sei weit über den aktuellen Konsens aller OECD-Länder hinausgegangen, sagte Furrer.

Für die Berner Zeitung heisst das klipp und klar: “Schweiz ignoriert die Attacke.” Es gab aber auch “Empörung in Bern”, wie der Tages-Anzeiger titelt.

Der Sprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Alain Hauert, erklärte, Steinbrücks Vorstoss sei “typisch für einen überforderten Finanzminister, der sein eigenes System nicht unter Kontrolle hat”. Deutschland solle vor der eigenen Tür kehren und die Steuern so weit senken, dass es deutsche Bürger nicht nötig hätten, ihr Geld im Ausland zu platzieren.

Die Sprecherin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Marianne Binder, wies den Vorwurf, die Schweiz sei eine Steueroase, “mit aller Vehemenz” zurück. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ist ihrerseits überzeugt, dass es Steinbrück “letztlich um die Abschaffung des Bankgeheimnisses geht”.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) hielt dagegen fest, dass “die Schweizer Steuerpraxis unser Land in ein schlechtes Licht stellt”.

“Steinbrücks Holzhammer”

Während die Neue Luzerner Zeitung von einer “neuen Attacke auf die ‘Steueroase’ Schweiz” spricht, titelt der Berner Bund: “Steinbrücks Holzhammer”. Die markigen Drohungen des deutschen Finanzministers an die Adresse der Schweiz bezeichnet das Blatt in seinem Kommentar als “Klimavergiftung”.

Der Zeitpunkt der neusten Drohgebärde unseres Nachbarn ist für den Bund kein Zufall. “Der Konjunktureinbruch und die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken machen auch Deutschland und Frankreich zu schaffen – und geben aus Sicht der Finanzminister der Jagd nach zusätzlichen Steuereinnahmen eine noch grössere Dringlichkeit.”

Doch das Blatt ist sich sicher, dass “plumpe Erpressungsversuche nach dem Muster des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück” in der Schweiz schlecht ankämen. “Doch für eine Klimavergiftung können solche rüpelhaften Ausbrüche dennoch sorgen.”

Gefährdung von Abkommen

Dass die Schweiz wegen ihres Steuersystems erneut “am Pranger” steht – wie die Basler Zeitung titelt – ist für die Neue Zürcher Zeitung nicht ganz harmlos. Die angekündigten Massnahmen wie die Verschärfung des deutschen Steuerrechts könnten Abkommen mit der Schweiz und den Wirtschaftsverkehr zwischen den beiden Staaten erschweren.

Für die NZZ ist der verstärkte Druck Deutschlands auf “Steueroasen” jedenfalls “dicke Post”. Das Blatt kommentiert: “Gewisse Politiker plustern sich in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise nicht nur als Retter der Banken auf. Sie versuchen gleichzeitig, ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Zu ihnen gehört auch Deutschlands Finanzminister Steinbrück.”

Und weiter kommentiert die NZZ: “Steinbrücks markige Worte sind dicke Post. Er verstiesse im Falle einer ‘Strafaktion’ gegen die Schweiz nicht nur gegen das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen, sondern auch gegen das zwischen der EU und der Schweiz geschlossene Zinsbesteuerungs-Abkommen.”

Das Bankgeheimnis hält nicht ewig

Trotz der Empörung des Tages-Anzeigers darüber, dass “Deutschland und Frankreich die Finanzkrise nutzen wollen, um Steuerparadiese zu knacken…und die Schweiz in einen Topf mit Andorra und Monaco werfen”, dürfe sich die Schweiz jedenfalls nicht provozieren lassen, meint die NZZ.

Andere Töne schlägt die Lausanner Zeitung 24heures an. Das Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten sei nicht gestorben, aber bedroht. Die 17 OECD-Mitgliedstaaten, welche die Jagd auf die Steuerparadiese eröffnet hätten, würden klar die helvetische Praxis anvisieren, schreibt das Blatt. “In der Welt dieser Materie ist nichts ewig. Nicht einmal das Schweizer Bankgeheimnis!”

Und das sollten sich nach Ansicht der Westschweizer Zeitung die Bankers merken: “Es wäre ein Irrtum unserer Bankers zu meinen, die Attacke von gestern sei lediglich ein weiterer Warnschuss, der schon morgen wieder vergessen sei.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Die Schweiz im Fokus

Die Schweiz ist nicht nur wegen des Bankgeheimnisses, sondern auch wegen ihrer Steuerpolitik seit längerem im Fadenkreuz anderer Staaten oder Staatengemeinschaften. Die wichtigsten Steuerkonflikte der letzten zehn Jahre:

2000: Die OECD setzt die Schweiz auf eine Liste mit 47 Ländern mit “potenziell schädlichem Gebaren” in Steuerfragen.

2004: Schweiz macht Zugeständnisse bei der Besteuerung von Holdings und wird wieder von der Liste gestrichen.

2001-2005: Bei den Verhandlungen mit der EU über die bilateralen Verträge II kommt es in der Frage der Zinsbesteuerung zu Spannungen zwischen der Schweiz und der EU. Mit dem Abschluss der Bilateralen II (abgesegnet an der Urne am 5. Juni 2005) kann dieser Streit beigelegt werden.

Seit 2005: Streit zwischen der Schweiz und der EU über kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen. Die Schweiz weist wiederholt EU-Vorwürfe zurück, diese verstiessen gegen das Freihandelsabkommen von 1972.

2007: Die EU-Kommission erhält vom Ministerrat ein Verhandlungsmandat über den Steuerstreit mit der Schweiz. Der Bundesrat zeigt sich aber nur zu einem Dialog, nicht zu Verhandlungen bereit.

2008: Die Schweiz gerät in den Strudel des deutsch-liechtensteinischen Steuerstreits. Deutsche Politiker verschärfen ihre Drohungen gegenüber Steueroasen “wie der Schweiz”. (SDA)