Swisscom-Chef will Privatisierung

Swisscom-CEO Carsten Schloter fordert Privatisierung. Keystone

Laut NZZ am Sonntag unterstützt der neue Konzernchef der Swisscom, Carsten Schloter, den Privatisierungs-Kurs der Schweizer Regierung.

Der Bundesrat will den ehemaligen Telekommunikations-Monopolbetrieb privatisieren und die Beteiligung des Bundes gänzlich abgeben.

«Aus unternehmerischer Sicht wäre eine Privatisierung positiv», sagte Schloter der Zeitung, denn das Unternehmen werde sich in den nächsten Jahren stark verändern. Klassische Bereiche wie Telefonie würden an Bedeutung verlieren.

Deshalb müssten neue Bereiche aufgebaut werden, etwa in der IT-Branche, im mobilen Datenverkehr oder beim Fernsehen.

Die Erosion im Kerngeschäft sei aber nicht Existenz gefährdend. Allerdings müsse die Swisscom in diesem Bereich mit tieferen Margen leben, weil die Umsatz-Erosion nicht voll mit Kostensenkungen kompensiert werden könne.

Keine Gewissheit

Schloter bekräftigte, dass er deshalb eine Privatisierung des Telekommunikations-Konzerns aus unternehmerischer Sicht als positiv einschätzt.

Der Anspruch der Swisscom, die Schweiz flächendeckend mit hoch stehenden Telekom-Diensten zu versorgen, werde aber auch nach der allfälligen Privatisierung bestehen bleiben.

Eine Gewissheit über den Ausgang der Debatte über die Privatisierung der Swisscom im Parlament gebe es heute aber nicht. «Würde ich bei Investoren den Eindruck wecken, dass sie eine beschlossene Sache sei, und der Bund behält die Swisscom trotzdem, wäre meine Glaubwürdigkeit sofort dahin», so Schloter.

Regierung musste Kritik einstecken

An einer Klausursitzung vom 23. November 2005 hatte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies die Regierung die Swisscom an, auf Investitionen bei ausländischen Telekom-Unternehmen zu verzichten und Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten.

Dafür wurde der Bundesrat inzwischen heftig gerügt. Er habe die Entscheide zu den Auslandinvestitionen ohne eigentliche Vorbereitung und ohne hinreichende Grundlagen getroffen und sei von einem «äusserst kurz» gehaltenen Mitbericht von SVP-Justizminister Christoph Blocher «überrumpelt» worden, sagte etwa die Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrates (Grosse Kammer).

Die Regierung reagierte und will die geplante Privatisierung der Swisscom mit flankierenden Massnahmen abfedern. In seiner Botschaft vom 5. April lässt die Regierung auch dieses Ansinne fallen und will Swisscom ohne Wenn und Aber verkaufen.

Fast sicher ist, dass wenn auch das Parlament zu den Plänen der Regierung Ja sagt, das Referendum gegen die vollständige Privatisierung der Swisscom ergriffen werden wird. Diese absehbare Volksabstimmung zur Swisscom wird voraussichtlich im März 2007 stattfinden.

Fifty-fifty

Der Schweizer Finanzminister Hans Rudolf Merz schätzte die Chancen für das Geschäft im Parlament in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS etwa mit 50 zu 50 ein.

Er verwies noch einmal darauf, dass die Swisscom nicht ein Notfall wie die Swissair gewesen sei. Der Entscheid des Bundesrats, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom von heute 62,45% vollumfänglich abzubauen, sei auch nicht aus heiterem Himmel gefällt worden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am 23. November 2005 entschied der Bundesrat, die Bundesbeteiligung an Swisscom zu verkaufen.

Der Bund hielt damals 66% der Swisscom-Aktien. Das entsprach einem Börsenwert von rund 17 Mio. Franken. Heute sind es noch 62,45%.

Am 14. Dezember 2005 debattierte das Parlament erstmals über das Vorhaben. Die Linke und die Christlich Demokraten drohten mit einem Referendum, falls die Swisscom privatisiert würde.

Am 25. Januar lancierte die Regierung ein Konsultations-Verfahren und die Idee einer Volksaktie. Diese wurde später fallen gelassen.

Am 05. April verabschiedete die Regierung eine Botschaft, die den vollständigen Verkauf der Swisscom ohne flankierende Massnahmen vorsieht.

Im Mai wird der Nationalrat in einer Sondersession über die Swisscom-Privatisierung debattieren. Der Ständerat im Juni.

Fakten

Die Eidgenossenschaft hält 62% des Swisscom-Aktienkapitals.
Der Deutsche Staat ist mit 37% an der deutschen Telekom beteiligt.
Frankreich hält 33% an France Telecom.
Österreich hält 38% an Telekom Austria.
Die italienische Telecom Italia ist seit 2002 vollständig privatisiert.