Umweltorganisationen verlangen Alpentransitbörse

Lastwagenverkehr durch die Alpen: Auf dem Zug mitfahren, statt im Stau stehen. Keystone

Alpen-Initiative, WWF und Greenpeace fordern vom Parlament die EU-kompatible Einführung der Alpentransitbörse bis 2010 - für die Umweltverbände ein wichtiges Verlagerungsinstrument.

Zudem verlangen sie eine Verdoppelung der Gelder zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene auf 3 Mrd. Franken.

Nur mit einer Alpentransitbörse sei die versprochene Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene möglich. Die Alpen-Initiative, WWF und Greenpeace fordern deshalb den Nationalrat auf, den Ständerat zu korrigieren.

Bei der Beratung des Güterverlagerungsgesetzes hatte es der Ständerat abgelehnt, jetzt schon das Fundament für eine Alpentransitbörse zu legen, an der Durchfahrtsrechte versteigert würden. Der Bundesrat erhielt lediglich eine «Verhandlungsermächtigung».

Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) nimmt nächste Woche die Beratungen auf. Die drei Umweltorganisationen machten an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Bern Druck, die vom Ständerat abgeschwächte, «bereits schwache» Vorlage des Bundesrates zu verbessern und die Börse bis 2010 eurokompatibel einzuführen.

Wortbruch in Sicht

Gemäss dem Ende 2010 auslaufenden Verlagerungsgesetz dürften schon 2009 nur noch 650’000 Lastwagen die Alpen queren. Der Ständerat schob aber dieses Ziel hinaus: Dieses soll erst spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht sein, das heisst erst 2019.

Kaspar Schuler, Geschäftsführer Greenpeace Schweiz, erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen auf das Referendum gegen das Landverkehrsabkommen mit der EU trotz der Zulassung von 40-Tönnern verzichtet haben. Denn das Parlament habe im Gegenzug eine Senkung der Zahl der Lastwagenfahrten auf 650’000 versprochen.

Das Parlament habe kein Recht, das Verlagerungsziel beliebig in die Zukunft zu verschieben, sagte Schuler: «Zögert das Parlament die Frist nun weiter hinaus, begeht es Wortbruch.» Für ein Warten auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels gebe es keinen sachlichen Grund. Der Volkswille sei zu respektieren.

Bundesrat zwingen

Die Umweltorganisationen fordern das Parlament auf, den Fehler von damals – ein Ziel zu formulieren, ohne die nötigen Instrumente zu beschliessen – zu korrigieren. Eine Zielerreichung 2009 sei zwar nicht mehr möglich. Mit einer Alpentransitbörse könnte die Verlagerung aber 2012 erreicht werden, sagte Schuler.

Ohne neue Instrumente sei die Verlagerung aber auch zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthards nicht realisierbar, sagte Andreas Weissen von der Alpen-Initiative. Der Bundesrat müsse deshalb einen zwingenden Auftrag erhalten, die Alpentransitbörse innert nützlicher Frist einzuführen.

Die Börse sei die Lösung für den alpenquerenden Schwerverkehr. Sie verbinde das ökologische Ziel mit einem marktwirtschaftlichen Instrument. Für die zugelassenen Fahrten würden handelbare Durchfahrtsrechte ausgegeben. Nur wer ein solches Recht hätte, wäre zur Alpenquerung berechtigt.

Mehr Geld für Kombi-Verkehr

Für ungenügend hält Alpen-Initiative-Geschäftsführer Alf Arnold auch den Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken, um den alpenquerenden Schienengüterverkehr 2011 bis 2018 mit Betriebsabgeltungen für den kombinierten Verkehr zu fördern. Die Umweltorganisationen verlangten eine Aufstockung auf 3 Milliarden.

«Die von der Schweizer Regierung in Auftrag gegebenen Studien zeigen, dass die Alpentransitbörse realisierbar und praxistauglich ist. Wir verstehen nicht, weshalb man immer noch mit deren Einführung wartet – es braucht jetzt eine Lösung für die Bevölkerung und nicht in 20 Jahren», sagt Toni Aschwanden von der Alpeninitiative gegenüber swissinfo.

swissinfo und Agenturen

Fakten

1981 haben 312’000 Lastwagen die Schweizer Alpen durchquert.
1990 stieg die Zahl des alpenquerenden Transitverkehrs auf 731’000 LKW.
Im Jahr 2000 erreichte der alpenquerende Transitverkehr mit über 1,4 Mio. die Spitze.
2006 ging die Zahl der alpenquerenden Lastwagen auf 1,1 Mio. zurück.

Alpentransitbörse

Die Alpentransitbörse ist ein Instrument zur Bewirtschaftung der knappen Strassenkapazitäten mit Hilfe von Marktmechanismen. Sie dient als Grundlage für die Verlagerung des Alpen-Transits von der Strasse auf die Schiene.

Dabei wird eine maximale Anzahl Transitfahrten auf der Strasse durch die Alpen festgelegt. Die Durchfahrtsrechte können versteigert werden.

Die Durchfahrtsrechte gelten für alle alpenquerenden Strassen in der Schweiz. Um eine Umfahrung durch die angrenzenden Länder zu verhindern, sieht die Alpentransitbörse eine gemeinsame Koordination im Alpenraum vor.