Warnung vor Freihandel um jeden Preis

Der freie Handel soll nicht zu Lasten der Entwicklungsländer, Landwirtschaft und Umwelt vorangetrieben werden.

Das fordern Schweizer Nichtregierungs-Organisationen zwei Wochen vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún.

Die Schweiz solle sich im mexikanischen Ort für die Anliegen der armen Länder einsetzen, sagte Bastienne Joerchel von der Schweizer Koordination gerechter Welthandel vor den Medien in Bern.

Der Gruppierung gehören dreissig Gewerkschafts- und Bauernverbände sowie Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen an.

Zu hohes Tempo

Ihre Vertreter bekräftigten am Dienstag, dass sie der WTO- Ministerkonferenz wenig zuversichtlich entgegen schauen. Die Verhandlungen seien blockiert.

«Wir stellen nicht den Handel an sich in Frage», betonte Joerchel. Problematisch sei das Tempo, mit dem die armen Länder nach der Vorstellung der Wirtschaft ihre Märkte der ausländischen Konkurrenz öffnen sollen.

Ein «Freihandel um jeden Preis» sei jedoch mit einer Handelspolitik, die auch den Kampf gegen die Armut bezwecke, nicht vereinbar. Arme Länder bräuchten nicht weitere Marktöffnungen, sondern Instrumente, um eine autonome Politik zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu führen.

Die NGO werfen den Industrieländern Scheinheiligkeit vor: Während Entwicklungsländer ihre Grenzen für den Handel weiter öffnen sollen, schützen die reichen Länder weiterhin sensible Bereiche wie Textil mit Zöllen und unterstützen ihre Landwirtschaft mit Milliardensubventionen.

Widerstand gegen Agrardossier

Kein Verständnis hat Fernand Cuche, Nationalrat der Grünen und Sekretär von Uniterre für die Vorschläge für ein neues Agrarabkommen. Die WTO solle sich mit Nahrungssicherheit befassen, statt mit dem Ziel, den Weltmarkt für Nahrungsmittel von Hindernissen zu befreien, sagte er.

Der Bundesrat solle ein Aussetzen der Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft fordern, um die Ziele neu zu formulieren. Biete er in der WTO neue Konzessionen an, gehe das gegen die Schweizer Gesetzgebung, sagte Cuche. Dann wäre das Referendum zu ergreifen.

Auch der Schweizerische Bauernverband hält eine Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft, die über die laufende Agrarreform hinaus geht, für nicht verkraftbar. Jedes Land müsse eine Landwirtschaft nach seinen Bedürfnissen haben.

swissinfo und Agenturen